KVF-N äussert sich zur Weiterentwicklung von SBB Cargo, Organisation der Bahninfrastruktur und weiteren Themen

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Ein weiteres Mal hat sich die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) mit dem Bericht des Bundesrates zur „Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo“ (15.3496) befasst. Sie hat im vergangenen November die Verwaltung beauftragt, einzelne Varianten, namentlich die direkte Ansiedlung von SBB Cargo beim Bund, zu vertiefen. Die Kommission hat den Zusatzbericht diskutiert und ist sich mit dem Bundesrat einig, dass die Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene ein wichtiges Ziel ist. Dieses Ziel soll gemäss Vorschlag des Bundesrates innerhalb des SBB Konzerns, aber mit einem gestärkten eigenen Verwaltungsrat erreicht werden. Die Kommission unterstützt dieses Vorgehen und betont ihrerseits die Wichtigkeit, die Branche nicht nur über Fachwissen, sondern auch über ein möglichst nachhaltiges Engagement zu integrieren.

Nach diesem Entscheid zu SBB Cargo hat die Kommission die Detailberatung zu Organisation der Bahninfrastruktur (16.075 n) aufgenommen. In den grossen Linien ist sie den Anträgen des Bundesrates gefolgt, hat aber punktuell andere Schwerpunkte gesetzt. So hat sie mit 18 zu 5 Stimmen einem Antrag zugestimmt, statt einer Systemführerschaft im Güterverkehr eine einvernehmliche Branchenlösung im Gesetz zu verankern. Weitergehende Bestimmungen zur Systemführerschaft (Art. 18a PBG) sollen dagegen nach Meinung der Kommission aktuell nicht im Gesetz festgeschrieben werden, da unter den betroffenen Akteuren keine übereinstimmende Lösung gefunden werden konnte. Sie beantragt deshalb ohne Gegenstimmen, diesen Artikel aus der Revisionsvorlage zu streichen. Die Kommission schliesst sich dagegen in Bezug auf die Passagierrechte dem Bundesrat an und belässt diese in der OBI-Vorlage, obwohl sie thematisch wenig Bezug zum Rest der Gesetzesrevision aufweisen. Ebenfalls dem Bundesrat angeschlossen hat sie sich in der Frage des Ausschlusses des Öffentlichkeitsgesetzes für die Aufsichtstätigkeiten des BAV im Sicherheitsbereich (Art. 14 Abs. 2 EBG). Neu in die OBI-Vorlage möchte die Kommission eine Bestimmung in Bezug auf die Fernbusse (Art. 9 PBG) aufnehmen. So sollen interessierte Unternehmen Transporte nur ausführen dürfen, wenn im Fernverkehr keine wesentliche Konkurrenzierung und im regionalen Personenverkehr höchstens eine minimale vorliegt. Die Kommission hat einem entsprechenden Antrag mit 12 zu 12 Stimmen und dem Stichentscheid der Präsidentin zugestimmt. Gemäss Mehrheit der Kommission soll damit im Interesse der Steuerzahlenden eine Rosinenpickerei verhindert werden. Die Minderheit möchte bei gleich langen Spiessen zumindest den Ansatz von Wettbewerb zulassen, im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten.

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Vorlage einstimmig angenommen. Sie wird voraussichtlich in der Frühjahrssession im Plenum behandelt.

Die Kommission hat zudem mit Vertretern der SBB, einem Busunternehmen (Twerenbold) und mit dem Direktor des BAV eine Aussprache zum Bericht im internationalen Personenverkehr auf Strasse und Schiene (14.3673) geführt und vom Bericht Kenntnis genommen. Ohne Gegenstimmen hat sie beschlossen, den Bundesrat mittels Kommissionsmotion (18.3001) mit der Erarbeitung eines nationalen Busterminal-Konzeptes zu beauftragen. Ebenfalls Kenntnis genommen hat die Kommission vom Verlagerungsbericht 2017. Sie hat die Verwaltung mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beauftragt, ihr bis Ende 2018 eine Strategie zur mittelfristigen Umsetzung des Verlagerungsziels vorzulegen.

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