Pro Bahn Schweiz, Sektion Zürich: Keine Abstriche beim öffentlichen Personenverkehr

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Der Verkehrsfond ist zu einem bedeutenden Teil die Grundlage für den Erfolg des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich. Er ist im Personenverkehrsgesetz geregelt.

Dieses sieht in der geltenden Fassung eine jährliche Einlage von mindestens 70 Mio. Franken vor. Seit 2016 finanziert der Bund den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur über den nationalen Bahninfrastrukturfonds. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, die jährlichen Einlagen von 70 Mio. auf 55 Mio. Franken zu senken.

Das Gesetz öffentlicher Personenverkehr sichert die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Diese Investitionen sind sehr gross und bei projektbezogenen Ausgaben hat dies auch Auswirkungen auf den Steuerfuss.

Bisher wurden 70 Mio. Franken pro Jahr zurückgelegt, damit ist die Finanzierung aller ÖV-Vorhaben sichergestellt. Dank FABI muss der Kanton dem Bund 120 Mio. Franken pro Jahr zahlen. Dafür finanziert der Bund Bahn-Infrastrukturprojekte.

Dank dieser Finanzierung könnte die Rücklage auf 55 Mio. Franken reduziert werden. Die Sektion Zürich von Pro Bahn Schweiz (PBS ZH), die Interessenvertretung der Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs, stellt sich entschieden gegen den Kantonsrätlichen Sparkurs. Es kann nicht sein, das um des Sparens Willen bei den dringend benötigten Mittel Konzessionen gemacht werden und die Politik die Verantwortung auf die zukünftigen Generationen abwälzt.

Die Rückstellung auf 20. Mio Franken pro Jahr kann nicht gutgeheissen werden, da die Rücklagen nicht sichergestellt sind und der Kantonsrat den Betrag ab dem Jahr 2020 jederzeit anpassen kann.

Diese Vorgehensweise kann seitens Pro Bahn Schweiz, Sektion Zürich nicht unterstützt werden.

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