Die BLS begrüsst den von der Berner Regierung vorgeschlagenen Weg, die Neuvergabe von Fernverkehrslinien unter der Leitung des UVEK neu aufzugleisen. Damit setzt der Regierungsrat ein Zeichen, dass die Marktöffnung im schweizerischen Eisenbahnverkehr nach klaren Kriterien in einem klar definierten Prozess einvernehmlich ausgehandelt wird.

Ein gesunder Wettbewerb oder eine gleichberechtigte Kooperation ist die zeitgemässe und auch für die Kunden attraktivere Antwort auf die heutige Monopolsituation. Aus diesem Grund hat die BLS von Anfang an in erster Priorität auf eine gemeinsam erarbeitete Lösung hingewirkt. Allerdings war und ist die BLS auch bereit, sich in Konkurrenz zur SBB einem Konzessionsverfahren zu stellen und für sie geeignete Fernverkehrsstrecken zu beantragen.

Die im Vorfeld des immer noch laufenden Verfahrens erstellten Studien der BLS belegen die Wirtschaftlichkeit und die Sinnhaftigkeit sowohl der Marktöffnung als Systemverbesserung als auch der Eignung der BLS, solche Strecken mit Gewinn für den öffentlichen Fernverkehr in der Schweiz zu betreiben. Bis 2004 der gesamte Fernverkehr an die SBB übertragen wurde, hatte die BLS vergleichbare Linien erfolgreich geführt, zum Beispiel Thun – Brig oder Thun – Interlaken. Auch die heute von der BLS betriebene Strecke Bern – Domodossola beweist das gute Funktionieren nicht-monopolistischer Lösungen. In diesem Sinn wäre eine Vergabe von Strecken wie beispielsweise Brig – Lötschberg – Basel an die BLS nicht nur einwandfrei umsetzbar, sondern brächte der BLS bei gleichzeitiger Stärkung des Bahnsystems wichtige wirtschaftliche und unternehmerische Impulse.

Von der Vergabe von Fernverkehrslinien klar zu trennen ist der Bedarf der BLS nach Werkstatt-Kapazität für die S-Bahn Bern im Zeithorizont 2025 bis 2075. Für die BLS ist seit Anbeginn klar: Wenn sich die Tür öffnen würde für eine betrieblich, wirtschaftlich und gesellschaftlich bessere Lösung als jene im Gebiet Chliforst, würde sie das begrüssen. Allerdings schien eine solche Lösung bei den intensiven Prüfungen der letzten Jahre seitens SBB nicht möglich zu sein. Die BLS hat bereits seit Projektstart die SBB eng eingebunden. Insbesondere hat die Begleitgruppe „Werkstätten BLS“ unter der Leitung von alt Grossratspräsident Bernhard Antener in einem sehr aufwendigen, 18 Monate dauernden Projekt unter Beizug diverser Fachspezialisten die Synergiemöglichkeiten und Werkstattkapazitäten der SBB geprüft. Die BLS bleibt mit der SBB im konstruktiven Gespräch.

Konzessionsvergabe Eisenbahnfernverkehr: Berner Regierung fordert konstruktiven Prozess unter UVEK-Leitung
Nach Auffassung des Regierungsrates des Kantons Bern hat der Streit zwischen SBB und BLS eine Dimension erhalten, welche dem öffentlichen Verkehr in der Schweiz und der Reputation der beiden Bahnen schadet. Er beantragt deshalb, dass das UVEK für die Neuvergabe der Konzessionen im Eisenbahnverkehr einen konstruktiven Prozess einleitet. Zudem fordert er die SBB auf, konkrete Möglichkeiten in der Zusammenarbeit im Unterhaltsbereich mit der BLS aufzuzeigen.

In einem Schreiben an Bundespräsidentin Doris Leuthard beantragt die bernische Kantonsregierung, für die Vergabe der Konzessionen für den Eisenbahnfernverkehr einen konstruktiven Prozess unter der Leitung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einzuleiten. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der laufende Streit zwischen den Bahnen dem öffentlichen Verkehr und der Reputation der Bahnen schadet und letztlich nur Verlierer bringen wird. Das Thema darf nicht länger nur auf Fachebene und von den Bahnen selbst behandelt werden, sondern verlangt politische Aufmerksamkeit und eine politische Lösung.

Ausserdem fordert der Regierungsrat die SBB auf, ihm die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen SBB und BLS bei der Instandhaltung und dem Betrieb ihres Rollmaterials konkret aufzuzeigen. In einem Schreiben an die Verwaltungspräsidentin und den CEO der SBB zeigt er sich erstaunt über entsprechende Aussagen des SBB-Verwaltungsrates. Denn noch vor kurzem habe ein Mitglied der SBB-Konzernleitung der politischen Begleitgruppe „Werkstätte BLS“ dargelegt, dass die SBB keine Möglichkeiten der Zusammenarbeit sieht. Vielmehr brauche die SBB selbst zusätzliche Arbeitsflächen. Der Regierungsrat erwartet nun von den SBB detaillierte und konkrete Vorschläge für die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der BLS. Für den Regierungsrat besteht zwischen der Vergabe der Eisenbahnfernverkehrs-Konzessionen und der Werkstätte-Frage kein Zusammenhang.

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Erstellt: 17. Aug 2017 @ 15:45

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