Bundesrat will Busverkehr weiterentwickeln und Öffnung des internationalen Bahnverkehrs prüfen

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Der Bundesrat will den nationalen und internationalen Fernbusverkehr innerhalb des geltenden Gesetzesrahmens weiterentwickeln. Nationale Fernbuslinien sollen in das bestehende System des öffentlichen Verkehrs eingebunden werden. Bei den internationalen Buslinien strebt der Bundesrat Mindeststandards für die Haltestellen an. Im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit der Bahn prüft der Bundesrat eine Öffnung im Rahmen des Landverkehrsabkommens mit der EU, um neue Angebote zu ermöglichen. Dies hält er in einem am 18. Oktober 2017 gutgeheissenen Bericht fest, den er in Erfüllung parlamentarischer Vorstösse verfasst hat.

Aus Sicht des Bundesrats hat der internationale Personenverkehr eine hohe Qualität und die Schweiz ist mit dem europäischen Verkehrssystem gut vernetzt. Die wichtigsten Metropolen und Umsteigeknoten sind von der Schweiz aus regelmässig und direkt erreichbar. Der bestehende Rechtsrahmen für nationale und internationale Schienen- und Fernbuslinien hat sich grundsätzlich bewährt. Die entsprechenden Märkte sind aber im Wandel.

  • Der internationale Fernbusverkehr ist durch Abkommen geregelt und funktioniert in der Regel gut; er ist durch die Liberalisierung in Deutschland und Frankreich aber grossen Veränderungen unterworfen. Ein Potenzial für die Weiterentwicklung sieht der Bundesrat bei den Busbahnhöfen und Haltestellen. Er empfiehlt, dass die Busunternehmen zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Mindeststandards schaffen und die Haltestellen entsprechend modernisieren. Am Kabotageverbot – das ausländischen Anbietern Transporte innerhalb der Schweiz verbietet – soll festgehalten werden. Mit dessen Beibehaltung und der Durchsetzung der Sozialbedingungen soll sichergestellt werden, dass unterschiedliche Sozialstandards nicht zu einer Verzerrung des innerschweizerischen Marktes führen.
  • Für die Zulassung nationaler Fernbuslinien sieht der Bundesrat innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens genügend Spielraum. Er will nationale Buslinien in das bestehende System des öffentlichen Verkehrs einbinden. Dies bedeutet beispielsweise, dass Anbieter neuer, nationaler Buslinien Halbtax- und General-Abonnemente anerkennen müssen. Den Vorschlag, die Fernbusse nicht mehr der Konzessionierungspflicht des Bundes zu unterstellen und damit umfassend zu liberalisieren (Motion Nantermod, 15.4173), lehnt der Bundesrat weiterhin ab. Diese Liberalisierung würde die Errungenschaften des schweizerischen öV-Systems gefährden.
  • Im internationalen Bahnverkehr sind heute grenzüberschreitende Personenverkehrsleistungen ausschliesslich in Kooperation zwischen einem schweizerischen und einem ausländischen Transportunternehmen möglich. Hier prüft der Bundesrat eine teilweise Öffnung im Rahmen des Landverkehrsabkommens mit der EU. Damit könnten Bahnen künftig internationale Personenverkehrsleistungen allein anbieten. Das würde auch die Möglichkeit der Kabotage beinhalten, sofern der Hauptzweck in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten liegt. Die Schweizer Eisenbahnunternehmen könnten damit im Rahmen von grenzüberschreitenden Angeboten auch Binnenverkehr innerhalb der anderen Länder betreiben. Gemäss den bisherigen Erfahrungen in der EU sind durch die ins Auge gefasste Öffnung einzelne neue Angebote zu erwarten. Zudem kann indirekt über den erhöhten Marktdruck eine Verbesserung des bestehenden Angebots erwartet werden. Der Bundesrat wird im Verlauf des kommenden Jahres über das weitere Vorgehen in dieser Sache entscheiden.

Konzessionsgesuch von „Domo Reisen“ für nationale Fernbus-Linien
Ende 2016 und Anfang 2017 hat das Busunternehmen „Domo Reisen“ Konzessionsgesuche für Linienbusverbindungen auf den Strecken St. Gallen – Zürich – Flughafen Genf, Basel – Bern – Brig und Basel – Zürich – Chiasso eingereicht. Diese sollen je ein- bis zweimal täglich in beide Richtungen verkehren. Die Gesuche werden durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) bearbeitet. Dieses hat die betroffenen Kantone und Transportunternehmen anzuhören und verschiedene rechtliche Abklärungen zu treffen. Der Konzessionsentscheid des BAV ist bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu erwarten.

Stellungnahme SEV: Ein Eigentor: Liberalisierung im öffentlichen Verkehr
Die Entscheidungen des Bundesrats schaden der Qualität des Schweizer öV-Systems. Der Bund fördert die Konkurrenz zur Bahn trotz enormen Investitionen in den Bahnverkehr, indem er den nationalen und internationalen Fernbusverkehr entwickeln will. Für die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) schiesst man damit klar und deutlich ein Eigentor. Doch es kommt noch schlimmer: Der Bundesrat will die Möglichkeit untersuchen, den inländischen Bahnverkehr durch die Öffnung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs zu konkurrenzieren.

„Unser öffentliches Verkehrssystem hat international einen sehr guten Ruf und wird in ganz Europa gelobt. Mit einer Öffnung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs gefährdet der Bund das aktuelle System. Die Schweiz ist weltweit das einzige Land, das dazu fähig ist, ein solch effizientes System zu zerschlagen“, kritisiert Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV). „Das Schweizer Bahnsystem braucht Stabilität, keine Umwälzungen. Diejenigen Länder, die sich für den Wettbewerb entschieden haben, zahlen heute den Preis. Schweden ist das beste Beispiel dafür“, sagt Manuel Avallone, Vizepräsident SEV.

Entwicklung des Busverkehrs

Den inländischen Fernverkehr für Fernbusse öffnen zu wollen, ist für den SEV eine weitere unverständliche Entscheidung. „Sicher, die Anerkennung von Halbtax- und Generalabonnementen ist eine gute Nachricht für die Kundschaft, dennoch sieht der SEV in den Fernbussen eine unfaire Konkurrenz gegenüber der Bahn, weil diese Unternehmen sich nicht an den Infrastrukturkosten beteiligen. Auch dass sich interessierte Busunternehmen um eine Konzession bewerben müssen, ist eine gute Nachricht, aber es ist von fundamentaler Bedeutung, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen des Personals jenen entsprechen, die im Fernverkehr bei der Bahn aktuell gelten“, erklärt Giorgio Tuti weiter.

Der SEV wird diese Themen aufmerksam weiterverfolgen und nicht davor zurückschrecken, die Qualität des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz mit politischen, rechtlichen und gewerkschaftlichen Mitteln zu verteidigen.

Stellungnahme Transfair: Gefährliche Öffnung im Fernverkehr
Der Bundesrat will den internationalen Fernverkehr auf der Schiene öffnen und auch auf der Strasse weiterentwickeln. Transfair spricht sich gegen die Liberalisierung des Schienenverkehrs aus und fordert für den Fernbussverkehr strenge Auflagen.

Transfair spricht sich klar gegen die angedachte Öffnung des internationalen Bahnverkehrs aus. Der Personalverband befürchtet, dass sich die Anstellungsbedingungen von Schweizer Bahnen aufgrund des sich verschärfenden Wettbewerbs verschlechtern werden. So würde das Personal unnötig unter dieser Liberalisierung leiden. Deshalb lehnt transfair kooperationsfreie Angebote sowie die Lockerung des Kabotagegesetzes vehement ab.

Fernverkehr auf der Strasse braucht strenge gesetzliche Auflagen
Im Bereich der Fernbusse appelliert transfair an die Schaffung von strengen Auflagen innerhalb der gesetzlichen Konzessionierungsvorgaben nach geltendem Recht für die Betreiber.

Stellungnahme VCS Verkehrs-Club der Schweiz: Mögliche Liberalisierung von Fernbussen durch den Bundesrat – Fernbusse schaden der Umwelt und den Steuer-Investitionen
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz fordert den Bundesrat auf, das exzellente ÖV-System der Schweiz nicht mit übereilter Liberalisierung von Fernbussen aufs Spiel zu setzen. Insbesondere ist der Bundesrat gefordert, die Errungenschaften des Umweltschutzes und die Investitionen der Steuerzahler in die Eisenbahn nicht zu gefährden.

Busse in direkter Konkurrenz zur Bahn untergraben die Investitionen der Steuerzahler in den öffentlichen Verkehr, sind schlecht für die Umwelt und verursachen mehr Stau. Damit das nicht passiert, ist der Bundesrat gefordert, sein Versprechen einzuhalten: Das heisst, es dürften keine unnötigen Doppelstrukturen geschaffen werden. Insbesondere auf den rentablen Strecken müssen die Steuerinvestitionen geschützt werden.

Aus umweltpolitischer Sicht ist es bedenklich, zwei Systeme parallel zu fahren. Das verursacht definitiv mehr Dreck. Für das Klima ist der Zug deutlich besser als der Fernbus. Fernbusse stossen bei gleicher Auslastung rund zehn Mal mehr CO2 aus Züge. Zudem fahren in der Schweiz die Züge zu 90 Prozent mit sauberem Strom aus Wasserkraft.

Richtig ist hingegen, dass der Bundesrat zumindest vorsieht, mögliche Buslinien in das ÖV-System zu integrieren und Halbtax und Generalabonnements zuzulassen.

Allerdings kann es nicht sein, dass der Staat mit Investitionen in Busbahnhöfe ein privates Geschäft subventioniert und damit die eigenen Investitionen in die Eisenbahn untergräbt.

Info

Erstellt: 19. Okt 2017 @ 13:27

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