Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 keine nationalen Fernbusse

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Das geplante Fernbus-Streckennetz von Domo Reisen. / Quelle: Domo Reisen

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) prüft derzeit ein Gesuch der Firma „Domo Reisen & Vertriebs AG“ für einen nationalen Fernbus-Betrieb. Weil sich das Erbringen der nötigen Nachweise als aufwändiger erweist als geplant, kann Domo Reisen den Betrieb nicht wie ursprünglich geplant ab Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 aufnehmen.

Am 28. November 2017 hat Domo Reisen beim BAV aktualisierte Unterlagen für einen nationalen Fernbusbetrieb eingereicht. Diese sind nötig, um aufzuzeigen, dass das Gesuch die Voraussetzungen für eine Konzessionserteilung erfüllt. So wurde zum Beispiel ein aktualisierter Nachweis zur Prüfung eingereicht, dass Domo Reisen über verbindliche Zusicherungen zur Nutzung aller gewünschten Haltestellen verfügt. Dieser Prozess gestaltet sich aufgrund der erstmaligen Durchführung des Verfahrens einer nationalen Fernbuskonzession als schwieriger als erwartet. Das BAV wird nun die eingereichten Unterlagen prüfen und voraussichtlich im ersten Quartal 2018 über das Gesuch entscheiden. Die Thematik der Haltestellen wird es mit den Städten und Gemeinden auf grundsätzlicher Ebene aufnehmen.

Domo Reisen hat die Konzessionsgesuche für Linienbusverbindungen auf den Strecken St.  Gallen – Zürich – Flughafen Genf, Flughafen Zürich – Basel – Lugano und Chur – Zürich – Sitten eingereicht. Die Busse sollen demnach je ein- bis zweimal täglich in beide Richtungen verkehren. Das BAV steht in regelmässigem Austausch mit Domo Reisen und hat das Unternehmen am 28. November 2017 über das weitere Vorgehen informiert.

Das BAV steht Gesuchen für nationale Fernbuslinien unverändert offen gegenüber, sofern die rechtlichen Bedingungen erfüllt sind. Gemäss den Vorgaben, die der Bundesrat in seinem Bericht zum internationalen Personenverkehr vom 18. Oktober 2017 gemacht hat, stellen nationale Fernbuslinien eine Ergänzung des bestehenden öffentlichen Verkehrs dar und sollen ins heutige öV-System eingebunden werden. So müssen Anbieter nationaler Buslinien beispielsweise Halbtax- und General-Abonnemente anerkennen.

Nationale und internationale Fernbuslinien
Für die Zulassung nationaler Fernbuslinien braucht ein Unternehmen eine Bewilligung für den gewerbsmässigen Personentransport sowie eine Konzession für die einzelnen Linien. Gemäss den Bestimmungen dürfen nationale Fernbuslinien bestehende, von der öffentlichen Hand mitfinanzierte Verkehrsangebote nicht wesentlich konkurrenzieren und öV-Angebote, die nicht vom Staat unterstützt werden, nicht in ihrem Bestand gefährden. Ebenso prüft das BAV die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Fernbuslinien. Weiter müssen die schweizerischen arbeitsrechtlichen Bedingungen eingehalten, branchenübliche Anstellungsbedingungen garantiert sowie die Vorgaben des Arbeitszeitgesetz und des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllt werden.

Der grenzüberschreitende Fernbusverkehr ist durch internationale Abkommen geregelt. Für den internationalen Fernbusverkehr gilt überdies das Kabotageverbot: Dieses verbietet Anbietern internationaler Verbindungen Transporte innerhalb der Schweiz.

Stellungnahme SEV: Haltung des BAV gegenüber Domo Reisen wird begrüsst
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV begrüsst den Entscheid des Bundesamts für Verkehr (BAV), Domo Reisen auf den kommenden Fahrplanwechsel keine Fernbuskonzession zu erteilen. Der SEV ist insbesondere froh, dass das BAV seriös prüft, welche Bedingungen für die Erlangung einer Konzession für den Betrieb von Fernbuslinien im Inland erfüllt sein müssen. Trotz dieser guten Nachricht lehnt der SEV Fernbuslinien weiterhin ab, weil sie das Schweizer Bahnsystem konkurrenzieren, in das der Bund kolossale Summen investiert.

„Es ist erfreulich, dass das BAV ein Konzessionsgesuch seriös prüft. Doch abgesehen davon, dass Domo Reisen nicht über die nötigen Vereinbarungen verfügt, um an gewissen Orten halten zu können, wissen wir nicht viel über die Bedingungen, die für die Erlangung einer Konzession erfüllt sein müssen“

, sagt Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik beim SEV.

„Insbesondere präzisiert das BAV nicht, welche Arbeits- und Anstellungsbedingungen ein Busunternehmen respektieren muss, um eine Konzession zu erhalten“

, ergänzt SEV-Präsident Giorgio Tuti.

„Der SEV ist der Ansicht, dass Domo Reisen jene Bedingungen einhalten muss, die heute im Fernverkehrs branchenüblich sind. Massgebend ist also der Gesamtarbeitsvertrag der SBB.“

Obwohl das BAV die Einhaltung der branchenüblichen Anstellungsbedingungen garantiert, lehnt der SEV eine Fernbuskonkurrenz zur Bahn grundsätzlich ab.

„Das Schweizervolk hat mit seinem Ja zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) ein klares Signal gegeben, dass die Bahn das Hauptverkehrsmittel bleiben soll“

, hält Giorgio Tuti fest.

„Alle sprechen von Verlagerung von der Strasse auf die Schiene und von verstopften Strassen. Und nun will das BAV zusätzlichen Verkehr auf die Strassen bringen.“

Zudem hat Domo Reisen nur Linien im Visier, die für die Bahn am rentabelsten sind.

„In der Schweiz sind Fernverkehrslinien, die für die Bahn nicht rentabel sind, auch für Fernbusse nicht rentabler. Die Konkurrenzierung der rentablen Linien durch Fernbusse schwächt also Bahnunternehmen, die auch weniger rentable Linien betreiben“

, warnt Giorgio Tuti.

Erstellt: 28. Nov 2017 @ 15:39

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