Bundesrat will den öffentlichen Regionalverkehr weiter entwickeln

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Der regionale Personenverkehr (RPV) ist ein wichtiges Element des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz. Sowohl die Nachfrage als auch die Leistungen im RPV sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die Finanzierung des RPV heute jeweils kurzfristig gesichert werden muss und zu wenige Anreize für Effizienzsteigerungen bestehen. Der Bundesrat möchte das bestehende System deshalb überarbeiten. Er hat am 22. Juni 2016 dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Auftrag erteilt, bis spätestens Ende 2018 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.

Der regionale Personenverkehr (RPV) sichert die Grunderschliessung der Regionen mit öffentlichem Verkehr. Diese erfolgt meist mit Bahnen und Bussen, in einigen Fällen auch per Schiff oder Seilbahn. Der RPV hat sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelt. Von 2007 bis 2015 stieg die Nachfrage im Durchschnitt um 4.7 Prozent pro Jahr. Der Kostendeckungsgrad hat sich kontinuierlich verbessert. Im Durchschnitt finanzieren die Passagiere heute allerdings nach wie vor nur knapp 50 Prozent der Kosten, die anderen 50 Prozent bezahlen Bund und Kantone als Besteller der RPV-Angebote.

In den letzten Jahren hat sich auch gezeigt, dass das System weiter optimiert werden sollte. Die Finanzierung gewisser Angebote konnte teilweise erst relativ spät geregelt werden. Zudem existieren teilweise komplexe Schnittstellen und es fehlen Anreize für mehr Effizienz. Das Bundesamt für Verkehr hat deshalb 2014 das Bestellverfahren im RPV evaluiert und eine Expertengruppe eingesetzt. Diese hat im November 2015 ihren Bericht vorgelegt. Darin wurden erste Reformideen aufgezeigt. Das BAV hat die Ergebnisse des Expertenberichts sodann mit verschiedenen Akteuren besprochen. Bundesstellen, Kantone und Transportunternehmen anerkennen grundsätzlich die Notwendigkeit, das bestehende System weiter zu entwickeln. Dabei haben sich zwei Kernpunkte herauskristallisiert: So ist zu klären, wie die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen möglichst sinnvoll aufgeteilt werden sollen. Zudem soll geprüft werden, wie weitere Anreize für unternehmerisches Handeln und für Effizienzsteigerungen geschaffen werden können.

Der Bundesrat hat am 22. Juni 2016 das UVEK beauftragt, bis spätestens Ende 2018 eine Vernehmlassungsvorlage für eine Reform des RPV auszuarbeiten. Der Bund wird die Kantone als Mitbesteller des RPV bei den Arbeiten als gleichberechtigte Partner einbeziehen. Auch die Transportunternehmen sollen eng in die Arbeiten eingebunden werden.

SEV nimmt Stellung zum Bericht über den regionalen Personenverkehr: Keine Experimente beim Regionalverkehr!
Der regionale Personenverkehr ist ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz und angesichts der laufend steigenden Effizienz und Nachfrage auch wirtschaftlich erfolgreich. Für die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ist es zwar verständlich, dass die Grundlagen überprüft werden; sie warnt aber vor Experimenten, die mehr schaden als nützen könnten.

Der Bericht, der heute vom Bundesrat veröffentlicht wurde, bringt wenig neue Erkenntnisse. Die Ansatzpunkte für die weitere Entwicklung des regionalen Personenverkehrs (RPV) auf Schiene und Strasse sind ohnehin gegeben, ist doch die heutige Regelung äusserst erfolgreich. Dies stellen auch die Autoren des Berichts fest, weshalb sie recht zurückhaltend Neuerungen empfehlen, auch wenn sie eine generelle Neuordnung anregen, um die Zuständigkeiten und Finanzierung besser zu regeln.

Positiv bewertet die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, dass die Experten keine Vorschläge einbringen, die das System an sich in Frage stellen: Der regionale Personenverkehr bleibt eine öffentliche Aufgabe, in die sich Bund und Kantone teilen. Als problematisch erachtet der SEV allerdings den Ansatz, den RPV voll in die finanzielle Hoheit der Kantone zu geben. Angesichts der Finanzpolitik gewisser Kantone, die sich schon heute äusserst nachteilig auf den öV auswirkt, wäre dieser Schritt falsch. „Öffentlicher Verkehr ist grossräumig und kann nicht an den Kantonsgrenzen ausgerichtet werden“, betont SEV-Präsident Giorgio Tuti.

Der Auftrag, bis 2018 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, lässt noch viel Spielraum offen. Der SEV warnt davor, Wettbewerbselemente zulasten der Qualität höher zu gewichten. Eben erst hat der SEV darauf hingewiesen, dass der Einsatz sogenannter „Mystery Clients“ im RPV an den vordringlichen Fragen vorbeizielt, werden doch damit Punkte untersucht, die wesentlich weniger kritisch sind als die Arbeitszeitkontrolle und die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und Anlagen. Immerhin ist erfreulich, dass der vorliegende Bericht ausdrücklich von einem Ausschreibungswettbewerb absehen will. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass ruinöse Wettbewerbe dem System schaden und die Arbeitsbedingungen ebenso in eine Abwärtsspirale ziehen wie die Angebotsqualität.

Es ist zwingend nötig, den SEV als Stimme des betroffenen Personals in die bevorstehenden Arbeiten einzubeziehen.

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Erstellt: 22. Jun 2016 @ 11:46

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