Regionalen Personenverkehr gezielt ausbauen und Qualität auf einem hohen Niveau in allen Teilen des Landes garantieren

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Die Verkehrskommission des Ständerates beantragt ihrem Rat den Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr um 144.4 Millionen Franken auf insgesamt 4104 Millionen zu erhöhen.

​Nachdem für die Finanzierung im Personenfernverkehr und für die Organisation des Güterverkehrs auf der Schiene in den letzten Jahren neue Modelle geschaffen worden sind, hat der Bundesrat im November 2016 dem Parlament eine Botschaft vorgelegt, 16.080 Regionaler Personenverkehr 2018-2021. Verpflichtungskredit, welche die Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure im Regionalen Personenverkehr erhöhen soll. Der Bundesrat beantragt deshalb mittels einer Gesetzesänderung den Bundesbeitrag an die Verbundaufgabe RPV mit einem vierjährigen Verpflichtungskredit zu. Für die Jahre 2018 bis 2021 sieht der Bundesrat einen Betrag von knapp vier Milliarden Franken vor.

Die Kommission hat Vertreter der Kantone (KöV) und der Bahnunternehmen (VöV) zur Vorlage angehört. Sie stellt fest, dass alle Akteure die Vorschläge des Bundesrates im Grundsatz unterstützen. Uneinigkeit bestand über die Höhe des Bundesbeitrages. Einen Antrag auf Kürzung des bundesrätlichen Antrags hat die Kommission mit 12 zu 1 Stimmen abgelehnt. Mit 7 zu 5 Stimmen unterstützt sie dagegen einen Antrag im Sinn der Kantone und der Bahnunternehmen, den Verpflichtungskredit um 144 Millionen Franken zu erhöhen. Nach Meinung der Mehrheit soll der Mehrwert der Ausbauten in den Infrastrukturen nun auch mit einem attraktiveren Angebot im Betrieb nutzbar gemacht werden. Kantone und Bahnunternehmen würden selbst ein Mehrfaches dieses Bundesbetrages investieren und es gelte im ganzen Land insbesondere in den Randregionen das Angebot weiterzuentwickeln. Die Mehrheit beantragt deshalb eine Erhöhung des Verpflichtungskredites auf insgesamt 4104 Millionen Franken. Die Minderheit der Kommission lehnt eine zusätzliche Erhöhung des Kredites ab. Wie der Bundesrat erinnert sie an das finanzielle Umfeld auf Bundesebene. Zusätzliche Ausgaben in einem bereits stark wachsenden Budgetbereich hält sie für unverantwortlich und für betrieblich unnötig, da auch mit knapp vier Milliarden Franken ein hervorragender Regionalverkehr sichergestellt sei.

Stellungnahme LITRA und VöV: Finanzierung des regionalen Personenverkehrs: Verkehrskommission des Ständerats folgt VöV und LITRA
Die ständerätliche Kommission KVF-S hat die Botschaft zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) beraten. Darin schlägt der Bundesrat die Einführung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 3960 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021 vor. Jetzt hat die KVF-S wie vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV), der LITRA und von den Kantonen gefordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten beschlossen, um damit neue Tariferhöhungen zu vermeiden. VöV und LITRA begrüssen diesen Entscheid vollumfänglich.

Der Bundesrat hat für die Jahre 2018-2021 einen Verpflichtungskredit von 3960 Millionen Franken für den RPV beantragt – inklusive 155 Millionen Franken, mit welchen sich der Bund an den geschätzten Mehrkosten gegenüber der Plansituation 2017 beteiligen will. Den verbleibenden Finanzierungsmehrbedarf von 727 Millionen sollen gemäss Bundesrat die Kantone und die Transportunternehmen (TU) übernehmen. VöV und LITRA lehnen diese Aufteilung der Mehrkosten ab, weil damit neue Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr drohen. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hat heute beschlossen, den Vorschlag von VöV und LITRA zu übernehmen: Darin werden die Mehrkosten zu je einem Drittel von den Transportunternehmen, dem Bund und den Kantonen übernommen. Gemäss dieser Aufteilung der Mehrkosten muss der Verpflichtungskredit des Bundes um 144 Millionen auf 4104 Millionen erhöht werden.

VöV und LITRA begrüssen den Entscheid der KVF-S und werden die Beratungen im Ständerat eng begleiten.

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Erstellt: 31. Jan 2017 @ 19:26

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