Alpen-Initiative zum Rücktritt von Doris Leuthard

Doris Leuthard stand bei der Verlagerungspolitik auf der Bremse

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Ein goldener Bremsschuh zum Abschied: Bei der NEAT-Eröffnung hat Frau Leuthard geglänzt, aber in der Alpenschutzpolitik hat sie nichts bewegt. / Quelle: Alpen-Initiative

Als Energieministerin hat Doris Leuthard einiges bewegt. Als Verkehrsministerin aber hat sie der Verlagerungspolitik keine Impulse verliehen.

«Wir hoffen, dass die künftige Vorsteherin oder der künftige Vorsteher des Verkehrsdepartements sich stärker für die Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene und den Schutz der Alpen engagiert»

, sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative.

Doris Leuthard hat in ihrer Amtszeit zwar die LSVA erhöht, aber sie tat dies spät und zu wenig stark. Noch immer bezahlen Lastwagen nur 298 Franken statt den mit der EU ausgehandelten Höchstbetrag von 325 Franken und werden somit indirekt subventioniert. Zudem hat Doris Leuthard mit der zweiten Gotthard-Strassenröhre einem Projekt zum Durchbruch verholfen, das einer nachhaltigen, umweltschonenden Verkehrspolitik und der vom Volk gewünschten Verlagerung zuwiderläuft.

Positiv festzuhalten ist, dass Doris Leuthard die Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) in der Volksabstimmung durchgebracht und das Pariser Klima-Abkommen unterschrieben hat. Allerdings hat sie nichts unternommen, um den CO2-Ausstoss des Strassen-Güterverkehrs zu reduzieren und so einen konkreten Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten.

«Es braucht endlich auch für Lastwagen CO2-Flottenziele, das muss die neue Verkehrsministerin oder der neue Verkehrsminister dringend anpacken»

, fordert Jon Pult.

In vorauseilendem Gehorsam hat es die abtretende Verkehrsministerin auch unterlassen, sich in Europa energisch für eine Alpentransitbörse einzusetzen – obwohl sie vom Parlament seit 2008 mit dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz den Auftrag dazu hatte.

«Bis jetzt hat noch niemand ein effizienteres Instrument präsentiert, um die Alpen vor dem Transitverkehr zu schützen»

, sagt Jon Pult.

Auch alternative Lösungen wie eine Alpentransitabgabe respektive Toll Plus hat Doris Leuthard nicht entschlossen in die politische Diskussion eingebracht.

«Die Verlagerung war offensichtlich nicht eine Herzensangelegenheit der abtretenden Verkehrsministerin. Ich hoffe, bei ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger wird das anders sein»

, sagt Jon Pult.

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Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des UVEK, im begehbaren, 15 Meter langen Tunnelabschnitt in Originalgrösse, samt Bahntechnik, an der Sonderausstellung „NEAT – Tor zum ¨Süden“ im Verkehrshaus. / Quelle: Photopress, Dominik Baur

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