Parlamentarische Oberaufsicht über den Bau der Neat im 2016

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Die Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) hat ihren Tätig-keitsbericht für das Jahr 2016 zuhanden der Finanz-, Geschäftsprüfungs- und Verkehrskommissionen beider Räte verabschiedet. Der Bericht wird im Parlament im Rahmen des Geschäfts 17.005 behandelt.

In ihrem neusten Tätigkeitsbericht beurteilt die NAD die Fortschritte bei der Verwirklichung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat) als erfreulich. Die prognostizierten Kosten sind per Ende 2016 das vierte Mal in Folge gesunken. Die reinen Projektkosten werden derzeit auf 17,65 Milliarden Franken veranschlagt. Dies sind 250 Millionen Franken weniger als Ende 2015 und über eine Milliarde weniger als Ende 2012. Auch die Kostenschätzung inkl. Teuerung, Bauzinsen und Mehrwertsteuer fällt mit 22,6 Milliarden Franken rund 400 Millionen Franken geringer als bisher prognostiziert aus. Weitere Informationen zu den Kosten und Finanzen sind aus dem Standbericht zu den Eisenbahnausbauprogrammen des Bundesamts für Verkehr (BAV) ersichtlich.

Die Planungs- und Bauphase des Gotthard-Basistunnels (GBT) sowie die jahrelangen Vorbereitungsarbeiten für dessen Betrieb fanden im 2016 einen würdigen Abschluss. Am 1. Juni 2016 wurde der GBT termingerecht von der ATG an die SBB übergeben und das Tunnelbauwerk feierlich eröffnet. Im nachfolgenden Testbetrieb konnte nachgewiesen werden, dass die vom Bund bestellte Höchstgeschwindigkeit im Tunnel von 250 km/h mit dem geeigneten Rollmaterial gefahren werden kann. Anfang Dezember 2016 erteilte das BAV die Betriebsbewilligung für den fahrplanmässigen Betrieb mit gewissen Auflagen und betrieblichen Einschränkungen. Am 11. Dezember 2016 nahmen die SBB zeitgerecht den kommerziellen Regelbetrieb des längsten Eisenbahntunnels der Welt auf. Die ersten Betriebserfahrungen im GBT sind positiv und erfüllen die Erwartungen bezüglich der Zuverlässigkeit der neuen Anlagen. Die Betreiberin SBB ist daran, das Zusammenspiel zwischen dem Rollmaterial und der Infrastruktur zu optimieren, um einen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten.

Die parlamentarische Oberaufsicht über den Betrieb der Gotthard-Basisstrecke wird nicht mehr durch die NAD wahrgenommen, sondern durch die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), die Finanzkommissionen (FK) und die Finanzdelegation (FK). Die NAD befasst sich weiterhin mit den verbleibenden Arbeiten zur Erfüllung der Betriebsbewilligungsauflagen sowie Fertigstellungs-, Abschluss- und Garantiearbeiten am Bauwerk. Sie erwartet von den Projektbeteiligten, dass diese Arbeiten im laufenden Jahr zielgerichtet vorangetrieben werden.

Beim Ceneri-Basistunnel (CBT) ist der Innenausbau weitgehend fertiggestellt. Anfang 2016 fand der letzte Durchschlag der beiden Tunnelröhren statt, Anfang 2017 wurde der letzte Gewölbeblock betoniert. Der Einbau der bahntechnischen Anlagen beginnt im Sommer 2017. Die Planungssicherheit für die noch anstehenden Arbeiten ist dadurch und aufgrund der Mitte 2015 beschlossenen Verschiebung des Inbetriebnahmetermins von Dezember 2019 auf Dezember 2020 erheblich gestiegen. Bis zur kommerziellen Inbetriebnahme des Tunnels sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen. Vor allem der Abschluss der Bahntechnikinstallationen und die Zeitspanne von acht Monaten für den Probe- und Testbetrieb erweisen sich als grosse Herausforderung. Die NAD fordert die Projektverantwortlichen auf, die bestehende Planung zu verifizieren sowie Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Risikosituation bei den Terminen entschärft und das Inbetriebnahmeziel Ende 2020 eingehalten werden können. Sie wird sich regelmässig über die getroffenen Massnahmen informieren lassen.

Vor zehn Jahren hat die NAD dem Eidg. Finanzdepartement (EFD) empfohlen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bei komplexen Bauwerken aus der technischen Bewertung und dem Preis das effektiv wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt werden kann. Vor allem soll sichergestellt werden, dass eine höhere Qualität einen höheren Preis aufwiegen kann. Die NAD stellt fest, dass ihre Empfehlung mit der Vorlage zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (17.019) nicht befriedigend erfüllt wird. Sie bittet den Bundesrat deshalb, die Vergabekriterien Qualität und Preis und deren Verhältnis zueinander auf Verordnungsstufe zu präzisieren.

Angesichts des positiven Projektfortschritts und des abnehmenden Umfangs ihrer Aufsichtsaufgaben beabsichtigt die NAD, sich auf Ende der laufenden Legislaturperiode (Ende 2019) aufzulösen. Die verbleibenden Aufgaben sollen zu jenem Zeitpunkt wieder an die Oberaufsichtsorgane FK, GPK und FinDel übergehen. Eine Aufhebung der NAD erfordert eine Änderung von Artikel 20 Absätze 3 – 5 des Alpentransit-Gesetzes und von Artikel 3 des Alpentransit-Finanzierungsbeschlusses. Vor der Einleitung konkreter Schritte zur Änderung der rechtlichen Bestimmungen wird die NAD ihre Stammkommissionen (FK, GPK und KVF) sowie die FinDel konsultieren.

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