Der Bundesrat hat in Erfüllung eines Postulats der ständerätlichen Verkehrskommission in einem Bericht verschiedene Eignermodelle für SBB Cargo AG dargestellt und bewertet. Aus Sicht des Bundesrates soll der Verwaltungsrat von SBB Cargo AG gestärkt und seine Unabhängigkeit erhöht werden. Zudem erwartet der Bundesrat, dass Partner oder Grosskunden von SBB Cargo AG für eine Minderheitsbeteiligung gewonnen werden. SBB Cargo AG soll als Tochtergesellschaft im SBB-Konzern verbleiben. Der Bericht wurde vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 gutgeheissen.

Der Bericht stellt die Entwicklung und aktuelle Lage des europäischen und schweizerischen Güterverkehrsmarkts sowie von SBB Cargo AG dar. SBB Cargo AG ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der SBB AG. Das internationale Transitgeschäft lagerte SBB Cargo AG 2011 in die Tochtergesellschaft SBB Cargo International AG aus und öffnete das Aktionariat zu 25% für die im alpenquerenden Schienengüterverkehr tätige Schweizer Unternehmensgruppe Hupac AG.

In Erfüllung eines Postulats der ständerätlichen Verkehrskommission hat der Bundesrat im Rahmen eines Berichts verschiedene Eignermodelle für SBB Cargo geprüft. Dazu gehören neben dem Status Quo Modelle innerhalb des SBB-Konzerns, solche ausserhalb des Konzerns (Verselbständigung und Unterstellung von SBB Cargo beim Bund) sowie eine vollständige Privatisierung. Alle Modelle sehen eine Aufwertung des Verwaltungsrats von SBB Cargo AG vor. Dieser soll eigenständige Kompetenzen in strategischen Fragen erhalten und durch Personen ergänzt werden, die von der SBB unabhängig sind.

Die Bewertung der Eignermodelle erfolgte anhand einer qualitativen Analyse. Im Ergebnis haben Modelle mit einer vollständigen Privatisierung von SBB Cargo oder einer Mehrheitsbeteiligung Dritter schlechter abgeschnitten als der Status Quo. Sie bergen das Risiko, dass unternehmerische Aspekte einseitig in den Vordergrund rücken und die Angebote von SBB Cargo stark abgebaut würden – mit nachteiligen Folgen für die Wirtschaft sowie die Verkehrs- und Umweltpolitik der Schweiz. Modelle mit einer Minderheitsbeteiligung Dritter und einer staatlichen Mehrheit schliessen insgesamt am besten ab. Durch die institutionelle Aufwertung und fachliche Verstärkung des Verwaltungsrats von SBB Cargo AG werden positive unternehmerische Impulse erwartet, selbst ohne Kapitalbeteiligung Dritter. Diese Modelle dürften im Vergleich zu heute zu einer erhöhten unternehmerischen Ausrichtung und Kundenorientierung führen, ohne die verkehrs-, staatspolitischen sowie volkswirtschaftliche Ziele zu vernachlässigen. Dies gilt unabhängig davon, ob SBB Cargo wie bis anhin bei der SBB angesiedelt bleibt oder beim Bund direkt unterstellt ist. Der Aufwand für eine Auslagerung von SBB Cargo AG aus dem SBB-Konzern wäre jedoch relativ hoch, ohne dass sich dadurch insgesamt Vorteile ergäben. Für den wirtschaftlichen Erfolg sind auch die konkreten Geschäftsmodelle wichtig. Erfolgversprechend könnte es daher sein, Partner oder grosse Kunden von SBB Cargo durch die Gründung gemeinsamer Tochtergesellschaften in die Unternehmenstätigkeit einzubeziehen.

Aus Sicht des Bundesrates soll SBB Cargo AG als Tochtergesellschaft im SBB-Konzern verbleiben. Zudem soll der Verwaltungsrat von SBB Cargo AG gestärkt und seine Unabhängigkeit erhöht werden. Er ist durch externe Dritte zu ergänzen, und das Präsidium ist durch einen Dritten zu besetzen. Als Mehrheitsaktionärin von SBB Cargo AG stellt die SBB die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder. Weiter sollen Partner oder Grosskunden von SBB Cargo AG langfristig über eine substanzielle Minderheitsbeteiligung am Aktienkapital eingebunden werden. Für diese Massnahmen ist der Verwaltungsrat der SBB AG bzw. die Generalversammlung der SBB Cargo AG zuständig. Der Bundesrat erwartet, dass der Verwaltungsrat der SBB die erforderlichen Schritte rasch einleitet und umsetzt. Der Bundesrat wird seine strategischen Ziele für die SBB für die nächste Periode 2019 – 2022 mit dieser Stossrichtung anpassen.

SBB Cargo International hat sich als Tochtergesellschaft von SBB Cargo und Hupac etabliert. Die Aktionäre können grundsätzlich die von ihnen angestrebte Strategie in eigener Regie umsetzen. Zu diesem Zweck können sie auch die Mehrheit an SBB Cargo International oder das gesamte Unternehmen veräussern. Dafür sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass. In einer längerfristigen Perspektive hält es der Bundesrat jedoch für denkbar, dass die Mehrheit an SBB Cargo International veräussert oder die Gesellschaft vollständig privatisiert wird.

Stellungnahme VAP und Cargo Forum Schweiz: Für verladende Wirtschaft ein erster Schritt zur Verselbständigung von SBB Cargo
Cargo Forum Schweiz und VAP Verband der verladenden Wirtschaft begrüssen die Einräumung unternehmerischer Freiheit und die Möglichkeit der Beteiligung Privater an SBB Cargo, die der Bundesrat in seinem vorgelegten Bericht an den Ständerat in Aussicht stellt.

Ständerat Josef Dittli (FDP/UR), Präsident des VAP, stellt einen Paradigmenwechsel fest: „Die Vergrösserung des unternehmerischen Handlungsspielraums für SBB Cargo innerhalb des Konzerns ist ein erster, wichtiger Schritt. Mit einem eigenen Verwaltungsrat unter der Leitung einer externen Persönlichkeit kann sich SBB Cargo viel markt- und kundenorientierter ausrichten. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall.“ In die gleiche Richtung äussert sich Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI), Präsident des Cargo Forum Schweiz: „Die integriert über alle Divisionen geführte SBB war für SBB Cargo keine Erfolgsgeschichte. Sie stand im Schatten anderer Divisionen, was ihre Entwicklung stark behinderte und zu schlechten Resultaten führte. Der Bundesrat ist nun zu einem ersten Schritt in Richtung Selbständigkeit bereit. Er erfüllt damit zumindest teilweise ein wichtiges Anliegen der Branche und entsprechende politische Vorstösse.“ Ob allerdings damit bereits ein verlässliches und erfolgversprechendes Fundament für Beteiligungen Privater an SBB Cargo geschaffen werden kann, stellen die Wirtschaftsvertreter in Frage. Für NR Regazzi wäre hierfür deutlich mehr nötig: „Die Wirtschaft wird sich ohne eine wirkliche Verselbständigung von SBB Cargo, sei es in einer Holding-Struktur für die SBB oder in direktem Bundeseigentum ausserhalb des Konzerns SBB, kaum an SBB Cargo beteiligen. Der Nationalrat hat deshalb die Vorlage OBI zur Verbesserung an den Bundesrat zurückgewiesen.“ SR Dittli pflichtet dieser Einschätzung bei: „Die Wirtschaft setzt für ein finanzielles Engagement bei SBB Cargo Rechts- und Investitionssicherheit voraus. Werden jedoch strategische Entscheide weiterhin vom Konzern SBB allein getroffen, bleiben Investoren aus. Dies ist nicht im Interesse von SBB Cargo, die sich auch und gerade mit dem Know-how der Wirtschaft für die Zukunft fit machen sollte.“

Stellungnahme SEV: Bund soll und muss Eigner bleiben
Der Bundesrat kommt bei seinem Vergleich von Eignermodellen für SBB Cargo zum Schluss, dass der Bund aus volkswirtschaftlichen, verkehrs- und staatspolitischen Gründen Mehrheitsaktionär von SBB Cargo bleiben muss. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV begrüsst die Einsicht, dass eine Privatisierung nicht zielführend wäre. Der SEV findet aber, dass neben dem vom Bundesrat favorisierten Verbleib von SBB Cargo im SBB Konzern auch das Modell einer direkten Unterstellung unter den Bund weiterzuverfolgen ist.

„SBB Cargo gehört in die Hand des Bundes, weil Mobilität für Mensch und Güter Bestandteil einer Grundversorgung ist“, erklärt Philipp Hadorn, der beim SEV für SBB Cargo zuständig ist und als Nationalrat über die Vorlage „Organisation der Bahninfrastruktur“ (OBI) mitentscheiden wird, mit welcher der bunderätliche Bericht zusammenhängt. „Kann der SBB-Konzern den Güterverkehr als Service public nicht mehr sicherstellen, hat der Bund in die Bresche zu springen.“

Zum Vorschlag des Bundesrats, private Minderheitsbeteiligungen an SBB Cargo zuzulassen, stellt Philipp Hadorn folgende Bedingung: „Sollten Kunden oder andere Dritte Miteigner von SBB Cargo werden können, gilt es diese auch an den Investitionen und am Betriebsrisiko zu beteiligen.“

Bitte keine Schnellschüsse
Philipp Hadorn sieht keinen sofortigen Änderungsbedarf beim Eignermodell von SBB Cargo, um den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken. „Genau zu diesem Zweck ist Anfang 2017 schon das Gütertransportgesetz revidiert worden. Damit erhält der Güterverkehr zum Beispiel bessere Trassen, doch gilt der erste Netznutzungsplan erst für den Fahrplan 2018. Deshalb soll man erst einmal die Wirkung dieser Revision evaluieren, bevor man weitere, folgenschwere Massnahmen trifft“, fordert Hadorn. „Ein übereilter Beschluss wäre fehl am Platz, auch bei den Eigentumsverhältnissen bei SBB Cargo International.“

Dieser Meinung ist auch SEV-Gewerkschaftssekretärin und Nationalrätin Edith Graf-Litscher. „Es macht Sinn, das Eignermodell ausserhalb der OBI-Vorlage zu diskutieren und nun deren übrigen Punkte umzusetzen. So kann man sich für die Prüfung des Eignermodells genügend Zeit nehmen. Das ist wichtig und nötig“, betont die Vizepräsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission. „Denn ein Schnellschuss könnte nach hinten losgehen, nämlich den Schienengüterverkehr schwächen statt stärken, und damit eine Verlagerung auf die Strasse bewirken.“

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Erstellt: 1. Nov 2017 @ 12:22

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