Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates teilt die Ansicht, dass die Potenziale für Diskriminierungen in der heutigen Organisation des Schweizer Bahnsystems verringert werden sollten. Sie fordert jedoch mehr Schutz für die öffentlichen Investitionen im Regionalverkehr und eine Garantie des Service public. Im Gegensatz zum Beschluss des Nationalrates will sie die Ausarbeitung des Fahrplans bei den SBB belassen, wie dies der Bundesrat vorgesehen hat.

Der Nationalrat hat die Detailberatung zum Geschäft Organisation der Bahninfrastruktur (16.075 n) bereits in der Frühjahrssession durchgeführt, den Entwurf des Bundesrates in einigen Punkten angepasst und die Vorlage am 27. Februar 2018 in der Gesamtabstimmung angenommen. An ihrer Sitzung ist die KVF-S ebenfalls einstimmig auf den Entwurf des Bundesrates eingetreten und hat die Detailberatung aufgenommen. In den grossen Linien ist sie den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Sie fordert jedoch im Regionalverkehr mehr Schutz vor Rosinenpickerei durch private Fernbusunternehmen und hat der Aufnahme einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung mit 10 zu 1 Stimmen zugestimmt. Die Kommission begrüsst zudem, dass die Fahrgäste bei Verspätungen zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen, Fahrpreisentschädigungen einzufordern. Sie erachtet es jedoch als sinnvoller, die genaueren Entschädigungsbestimmungen auf Verordnungsebene zu regeln. Die Kommission hat einem entsprechenden Antrag mit 10 zu 1 Stimmen zugestimmt (Art. 21b PBG). Im Gegensatz zum Bundesrat möchte die Kommission ausserdem, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch weiterhin für den öffentlichen Verkehr gilt. Sie hat daher einem entsprechenden Antrag mit 5 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. Im Gegensatz zum Nationalrat steht die Mehrheit der Kommission des Ständerates einer Trennung zwischen Fahrplanplanung und Betriebsführung kritisch gegenüber. Sie beantragt, nach Anhörung der Trasse Schweiz AG, mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen (Art. 9f und 9h EBG). In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Vorlage einstimmig angenommen. Sie wird voraussichtlich in der Sommersession im Plenum behandelt.

Die Kommission hat eine weitere Aussprache mit der Konzernspitze der Schweizerischen Bundesbahnen geführt, namentlich mit der Präsidentin des Verwaltungsrates Monika Ribar und mit dem CEO Andreas Meyer. Im Gespräch standen die Zukunft von SBB Cargo, die Situation der Mitarbeitenden, das Immobilienprogramm und die Frage nach der Behindertengerechtigkeit des neuen Rollmaterials und der Bahnhofsinfrastrukturen im Vordergrund.

Mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat eine Motion ihrer Schwesterkommission zur Erarbeitung eines nationalen Konzeptes für multimodale Busterminals (18.3001 Nationales Busterminal-Konzept) abzulehnen. Lösungen für diese Fragen müssen nach Meinung der Kommission auf Kantons- und Gemeindeebene gefunden werden.

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Erstellt: 10. Apr 2018 um 18:28

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