Nutzung des Bahnnetzes im Raum Zürich: Das BAV geht vor Bundesgericht

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gibt in einem Zwischenentscheid den Beschwerdeführern recht: Einzelne Zusatzzüge der S3 zwischen Zürich und Bülach sollen für den Personenverkehr eingesetzt werden können, auch wenn dies zulasten der Kapazität für den Schienengüterverkehr geht. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wird diesen Entscheid vor Bundesgericht anfechten, weil Sinn und Zweck der neuen Instrumente zur Nutzung des Schienennetzes grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Der Erfolg der Bahn in der Schweiz lässt die Nachfrage gerade in den Agglomerationen stetig steigen. Das Netz wird zwar laufend ausgebaut, dennoch kann es zu Engpässen kommen. Leidtragender ist der Güterverkehr, der kaum Trassen (Nutzungsrechte oder «Slots») für seine Züge findet.

Um auch dem Güterverkehr die nötigen Trassen garantieren zu können, kennt die Schweiz seit Anfang 2017 zwei Instrumente: Das vom Bundesrat verabschiedete Netznutzungskonzept und die vom BAV genehmigten Netznutzungspläne der Infrastrukturbetreiberinnen. Das Netznutzungskonzept reserviert für jede Verkehrsart eine Mindestanzahl an Trassen. Die Netznutzungspläne konkretisieren das Konzept für einzelne Fahrplanjahre. Damit hat das Parlament als Gesetzgeber einen klaren Rahmen geschaffen, um auch dem Güterverkehr seine Existenz zu sichern. Damit die schweizerische Wirtschaft ihre Güter verladen und der Schienengüterverkehr seine Vorteile wahren kann, muss ein Mindestmass an Kapazität zur Verfügung stehen. Dies kann zur Folge haben, dass einzelne Personenzüge nicht fahren können, auch wenn die Nachfrage vorhanden wäre. Das mag aus Sicht der Passagiere und Besteller bedauerlich sein, ist aber Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen verschiedenen volkswirtschaftlichen Bedürfnissen.

In einem konkreten Fall verunmöglicht nun eine solche reservierte Güterverkehrstrasse einzelne Zusatzzüge der S3 zwischen Zürich und Bülach in der Hauptverkehrszeit. Die Stadt Bülach, der Kanton Zürich und der ZVV haben die Genehmigung der entsprechenden Netznutzungspläne durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) vor dem BVGer angefochten.

Als vorsorgliche Massnahmen hat das Gericht das BAV angewiesen, diese Zusatzzüge vollumfänglich zu ermöglichen. Das BAV wird diesen Zwischenentscheid vor Bundesgericht anfechten. Im Konfliktfall ist auf einer reservierten Trasse dem Güterverkehr der Vorrang vor dem Personenverkehr zu gewähren. Konkret betrifft es eine Fahrt der S3 ab Zürich Hardbrücke 17:59 Uhr bis Bülach, welche einen Güterzug verdrängt. Sechs weitere Zusatzzüge der S3, welche ebenfalls auf Gütertrassen verkehren, könnten gemäss BAV vorläufig bewilligt werden, da keine Güterzüge zu diesen Zeiten eingeplant sind.

Stellungnahme VAP: Entscheid des BAV, vor Bundesgericht zu gehen, wird begrüsst
Der VAP Verband der verladenden Wirtschaft begrüsst den Entscheid des Bundesamts für Verkehr, die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten des Zürcher Verkehrsverbunds ans Bundesgericht weiterzuziehen. Mit dem Entscheid gestattet das Bundesverwaltungsgericht dem ZVV, Verdichtungszüge der S3 zwischen Zürich und Bülach in der Hauptverkehrszeit im Halbstundentakt zu führen. Damit werden den Fahrgästen in neu beschafften Zügen genügend Sitzplätze auf der ganzen Strecke angeboten. Folge hiervon ist, dass die für den Güterverkehr in der Hauptverkehrszeit im Netznutzungskonzept des Bundesrats gesicherten Trassen nicht mehr für Güterzüge zur Verfügung stehen. Der Güterverkehr kann also nicht fahren. Die vom Volk gewünschte und in den Abstimmungen über den öffentlichen Verkehr in der Vergangenheit stets mit grossem Mehr bestätigte Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene ist in Frage gestellt. Schlimmer, der Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Strasse wird mit diesem Entscheid zugunsten der komfortablen Beförderung der Fahrgäste in der S3 Vorschub geleistet.

Während im Strassenverkehr kilometer- und stundenlange Staus das Strassenbild des Grossraums Zürich in der Hauptverkehrszeit prägen, läuft der Bahnverkehr vermeintlich stau- und sorgenfrei. Weit gefehlt, findet doch der Stau dank der Trassenvergabe im Rahmen des Fahrplans nur auf dem Papier statt. Wer keine Trasse erhält, fährt nicht. So wird der Güterverkehr einmal mehr auf die Seite gestellt. Das war der Grund, weshalb das Parlament im Jahre 2016 in Art. 9b Eisenbahngesetz die gesetzliche Grundlage zur Sicherung minimaler Trassen für Personen- und Güterverkehr geschaffen hat. Diese Systemtrassen sind im Netznutzungskonzept des Bundesrats dargestellt und verbindlich. Die Eisenbahnen haben im Rahmen der Netznutzungspläne und Fahrpläne die Trassen zeitlich präzise und in der Praxis stabil fahrbar abzubilden. Wo Konflikte entstehen, greift die Trassensicherung pro Verkehrsart. Nun hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht in einem Ermessensentscheid die einzige gesicherte Systemtrasse des Güterverkehrs in der Hauptverkehrszeit dem Personenverkehr zugesprochen. Ob hierfür überhaupt Ermessensspielraum besteht, ist die interessante Rechtsfrage des Hauptentscheids, den das Bundesverwaltungsgericht noch zu treffen hat.

Für die Bahnkunden zeigt dieser Zwischenentscheid leider mit aller Deutlichkeit eines: Verlässliche Planung effizienter Logistikketten ist im Bahngüterverkehr wegen der Bevorzugung des Personenverkehrs trotz vermeintlich gesicherter Trassen nicht möglich. Effizienter Güterverkehr auf der Bahn kann nicht nur in Randzeiten abgewickelt werden, da dies nicht mit modernen Logistikkonzepten der Verlader vereinbar ist. Ein scheinbar bedeutungsloser Zug leerer Güterwagen spielt in einem solchen Prozess eine zentrale Rolle und kann eine ausgeklügelte Logistikkette zum Scheitern bringen. Dem Verlader bleibt somit nur der LKW als Alternative. Schade, versuchen doch Verlader im Zuge ihrer Anstrengungen zur Reduktion der CO2 Emissionen nicht weniger, sondern mehr Güter auf der Bahn zu transportieren. Allein, die Kapazitäten scheinen generell der komfortablen Beförderung der Passagiere auch in den absoluten Spitzenzeiten vorbehalten zu sein.

Erstellt: 12. Jul 2018 um 19:54

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