Bundesrat wählt Mitglieder der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr für Amtsdauer 2016 – 2019

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Der Bundesrat hat für die Amtsperiode 2016 – 2019 die Mitglieder der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) gewählt. Als neuer Vizepräsident amtiert Yves Putallaz. Markus Kern nimmt neu Einsitz in die SKE. Bestätigt wurden zudem die Präsidentin Patrizia Danioth Halter und die Mitglieder Peter Bösch, Ursula Erb und Werner Grossen. Ein Sitz bleibt vorerst vakant.

Der Bundesrat hat Yves Putallaz, Dr. Ing. Génie civil EPFL, Corsier sur Vevey als neuen Vizepräsidenten und Markus Kern, Dr. iur., LL.M., als neues Mitglied der SKE gewählt. Herr Putallaz gehört seit 2012 der SKE an und leitet als promovierter Ingenieur die IMDM-Infra Consulting in Vevey. Herr Kern ist Lehr- und Forschungsrat am Institut für Europarecht an der Universität Freiburg i. Ue. und zur Zeit an der Erarbeitung der Habilitation zu den unionsrechtlichen Versorgungspflichten u.a. im Eisenbahnbereich.

Die SKE setzt sich damit für die neue Amtsdauer 2016 – 2019 wie folgt zusammen:

  • Präsidentin Patrizia Danioth Halter, lic.iur., Rechtsanwältin und Notarin, LL.M., Altdorf
  • Vizepräsident Yves Putallaz, Dr. Ing. Génie civil EPFL, Corsier sur Vevey
  • Peter Bösch, Logistik-Experte, Binningen
  • Ursula Erb, Dr. oec. publ., Uhwiesen
  • Werner Grossen, dipl. Betriebswirtschafter NDS HF, Thierachern
  • Markus Kern, Dr. iur., LL.M., Bern

Ein Sitz bleibt vorerst vakant.

Der bisherige Vizepräsident Matthias Finger, Professor EPF Lausanne, Lyss, und Barbara Klett, Rechtsanwältin, LL.M. und Mediatorin, Zürich, treten nicht mehr zur Wahl an. Aufgrund der für die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen geltenden Amtszeitbeschränkung gibt Prof. Finger sein Amt per Ende 2015 ab. Barbara Klett tritt aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. Die SKE dankt beiden scheidenden Mitgliedern für ihre grosse Arbeit in den letzten Jahren.

Die SKE ist eine vom Bundesrat eingesetzte Kommission. Sie hat den Auftrag, Streitigkeiten zwischen Eisenbahnen respektive Infrastrukturbetreibern über die Gewährung des Netzzugangs und über die Berechnung des Entgelts für die Benützung der Infrastruktur zu beurteilen. Die SKE wurde als Folge der 1999 in Kraft gesetzten Bahnreform 1 eingesetzt, deren Kernpunkt die Einführung des freien Netzzuganges war. Mit dem zweiten Schritt der Bahnreform 2 wurde die Rolle der SKE als Regulatorin im Eisenbahnwesen aufgewertet. Die SKE kann auch von Amtes wegen Untersuchungen einleiten und Entscheide treffen, wenn der Verdacht besteht, dass der Netzzugang verhindert oder nicht diskriminierungsfrei gewährt wird. Mit dem Inkrafttreten des GüTG per 1.7.2016 wird sie neue, erweiterte Kompetenzen erhalten.

OBI stärkt Schiedskommission im Eisenbahnverkehr als Regulator RailCom – das reicht aber nicht!
    Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) unterstützt die Stossrichtung der Organisation Bahninfrastruktur (OBI), welche der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Die SKE soll neu als RailCom weitere Überwachungs- und Prüfungsaufgaben erhalten und damit als Regulator gestärkt werden.

    Die SKE hat als unabhängiger Regulator den diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang zur monopolistischen Eisenbahninfrastruktur zur gewährleisten. Sie begrüsst deshalb die Vernehmlassungsvorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) grundsätzlich, da die erhöhte Transparenz das Diskriminierungspotenzial auf dem Schienennetz senken soll.

    Für die SKE ist jedoch zweifelhaft, ob die vorgesehenen Massnahmen in der Vorlage OBI die Zielsetzung des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Stärkung des Wettbewerbs ausreichend zu gewährleisten vermögen. Die Diskriminierungspotenziale liegen nicht allein in der Trassenvergabe, sondern auch bei der Netzentwicklung und Netzplanung, der Fahrplanerstellung, dem Netzunterhalt, dem Umgang im Störungsfall, dem Zugang zu den Bahnhöfen, Kundeninformationen und der Technologiestrategie. Die Diskriminierungspotentiale sind umso geringer, je konsequenter eine Trennung von Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgt. Wird hingegen, wie mit OBI vorgeschlagen, auch in Zukunft auf eine weitergehende organisatorische und finanzielle Trennung von Infrastruktur und Betrieb verzichtet, sind dem Regulator zusätzliche Kompetenzen einzuräumen und Aufgaben zu übertragen, damit der chancengleiche Netzzugang effektiv gewährleistet und der Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt gestärkt werden kann.

    Die vorgeschlagenen zusätzlichen Kompetenzen des Regulators sind aber griffiger und präziser auszugestalten als dies die Vorlage will, damit sie auch Wirkung entfalten können.

    Erst damit kann endlich die mit der Bahnreform 2.2 beschlossene Wettbewerbsaufsicht resp. präventive Marktüberwachung umgesetzt werden. Dies ist entscheidend, um Wettbewerb zu ermöglichen und Diskriminierungen zu verhindern.

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