Einigung zu Risikobeiträgen der Pensionskasse: SBB-Löhne werden weniger stark belastet

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SBB Mitarbeitende beteiligen sich ab 2017 zu einem Viertel an den Risikobeiträgen der Pensionskasse, drei Viertel trägt die SBB. Darauf haben sich SBB und Sozialpartner geeinigt. Mit dieser sozialverträglichen Lösung steigen die Lohnnebenkosten für Mitarbeitende ab 2017 weniger stark als geplant. Die notwendigen Einsparungen werden unter anderem realisiert, indem die SBB Pensionskasse ihre Verwaltungskosten künftig selber trägt. Der Stiftungsrat der Pensionskasse hat diesen Änderungen zugestimmt. Die SBB trägt nach wie vor einen überdurchschnittlich hohen Sozialleistungsanteil.

Die SBB übernimmt heute einen sehr hohen Anteil der Sozialleistungen und muss sich Schritt für Schritt dem Marktniveau annähern. Sie will dort Korrekturen vornehmen, wo das Unternehmen eine ausserordentlich grosszügige Praxis hat. So trägt die SBB die Risikobeiträge der Pensionskasse heute allein. Das Unternehmen hat im September kommuniziert, diese Beiträge im Rahmen des Programms Railfit 20/30 ab 2017 paritätisch zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden aufzuteilen. Die Lohnabzüge der Mitarbeitenden würden dadurch um 0,8 Prozent steigen.

Um die Löhne der Mitarbeitenden weniger stark zu belasten, haben sich die SBB und ihre Sozialpartner darauf geeinigt, dass die SBB ab 2017 drei Viertel der Kosten für die Risikoprämie übernimmt und die Arbeitnehmenden nur einen Viertel statt die Hälfte. Die Lohnabzüge der Mitarbeitenden steigen somit nur um 0,4 Prozent ab 1. Januar 2017. Die notwendige Kosteneinsparung wird trotzdem realisiert: Die SBB Pensionskasse trägt ihre Verwaltungskosten künftig selbst, bisher hat sie die SBB getragen. Der Stiftungsrat der Pensionskasse hat diesen Änderungen im Vorsorgereglement am Freitag zugestimmt.

Mit dem Programm „Rail Fit 20/30“ will die SBB ein attraktives Preis-Leistungsverhältnis und den Platz in der Mobilitätskette sicherstellen. Hierzu sind Kosteneinsparungen unabdingbar – per 2020 und in den Folgejahren will die SBB gegenüber 2014 1,2 Mia. Franken weniger ausgeben als ursprünglich geplant.

Stellungnahme SEV: Sparprogramm Railfit 20/30: Verhandlungen führen zu vertretbarem Ergebnis
Der Widerstand des SEV – der Gewerkschaft des Verkehrspersonals – hat Früchte getragen. Die SBB musste bei zwei Massnahmen ihres Sparprogramms Railfit 20/30 Abstriche vornehmen. Die von den Sozialpartnern ausgehandelte Lösung sieht zwar ab 1. Januar 2017 immer noch einen Lohnabzug von rund 0,4 % für die Risikoprämie der Pensionskasse vor, doch hatte die SBB ihren Mitarbeitenden ursprünglich 0,8% Abzug zumuten wollen. Und bei der Berufsinvalidität bleibt mindestens bis 2022 alles beim Alten, während die SBB-Leitung den Zugang zu diesen Sozialleistungen anfänglich massiv verschlechtern wollte. Die Vereinbarung muss allerdings noch vom GAV-Ausschuss des SEV genehmigt werden. Trotz diesem Kompromiss wird der SEV gegen das Sparprogramm Railfit 20/30 weiter Widerstand leisten, da es weitere Einsparungen beim GAV und die Streichung von 1400 Stellen vorsieht.

„Diese Vereinbarung ist vertretbar, doch muss ihr der GAV-Ausschuss des SEV noch zustimmen“, präzisiert SEV-Vizepräsident Manuel Avallone, der die Verhandlungsdelegation des SBB-Personals geleitet hat. „Natürlich kann man sich über einen Lohnabzug nicht freuen, auch wenn er nur klein ist. Doch diese Beteiligung des Personals an den Risikoprämien der Pensionskasse im Umfang von 0,5% des versicherten Lohns (was rund 0,4% des Bruttolohns entspricht) ist nur noch die Hälfte der einprozentigen Beteiligung, welche die SBB-Leitung ursprünglich vorgesehen hatte. Der Widerstand des Personals, angeführt von den SEV-Mitgliedern, hat sich also ausbezahlt. Mehr als 300 Mitarbeitende sind anlässlich der ersten Verhandlungsrunde am 22. November zum SBB-Sitz gekommen. Ohne diese Opposition hätte die SBB-Leitung ihre Pläne durchgezogen.“

Der Kompromiss ist vertretbar, weil die SBB akzeptiert hat, die Berufsinvalidität bis 2022 unangetastet zu lassen. „Dies ist für uns sehr wichtig, denn all jene, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht weiter ausüben können, sind auf diesen sozialen Schutz dringend angewiesen“, erklärt Manuel Avallone. „Hier ist die SBB auf ihren Entscheid zurückgekommen. Zugang zu diesen Leistungen haben weiterhin alle SBB-Angestellten, die über 50 Jahre alt sind und seit mindestens 10 Jahren bei der SBB arbeiten. Die SBB hatte die Vereinbarung auf Ende 2016 gekündigt und wollte den Zugang zu diesen Sozialleistungen massiv einschränken, was die meisten Betroffenen, also die Schwächsten, in eine schwierige Situation gebracht hätte.“

Für den SEV ist dieser Kompromiss nur die ersten Etappe im Kampf gegen das Paket Railfit 20/30, das weitere Sparmassnahmen auf Kosten des Personals vorsieht. „Wir rechnen mit weiteren Angriffen auf die Anstellungsbedingungen, wenn es 2018 darum gehen wird, über die Erneuerung des GAV zu verhandeln. Der SEV hat gezeigt, dass er fähig ist, das Personal zu verteidigen. Nach den Festtagen werden wir erneut Personalversammlungen organisieren, um unseren Mitgliedern diese Vereinbarung zu erklären und mit ihnen die nächsten Schritte gegen Railfit zu besprechen“, kündigt Manuel Avallone an.

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Erstellt: 12. Dez 2016 @ 15:15

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