Nach detaillierter Prüfung der Gesuche von SBB und BLS sieht das Bundesamt für Verkehr (BAV) vor, die Fernverkehrskonzession ab Ende 2019 für die Dauer von zehn Jahren grösstenteils wieder der SBB zu erteilen. Sie soll das gesamte Intercity-Netz und den überwiegenden Teil des Basis-Netzes abdecken. Die Konzession für die Linien Bern – Biel und Bern – Burgdorf – Olten soll an die BLS gehen. Dieses Mehrbahnenmodell in moderater Ausprägung bringt den grössten Nutzen für die Kunden und das Gemeinwesen: Das Angebot im Fernverkehr wird sich verbessern und die Steuerzahlenden werden entlastet. Das BAV startet nun die Anhörung dazu.

Im letzten Herbst reichte die SBB beim BAV ein Gesuch für den Weiterbetrieb des gesamten Fernverkehrsnetzes ein. Die BLS beantragte die Fernverkehrskonzession für fünf Linien. Nach intensiver Prüfung der Gesuche sieht das BAV vor, die Fernverkehrskonzession für den überwiegenden Teil der Fernverkehrslinien erneut der SBB zu erteilen. Damit wird den guten Erfahrungen und der hohen Qualität der bisherigen Leistungserbringung Rechnung getragen. Die SBB will inskünftig die SOB mit dem Betrieb von zwei ihrer Linien beauftragen (Gotthard-Bergstrecke sowie Chur – Zürich – Bern). Für die beiden Linien Bern – Biel und Bern – Burgdorf – Olten wird die Konzession der BLS erteilt. Es bleibt den Bahnen unbenommen, innerhalb dieses Konzessionsrahmens den Betrieb einzelner Linien mit einem Betriebsvertrag kooperativ zu regeln. Das BAV hat am 19. April 2018 die Anhörung der betroffenen Kantone, Verkehrsverbünde, Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen zum geplanten Konzessionsentscheid gestartet. Sie dauert bis am 23. Mai 2018.

Mit dem für Mitte Juni geplanten Konzessionsentscheid trägt das BAV der Tatsache Rechnung, dass das neue Modell im Interesse der Kundinnen und Kunden zuverlässig umsetzbar sein muss und keine Fragen zur Realisierbarkeit – etwa bezüglich verfügbarem Rollmaterial oder Umsetzbarkeit auf der vorhandenen Infrastruktur – offen bleiben dürfen. Diesbezüglich war das Gesuch der BLS für die Strecken ab Basel in Richtung Interlaken bzw. Brig mit Unsicherheiten behaftet. Die von der BLS geltend gemachten Vorteile ihres Angebotes mit neuen durchgehenden Verbindungen im Raum Bern kommen erst nach 2030 zum Tragen.

Dank des Ideenwettbewerbs, welchen die Erneuerung der Konzession ausgelöst hat, werden die Passagiere künftig von einem besseren Angebot im Eisenbahn-Fernverkehr profitieren. So sind neue Direktverbindungen zwischen Chur und Bern vorgesehen. Auf der Gotthard-Bergstrecke wird entgegen der ursprünglichen Planung der SBB das Fernverkehrsangebot erhalten und ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Kantonen verkehren. Zwischen Chur und St. Gallen (bisher zweistündlich durch Bund und Kantone bestellt) und zwischen Bern – Neuenburg – La-Chaux-de-Fonds verkehren Fernverkehrszüge anstelle von Regionalzügen. Die Züge im Fernverkehr werden künftig in aller Regel durch Zugpersonal begleitet. Dazu kommen weitere Verbesserungen wie Taktverdichtungen und der Ausbau des Verpflegungsangebots.

Das Mehrbahnenmodell, das auf dem Bundesratsentscheid zur Gestaltung der Bahnlandschaft mit dem Modell „SBB plus x“ von 2003 basiert, soll auch im Fernverkehr die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer öV weiter verbessern. Mit dem Betriebsvertrag zwischen der SBB und der SOB sowie der Konzessionserteilung an die BLS wird diesem Ansatz Rechnung getragen. Damit in absehbarer Zeit eine Weiterentwicklung möglich ist, sollen die neuen Konzessionen für je 10 Jahre erteilt werden. Das BAV wird zudem die rechtlichen Vorgaben für die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen überprüfen und Vorschläge dazu unterbreiten, wie das Verfahren angepasst und die nächste Vergabe mit einem längeren Vorlauf ausgelöst werden kann.

Neben den besseren Angeboten, die dank dem Mehrbahnenmodell möglich wurden, resultieren auch finanzielle Verbesserungen: Die Steuerzahlenden werden durch die Bereinigung des Fernverkehrsnetzes um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet, beispielsweise dadurch, dass die für die SBB vorgesehene Strecke Bern – La-Chaux-de-Fonds vom subventionierten Regional- in den eigenwirtschaftlichen Fernverkehr übergeht. Die vom BAV erarbeitete Wegleitung zu den Grundsätzen und Kriterien des Fernverkehrs definiert in verschiedenen Bereichen zudem Mindest-Qualitätskriterien wie Multi-Funktionszonen für den Transport von Fahrrädern.

Für den Fernverkehr geht das BAV neu von einer den Bahnen zugestandenen Umsatzrendite von maximal acht Prozent aus. Darüber hinaus gehende Gewinne werden über den Deckungsbeitrag des Trassenpreises für die Finanzierung der Bahninfrastruktur abgeschöpft. Dieses Modell ermöglicht den Bahnen weiterhin angemessene und nachhaltige Gewinne im Fernverkehr. Sie erhalten einen Anreiz, Billette zu attraktiven Bedingungen anzubieten, sodass der Gewinnanteil oberhalb einer bestimmten Umsatzrendite an die Passagiere zurückfliesst. Das BAV ist offen, solche Massnahmen bereits in der Konzessionsperiode Dezember 2019 bis Dezember 2029 bei der Festlegung des Deckungsbeitrages zu berücksichtigen.

Bis zum Fahrplanwechsel Ende 2019 gilt die bestehende Fernverkehrskonzession der SBB.

Stellungnahme SBB CFF FFS: Paradigmenwechsel im ÖV Schweiz muss gut reflektiert werden
Die SBB hat die Stossrichtung des BAV für den künftigen Fernverkehr zur Kenntnis genommen und wird die Vorlage im Detail analysieren. Obwohl ein Grossteil der Strecken bei der SBB bleiben soll, handelt es sich doch um einen Paradigmenwechsel im bewährten ÖV-System Schweiz. Vor der inhaltlichen Stellungnahme sucht die SBB nochmals mit allen Beteiligten das Gespräch.

Ein Grossteil der Fernverkehrs-Linien soll laut Bundesamt für Verkehr (BAV) bei der SBB bleiben. Dies begrüsst die SBB. Gleichzeitig schlägt das Amt vor, die BLS solle neu die beiden Linien Bern – Biel und Bern – Burgdorf – Olten fahren. Dies wäre ein Paradigmenwechsel im heutigen ÖV-System Schweiz, das sehr leistungsfähig und eng abgestimmt ist. Dieser Paradigmenwechsel wäre eine irreversible Weichenstellung für den Fernverkehr der Schweiz. Dieser hat den Charakter einer in sich geschlossenen „S-Bahn Schweiz“ und sollte deshalb aus einer Hand gesteuert werden.

Die SBB wird den Stossrichtungsentscheid des BAV nun im Detail analysieren bezüglich inhaltlicher und rechtlicher Punkte. Der SBB ist es wichtig, vor einer detaillierten Stellungnahme nochmals mit allen Beteiligten das Gespräch zu suchen. Denn sie strebt nach wie vor eine gemeinsame Lösung unter Bahnen an. Dies ist in der Schweiz gute Tradition und ermöglicht überhaupt erst den Grundsatz „eine Reise ein Billett“. Die geplante Kooperation mit der SOB ab 2020 wird weiter konkretisiert.

Fernverkehr aus einer Hand: zum Vorteil von Kunden und Bestellern
Die SBB fährt seit dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2017 weiterhin alle Fernverkehrslinien in gewohnter Qualität und wird den Fernverkehr in den kommenden Jahren weiter laufend verbessern, etwa mit einem schweizweiten Halbstunden- und auf Linien mit grösster Nachfrage Viertelstundentakt, mehr Speisewagen, optimalem Mobilfunkempfang in allen nationalen und internationalen Fernverkehrszügen oder modernstem Rollmaterial. Sie ist überzeugt, dass der Fernverkehr aus einer Hand im Schweizer Netz für Kunden, Regionen und Besteller am effizientesten ist.

Deshalb hat die SBB die schweizweite Fernverkehrskonzession für 15 Jahre beantragt. Die SBB hat 0,8 Mrd. Franken für diesen Zeithorizont in neues Fernverkehrsrollmaterial investiert und für mehr als 3 Mrd. Franken Rollmaterialbestellungen ausgelöst. Zusätzlich werden aktuell rund 250 Mio. Franken in den Ausbau der Unterhaltsanlagen für die neuen Züge und damit in zusätzliche Industriearbeitsplätze und den Standort Schweiz investiert. Zudem hat sich die SBB verpflichtet, bis 2020 die Preise im Fernverkehr nicht zu erhöhen.

Stellungnahme SEV: Aufteilung des Fernverkehrs – Eine leichtsinnige Übung
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ist sehr besorgt über den Entscheid des Bundesamts für Verkehr (BAV), die Fernverkehrslinien im Bahnverkehr zwischen SBB und BLS aufzuteilen.

„Das Beispiel anderer Länder wie Schweden zeigt, dass Konkurrenzkampf zwischen Bahngesellschaften das Angebot nicht verbessert“

, sagt SEV-Vizepräsidentin Barbara Spalinger,

„und die Arbeitsbedingungen des Bahnpersonals schon gar nicht.“

Nach Auffassung des SEV gründet der bisherige Erfolg des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz vor allem darauf, dass die Beteiligten zusammenarbeiten, statt sich zu bekämpfen.

„Unser öV hat international einen ausgezeichneten Ruf und erhält aus ganz Europa höchstes Lob“

, ruft Barbara Spalinger in Erinnerung.

„Das Gezerre der Bahnchefs um die Fernverkehrskonzession hat schon einen ersten Vorgeschmack davon gegeben, wohin es führen kann, wenn jede Bahn nur für sich schaut. Ein Kampf von jedem gegen jeden ist für die Qualität unseres Bahnsystems eine Gefahr!“

So dürfte die SBB nun versucht sein, der BLS beim Aufzug ihres Fernverkehrs eher ein Bein zu stellen, als ihr zu helfen, und ihr im Gegenzug zum Beispiel die S-Bahn Bern abzujagen.

Grosser Aufwand mit äusserst fragwürdigem Nutzen
Dazu kommt, dass die Konzessionsaufteilung zwischen SBB und BLS eine Aufteilung von Personal, Rollmaterial, Depots usw. nötig macht.

„Es wird eine grosse, schwierige Aufgabe sein, den Wechsel der betroffenen Mitarbeiter/innen von der SBB zur BLS für alle Beteiligten zufriedenstellend zu gestalten“

, sagt Barbara Spalinger.

„Die zu regelnden Fragen reichen vom Arbeitsort über die Arbeitsbedingungen bis zur Pensionskasse. Entsprechend herrscht beim Personal beider Unternehmen ein Klima der Unsicherheit.“

Und wozu soll die ganze Übung letztlich gut sein?

„Vor allem dazu, die Wettbewerbsideologie durchzusetzen, die das Bundesamt für Verkehr dem Land verordnet hat, ohne ordentlichen politischen Entscheid“

, sagt Spalinger.

Und warnt davor, die Fernverkehrskonzession weiter aufzuteilen.

„Denn die Idee des BAV, dass in Zukunft lauter eigenwirtschaftliche Teilnetze mit rentablen und unrentablen Linien betrieben werden, ist eine Utopie. Vielmehr käme es dazu, dass sich die Bahnen – inklusive ausländische Interessenten – nur um die rentablen Strecken reissen, während die unrentablen von der öffentlichen Hand verstärkt subventioniert werden müssen, weil sie nicht mehr durch die gewinnbringenden Strecken quersubventioniert werden wie bisher, dann wäre dieses nichtrentable Angebot bald bedroht. Und damit die Qualität des ganzen Bahnsystems.“

Anstatt Zeit und Mittel der Unternehmen mit dem Umschichten von Personal und Rollmaterial oder dem Flicken von neuen Schnittstellen zu binden, müssten die Unternehmen die relevanten Themen der Zukunft angehen. Dazu gehören der Einsatz neuer Technologien und die entsprechende Aus- und Weiterbildung des Personals, die Entwicklung neuer Berufsbilder unter Einbezug des Personals, die Vereinfachung und Modernisierung der Tarif- und Sortimentswelt und die Gestaltung und zügige Umsetzung der nächsten Ausbauschritte.

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Erstellt: 19. Apr 2018 um 14:12

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