Das Bundesamt für Verkehr (BAV) schlägt in einer Anhörung vor, der BLS ab Dezember 2019 den Betrieb von zwei kleinen Fernverkehrslinien zu übertragen. Zusätzlich kündet das BAV an, dass es die Regeln für die zukünftige Vergabe von Fernverkehrslinien anpassen will. Was auf den ersten Blick wie eine kleine Veränderung aussieht, ist ein Systemwechsel, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Im höchstbelasteten Mischverkehrsnetz würde ein solcher Eingriff höhere Preise und eine schlechtere Qualität im Bahnangebot bedeuten. Für solche tiefgreifenden Anpassungen fehlt die gesetzliche Grundlage. Für die SBB ist eine Gesamtschau zu den Risiken, Potenzialen und Nebenwirkungen dringend notwendig. Sollte es zu einer Vergabe an die BLS kommen, wird die SBB dagegen Beschwerde erheben. Die SBB bleibt gesprächsbereit mit dem BAV und der BLS.

Die SBB begrüsst, dass mit den Anhörungsunterlagen eine konkrete Diskussionsgrundlage vorliegt. Der Vorschlag des BAV sieht die Vergabe von zwei kleinen Fernverkehrs-Linien an die BLS vor. Zudem soll die Finanzierungs- und Vergaberichtlinien des Fernverkehrs angepasst werden. Die auf den ersten Blick geringen Änderungen stellen jedoch einen Paradigmawechsel dar und hätten weitreichende Folgen für das bewährte ÖV-System Schweiz.

Negative Auswirkungen auf Kunden und Besteller

Das heutige höchstbelastete Mischverkehrsnetz der Welt ist perfekt abgestimmt. Es hat im Vergleich zu europäischen Bahnsystemen den Charakter einer «S-Bahn Schweiz». Das gemeinsame Tarifsystem, der Taktfahrplan und durchgängige Tickets bringen optimalen Kundennutzen. Zudem werden Bund und Kantone zukünftig jährlich um bis zu 30 Millionen entlastet. Ein Aufbrechen dieses Systems bringt für die Kunden keinen Mehrwert, sondern führt dazu, dass betriebliche Synergien nicht mehr genützt werden können. Verschlechterte Kundeninformation und unkoordiniertes Störungsmanagement wären die Folge.

Mittel für zusätzliche Preissenkungsmassnahmen wie Sparbillette würden fehlen, die geplante integrale Zugsbegleitung im Fernverkehr (Interregio) wäre erneut in Frage gestellt. Gefährdet wäre dadurch auch die Ambition, die Preise bis mindestens 2020 stabil zu halten. Die SBB schlägt daher eine Mehrbahnenlösung unter einer einheitlichen Fernverkehrskonzession der SBB vor. So wie dies mit der Kooperation zwischen der SOB und der SBB geplant ist [siehe weiter unten]. Schon heute funktioniert der ÖV-Schweiz wie ein Uhrwerk: 244 Transportunternehmen, 26 Kantone und der Bund sorgen dafür, dass Millionen Kunden täglich sicher und pünktlich ihre Reiseziele erreichen. Das Rückgrat dieses funktionierenden Systems bildet der Fernverkehr der SBB und darf daher nicht geschwächt werden.

Neue Finanzierungsregeln

Die zusätzlich vom BAV vorgeschlagenen Anpassungen in der Finanzierung – Veränderung der Deckungsbeiträge zur Finanzierung der Infrastruktur sowie Begrenzung der Fernverkehrsgewinne – greifen deutlich in das aktuelle ÖV-Finanzierungssystem ein. Sie setzen Fehlanreize, greifen ins Geschäftsmodell der SBB ein und stehen im Widerspruch zu den Erwartungen des Eigentümers.

Diese Anpassungen waren zu Beginn der Ausschreibung nicht bekannt und verändern damit auf unzulässige Art und Weise die Rahmenbedingungen im laufenden Ausschreibeverfahren und führen zu einer Ungleichbehandlung von BLS und SBB. Die Pläne des BAV würden nach Einschätzung der SBB ab 2020 bei der SBB Mehrkosten von rund 100 Mio. Franken pro Jahr verursachen. Diese Mehraufwände werden zu höheren Preise für Kunden und Besteller führen. Im Gegenzug würde die BLS auf ihren zwei Linien um 5.6 Mio. Franken pro Jahr entlastet.

Heute wird der Fernverkehrs-Gewinn vollständig in die Qualität des Fernverkehrsangebots reinvestiert. Die SBB hat bereits für 800 Mio. Franken neues Fernverkehrsrollmaterial gekauft und für mehr als 3 Mrd. Franken Rollmaterial bestellt. Zusätzlich werden aktuell rund 250 Mio. Franken in den Ausbau der Unterhaltsanlagen für die neuen Züge und damit in zusätzliche Industriearbeitsplätze und den Standort Schweiz investiert. Zudem gibt die SBB jährlich in Form von Sparbilletten über 30 Mio. Franken an die Kunden zurück.

Türen für ausländische Bahnen werden geöffnet

Neben der Netzaufteilung und der neuen Finanzierung im Fernverkehr wird derzeit diskutiert, den internationalen Personenverkehr und die Vertriebssysteme zu öffnen. Durch diese Änderungen entsteht das Risiko, dass ausländischen Bahnen zukünftig in den Schweizer Bahnmarkt eintreten. In einem solchen Wettbewerb würden die kleinen Bahnen der Schweiz, welche keine oder nur beschränkte Gewinne machen dürfen, von den grossen europäischen Bahnunternehmen in eine Nebenrolle gedrängt. Gewinne von rentablen nationalen Linien würden ins Ausland abfliessen, den Schweizer Bahnen blieben vor allem die unrentablen Linien. Dies würde zu einer Spirale von Angebotsabbau, Kostensteigerungen und Preiserhöhungen für Kunden, Besteller und Steuerzahler führen.

Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet

Das bisherige, aus den beiden Bahnreformen hervorgegangene System basiert auf einer Einheitskonzession für den Fernverkehr. Bei einer Netzaufteilung bleiben wichtige Fragen unbeantwortet: Ist die gesetzliche Grundlage in der Schweiz ausreichend, kann eine solche Weichenstellung ohne politische Grundsatzdiskussion erfolgen, sind negative Auswirkungen auf Netzeffekte genügend berücksichtigt? Die SBB erachtet die geplante Übertragung von zwei Linien an die BLS als willkürlich und hat deshalb Akteneinsicht verlangt. Die SBB fordert deshalb eine Gesamtschau zu den Risiken, Potenzialen und den Nebenwirkungen. Sollte sich das BAV Mitte Jahr für die Vergabe von zwei Linien an die BLS entscheiden, wird die SBB dagegen Beschwerde erheben, um die offenen Fragen und Auswirkungen auf diesem Wege und abschliessend zu klären.

2019 wird die S-Bahn Bern neu ausgeschrieben. Die SBB denken derzeit darüber nach, ein Angebot einzureichen, wie Toni Häne, Leiter Personenverkehr SBB, an der Medienkonferenz am 4. Mai 2018 in Bern ausführte.

Kooperation SOB/SBB ist ein positives Beispiel für eine Mehrbahnenlösung
Ab Ende 2020 wird die SOB zwei Linien der SBB mit eigenem Rollmaterial und im Co-Branding SOB-SBB fahren und vermarkten. Die Kunden profitieren auf beiden Linien von Angebots- und Komfortsteigerungen: durchgängige Verbindungen von Basel bzw. Zürich über die Gotthard-Panoramastrecke ohne Umsteigen in Erstfeld und eine direkte IR-Verbindung von Bern nach Chur. Zudem erhalten die Kunden neue Fernverkehrszüge der SOB mit aufgewerteter 1. Klasse (2:1-Bestuhlung). Dank der vertieften Zusammenarbeit erzielen beide Bahnen wirtschaftliche Synergien bei der Bahnproduktion. Konkret kann das Rollmaterial beider Bahnen besser eingesetzt und ausgelastet werden. Zusätzlich bringt die SOB ihre Stärken beim flexiblen Einsatz der Züge und der aktiven Linienvermarktung ein.
Stellungnahme SEV: Der Vorschlag des BAV bringt im Fernverkehr nur Verlierer! – SBB und BLS – zurück an den Verhandlungstisch
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV kritisiert die Reaktion der SBB auf den Vorschlag des Bundesamts für Verkehr, welches die Vergabe von zwei Fernverkehrslinien ab Dezember 2019 an die BLS vorsieht. Zwar zeigt sich die SBB in einer Anhörung «gesprächsbereit» und schlägt eine Mehrbahnenlösung unter einer einheitlichen Konzession vor, kündigt jedoch im gleichen Atemzug eine Beschwerde an, falls es zu einer Vergabe an die BLS kommt. Der SEV pocht weiterhin auf eine kooperative Lösung zwischen den beiden Bahnen und fordert deren Leitung erneut dazu auf, kompromissbereit zurück an den Verhandlungstisch zu kehren.

Seit Anbeginn der Streitigkeiten um die Fernverkehrskonzession betonte der SEV immer wieder, wie wichtig der kooperative Grundgedanke für den Schweizer Fernverkehr ist.

«Unser System basiert auf einem Miteinander statt Gegeneinander aller Beteiligten»

, erklärt SEV-Präsident Giorgio Tuti. Er ist überzeugt:

«Der Wettbewerb im Fernverkehr würde dem gesamten Schweizer öV-System enorm schaden und den Service public in unserem Land gefährden.»

Langfristig ist zu befürchten, dass durch eine Fragmentierung des Fernverkehrs das Interesse zahlreicher Unternehmen geweckt würde, die ausschliesslich rentable Linien betreiben wollen.

Trotzdem beabsichtigt das Bundesamt für Verkehr die Aufteilung der Konzession im Fernverkehr. Die Vergabe von zwei kleinen Linien an die BLS mag nicht gravierend erscheinen, doch bezeichnet sie den Anfang eines schleichenden Paradigmenwechsels hin zum gefährlichen Wettbewerb.

«Das Vorhaben des BAV bringt nur Verlierer»

, dessen ist sich Giorgio Tuti sicher.

Deshalb fordert der SEV die Unternehmensspitzen von SBB und BLS ein weiteres Mal auf, endlich eine kooperative Lösung auf der bisherigen Basis zu finden, ohne die Fernverkehrskonzession aufzuspalten – zum Schutz des gut funktionierenden Schweizer öV-Systems, im Interesse der Kundinnen und Kunden sowie der Arbeitnehmenden des öffentlichen Verkehrs.

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Erstellt: 4. Mai 2018 um 10:51

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