Volksinitiative „Bernstrasse sanieren – Verkehr optimieren!“ und Gegenvorschlag „Mehr Handlungsspielraum!“

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Visualisierung Unterfuehrung Ostermundigen_Tram Region Bern_2014
Visualisierung, wie die Unterführung am Bahnhof Ostermundigen in Zukunft aussehen könnte. / Quelle: Tram Region Bern

Am 10. März 2015 hat ein überparteiliches Initiativkomitee die Volksinitiative „Bernstrasse sanieren – Verkehr optimieren!“ mit 785 gültigen Unterschriften eingereicht. Hauptbegehren der Volksinitiative ist die Genehmigung eines Rahmenkredits in der Höhe von 28 MCHF, um auf der Basis des im Herbst 2014 knapp abgelehnten Projekts „Tram Region Bern“ die Bernstrasse und ihre Werkleitungen zu sanieren, die Bahnhofunterführung auszubauen sowie das Tram von der Waldeck bis zur Betriebswendeschlaufe unterhalb der Rüti („Waldkurve“) zu realisieren. Damit hat die Volksinitiative den Gemeinderat beauftragt, sich kurz nach dem negativen Volksbeschluss im Herbst 2014 nochmals mit dem Tramprojekt nach Ostermundigen auseinanderzusetzen.

Ausgangslage für den Gemeinderat In einer umfassenden Aufarbeitung hat der Gemeinderat die Volksinitiative und die dem Tramprojekt zu Grunde liegenden Überlegungen geprüft. In diesem Prozess prüfte der Gemeinderat aus fachlicher Perspektive unter anderem die folgenden Hauptfragestellungen:

  • Ist die eingereichte Volksinitiative umsetzbar?
  • Ist der Zeitpunkt, kurz nach der Abstimmung über das Projekt „Tram Region Bern“ (inkl. behindertengerechtem Umbau des Bahnhofs, neue Bahnhofunterführung sowie Strassen- und Werkleitungssanierung) bereits wieder über ein umfangreiches Sanierungspaket abzustimmen, nicht verfrüht?
  • Ist das Tram langfristig immer noch das richtige Verkehrsmittel?
  • Stellen Doppelgelenkbusse eine langfristige Alternative zur Bewältigung des Passagieraufkommens dar (siehe auch entsprechendes Postulat im Grossen Gemeinderat)?
  • Ist die Linienwahl (Buslinie 10) nach wie vor überzeugend oder gibt es Alternativen?
  • Was würde eine reine Vorlage Strassen- und Werkleitungssanierung der Bernstrasse bedeuten?

Bevölkerungsumfrage Frühjahr 2015
Parallel dazu hat der Gemeinderat im April 2015 eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zur Analyse des Abstimmungsergebnisses vom September 2014 durchführen lassen. Die Umfrage hat unter anderem gezeigt, dass die Erschliessung der Rüti mit einem Kehrtunnel als zu teuer (70% der befragten Personen) ist. Damit liegt der Vorschlag der Initianten, auf einen Tunnel in die Rüti zu verzichten, auf einer Linie mit dem Ergebnis der Bevölkerungsumfrage.

Der Gemeinderat kommt nach Aufarbeitung der Fragestellungen zu folgendem Schluss:

  • Der Gemeinderat unterstützt die Volksinitiative, da unter anderem die technische Machbarkeit gegeben ist. Die Volksinitiative bietet die Möglichkeit, das bereits ausgearbeitete und vom Gemeinderat unterstützte Tramprojekt „Tram Region Bern“ auf dem Ast Ostermundigen der heutigen Buslinie 10 mit Anpassungen im Bereich Rüti (kein Tramtunnel; Einsparungen von ca. 30 bis 35 Mio. Franken) zu realisieren.

Die Gemeinde Ostermundigen kann damit drei wichtige und dringende Projekte – eine optimale Verkehrserschliessung, eine Sanierung der Bernstrasse, sowie den überfälligen Ausbau der Bahnhofunterführung – unter namhafter Kostenbeteiligung des Kantons und des Bundes zeitgleich umsetzen.

Voraussetzung dafür ist, dass nach einem allfälligen positiven Volksbeschluss in Ostermundigen auch der Kanton Bern und die Stadt Bern das Projekt wieder aufnehmen. Der Gemeinderat der Stadt Bern hat bereits seine Bereitschaft erklärt, den Projektierungsprozess bei einem positiven Volksentscheid in Ostermundigen wieder aufzunehmen. Die Bundesmittel sind zudem nach wie vor gesichert; die kantonalen Mittel müssen neu bewilligt werden.

Auswirkungen bei Ablehnung
Wird die Volksinitiative abgelehnt, ist offen, wie das erwartete Verkehrsaufkommen (Buslinie 10 und der motorisierte Individualverkehr) langfristig bewältigt werden kann. Der Gemeinderat geht davon aus, dass eine neue umfassende Beurteilung in Zusammenarbeit mit Region und Stadt Bern erarbeitet werden muss. Diese Arbeit konnte aus Gründen der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht parallel zur Aufarbeitung der eingereichten Initiative erfolgen. Losgelöst von der Verkehrserschliessung müsste die Gemeinde umgehend ein eigenes Projekt für die Sanierung der Bernstrasse auslösen. Weiter müsste in Zusammenarbeit mit den SBB neues Projekt für den Ausbau der Bahnhofunterführung in Angriff genommen werden.

Das Risiko ist gross, dass ein solcher Prozess massive Mehrkosten in Millionenhöhe für die Gemeinde bedeuten würde. Bereits heute lässt sich abschätzen, dass alleine die Kosten für ein gemeindeeigenes Sanierungsprojekt (inkl. Sanierung der gemeindeeigenen Werkleitungen) der Bernstrasse ohne Tram gleich hoch, vermutlich höher ausfallen werden als der in der Volksinitiative beantragte Rahmenkredit von 28 MCHF (ungefähr 30 MCHF, +/- 20% bei einer Minimalvariante).

Hinzu kommen aller Voraussicht nach weitere Kosten für die Realisierung von Übergangsmassnahmen für den öffentlichen Verkehr, sowie Verkehrs lenkungsmassnahmen, mit denen das prognostizierte Verkehrsaufkommen vorübergehend bis mittelfristig bewältigt werden kann. Die absehbaren Kostenunterschiede sind darauf zurückzuführen, dass nur mit dem Tramprojekt eine Kostenbeteiligung von Bund und Kanton an Strassen- und Werkleitungen erwartet werden kann, andernfalls müssen die Kosten mehrheitlich durch die Gemeinde alleine finanziert werden. Diese Kredite unterstehen ebenfalls dem Volksbeschluss.

Doppelgelenkbusse
Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf den Einsatz von Doppelgelenkbussen als Alternative zu einem Tram. Für einen möglichen Betrieb mit einem Trolleybus ist der Bau von Fahrleitungen notwendig. Doppelgelenkbusse setzen sodann bauliche Anpassungen an den Strassen und Haltestellen voraus, die – im Gegensatz zu einem Tram – mehrheitlich durch die Gemeinde zu finanzieren sind und für Ostermundigen auf ungefähr 3 bis 5 MCHF veranschlagt werden.

Damit ergeben sich inkl. der notwendigen Sanierungen ein Total von ca. 28 bis 40 MCHF für eine Doppelgelenkbuslösung. Doppelgelenkbusse können das Passagieraufkommen nur bis ca. 2030–2035 decken, weshalb das Risiko von Fehlinvestition besteht, wenn später doch noch eine Tramverbindung gebaut werden soll.

Gegenvorschlag Gemeinderat
Zusätzlich beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, den Stimmberechtigten den Gegenvorschlag „Mehr Handlungsspielraum!“ zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Gegenvorschlag basiert auf dem Prinzip: „Die Initiative ist zwar gut, aber doch verbesserungsfähig“. Erstens wird der Gemeinderat mit dem Gegenvorschlag beauftragt, das Tram bis mindestens zur Ecke Bernstrasse/Rütiweg zu realisieren. Das heisst, dass sich der Gemeinderat, anders als bei der Volksinitiative, nicht zwingend für eine Wendeschlaufe in der „Waldkurve“ am Rütiweg einzusetzen hat. Vielmehr hat er sich für diejenige Wendemöglichkeit einzusetzen, die nach der noch ausstehenden Projektierung und den Abklärungen zur Erschliessung der umliegenden Quartiere (Rüti, Oberfeld, Steigrüebli) in das ÖV-System, am besten abschneidet (wobei die beste Variante schlussendlich auch die mit der Initiative vorgeschlagene „Waldkurve“ sein kann). Zweitens hält der Gegenvorschlag im Gegensatz zur Volksinitiative klar fest, dass zur Erschliessung der Quartiere Rüti und Steigrüebli kein Tramtunnel erstellt werden soll. Drittens enthält der Gegenvorschlag präzisere Vorgaben zur Verwendung des Rahmenkredits.

Für die Erschliessung der Rüti erwägt der Gemeinderat bei beiden Varianten (Initiative und Gegenvorschlag) einen Busbetrieb ab Oberfeld einzuführen, der neu auch die obere Rüti erschliessen soll. Der GR ist der Auffassung, dass der mit der Volksinitiative, als auch mit dem Gegenvorschlag verlangte Rahmenkredit von 28 Mio. Franken ausreichend ist, um gemeinsam mit den verschiedenen Partnern (Bsp.: Kanton Bern) die umfassenden Sanierungsprojekte (Bahnhof, Unterführung, Werkleitungen) und die zukünftigen Verkehrslösungen (öV und MIV) erfolgreich abschliessen zu können.

Antrag des Gemeinderat
Der Gemeinderat beantragt somit dem Grossen Gemeinderat, den Stimmberechtigten die eingereichte Volksinitiative „Bernstrasse sanieren – Verkehr optimieren!“ sowie den Gegenvorschlag „Mehr Handlungsspielraum!“ des GR zur Abstimmung zu unterbreiten und den Stimmberechtigten beide Vorlagen zur Annahme zu empfehlen. Für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden, soll den Stimmberechtigten die Annahme des präziseren Gegenvorschlags empfohlen werden (Stichfrage).

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Hanspeter Ruch
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Hanspeter Ruch

… und der Süden von Ostermundigen ? Wir haben weder ein Einkaufszentrum noch gue Busverbindungen. Ostermundigen ist nicht bereit bessere Verbindungen dorthin zu ermöglcihen, bzw. sie wollen nicht mehr für die Busverbindungen bezahlen. Marschieren ist immer noch schneller. Das ist einfach nur erbärmlich. Aber entlang der Bernstrasse wierden Prestigeprojekte nach dem Anderen ermöglicht. Einen Teil der Stadt zu vernachlässigen ist einfach nicht sehr förderlich.