Inclusion Handicap hat im Januar 2018 eine Beschwerde zum neuen Fernverkehrs-Doppelstockzug beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. November 2018 darüber entschieden und bestätigt, dass der neue Zug die Vorgaben des Behindertengleichstellungsrechts erfüllt. Gemäss Gerichtsentscheid muss die SBB einzig den Nachweis erbringen, dass mindestens der Ein- und Ausstieg ins Rollstuhlabteil sowie in die Verpflegungszone beim Speisewagen eine Neigung von maximal 15 Prozent aufweist. Dem wird die SBB nachkommen. Die übrigen zehn Rechtsbegehren hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Ab dem 9. Dezember 2018 werden die Züge fahrplanmässig eingesetzt.

Es ist ein grosses Anliegen der SBB, dass ihre Züge barrierefreies Reisen ermöglichen. Deshalb wurden die Behindertenorganisationen auch bei diesem Projekt im Jahr 2008 aktiv in die Planung und Realisierung der Fahrzeuge einbezogen. Bereits im ersten Halbjahr 2011 konnten sie das 1:1 Holzmodell (Maquette) des Zuges begehen und mit dem Rollstuhl befahren. Der neue Zug bringt für mobilitätseingeschränkte Reisende zahlreiche Verbesserungen. Im Januar 2018 hat Inclusion Handicap eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, wobei die Einstiegsrampe als nicht gesetzeskonform bemängelt und weitere vierzehn Anpassungen der Fahrzeuge beantragt wurden. Anfang November 2018 haben sich die SBB und Inclusion Handicap auf vier Massnahmen geeinigt, die ausserhalb des laufenden Beschwerdeverfahrens realisiert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seinem Entscheid, dass der neue Zug die massgebenden Normen und die Vorgaben des Behindertengleichstellungsrechts erfüllt. Nach dem nun ergangenen Urteil muss die SBB einzig den Nachweis erbringen, dass pro Fahrzeug ein Ein- und Ausstieg bei Wagen mit Rollstuhlabteil sowie in die Verpflegungszone beim Speisewagen eine Neigung von maximal 15 Prozent aufweist. Die SBB wird dem nachkommen. Der Zug wurde so konstruiert, dass an allen Zugängen das autonome Ein- und Aussteigen gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsrechts möglich ist. Damit geht die SBB über das gesetzlich geforderte Minimum hinaus. Die weiteren zehn Rechtsbegehren von Inclusion Handicap hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Die SBB begrüsst den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die SBB legt auch weiterhin Wert auf eine aktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Interessensgruppen im Bereich des barrierefreien Zugangs im öffentlichen Verkehr.

Einsatz der neuen Züge ab Fahrplanwechsel

Seit dem 26. Februar 2018 setzt die SBB die Züge im Rahmen der Einführungsphase ein. Bis heute wurden über 1000 Fahrten mit rund 200’000 Kundinnen und Kunden durchgeführt. Im Rahmen dieser Betriebseinführung werden auch Überprüfungen und Optimierungen des Fahrkomforts (Laufruhe, Klima, Akustik) vorgenommen. Der neue Zug hat bezüglich Laufruhe, insbesondere in tieferen Geschwindigkeitsbereichen, aktuell noch Verbesserungsbedarf. Bisher wurden umfangreiche Datenerhebungen und Messfahrten durchgeführt. Nun ist Bombardier daran, die nächsten Massnahmen zu definieren.

Die Züge werden ab dem 9. Dezember 2018 auf der IC1 Linie zwischen St. Gallen und Genf sowie als Interregio zwischen Chur, St. Gallen, Zürich und Basel (IR13/IR37) fahren. Die Züge verkehren als bis zu 400m lange Kompositionen und bieten rund 1300 Sitzplätze. Sie verfügen über eine helle und grosszügige Innenausstattung, Steckdosen an jedem Sitzplatz in der 1. und 2. Klasse, rollstuhlgängige Abteile und Toiletten, WCs mit Wickeltischen sowie Kinderwagen- und Veloplätze über den Zug verteilt. Die Intercity-Ausführung verfügt zudem über einen Familien- und Speisewagen.

Geplanter FV-Dosto-Einsatz ab dem Fahrplanwechsel

Züge der Intercity-Linie 1 (Genève-Aéroport – Zürich HB – St. Gallen)
704 / 705 / 713 / 714 / 722 / 723 / 731 / 7321 / 736 / 7391
1 Zeitweise nur 200 Meter-Zug
pink = 1. Umlauf
orange= 2. Umlauf
Züge der Interregio-Linien 13/37 (Basel SBB – Zürich HB – St. Gallen – Chur)
Fahrtrichtung Basel SBB – Zürich HB – St. Gallen – Chur
ZügeVerkehrstage
2263 / 3263
2269 / 32692
2275 / 3275
2287 / 3287
täglich
2281Montag bis Freitag
2279 / 3279Samstag
2261 / 3261
2265 / 3265
2267 / 3267
2271 / 3271
2281 / 32812
2283 / 3283
2289 / 3289
Samstag/Sonntag
2285 / 3285Sonntag
Fahrtrichtung Chur – St. Gallen – Zürich HB – Basel SBB
ZügeVerkehrstage
3254 / 32562
3260 / 2262
3266 / 2268
3272 / 2274
täglich
3284 / 2286Montag bis Samstag
3270 / 2272Samstag
3256 / 2258
3262 / 2264
3274 / 2276
32782 / 2280
3280 / 2282
Samstag/Sonntag
2358 / 2260
3276 / 2278
Sonntag
2 300 Meter-Zug mit IR200+IR100
Stellungnahme Bundesverwaltungsgericht: Neue SBB-Züge: Mindestens eine Rampe muss eine normkonforme Neigung aufweisen
Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB müssen sicherstellen, dass bei jedem neuen Fernverkehrszug mindestens eine Ein- und Ausstiegsrampe die Neigung von 15 Prozent nicht übersteigt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Entscheid basiert auf einer Beschwerde von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen der Schweiz, gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen Doppelstückzüge FV-Dosto der SBB. Gestützt auf eine umfassende Analyse der massgebenden Rechtsgrundlagen heisst das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine der elf noch strittigen Rechtsbegehren teilweise gut, die restlichen zehn werden abgewiesen. In vier der ursprünglich 15 strittigen Punkte konnten sich die Parteien aussergerichtlich einigen.

Der teilweise gutgeheissene Punkt betrifft die Rampenneigung. Gemäss BVGer steht nicht fest, ob sämtliche Rampen der Doppelstockzüge die maximal zulässige Neigung von 15 Prozent einhalten. Nach den Normvorschriften ist jedoch pro Zug lediglich eine Rampe mit einer maximalen Neigung von 15 Prozent erforderlich. Dabei ist von einem ebenen, geraden Gleis auszugehen.

Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts

Das BVGer auferlegt folglich den SBB sicherzustellen, dass pro Zug mindestens ein Ein- und Ausstieg eine normkonforme Rampe aufweist mit Zugang zum Rollstuhlbereich mit rollstuhlgängiger Universaltoilette sowie zu einer allfälligen Verpflegungszone. Schliesslich ist der Ein- und Ausstieg mit entsprechendem Rollstuhlpiktogramm zu kennzeichnen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wird zu prüfen haben, ob und welche Rampenneigungen der FV-Dosto-Züge normkonform sind. Für den Fall, dass pro Zug keine Rampenneigung normkonform sein sollte, wird das BAV eine Verhältnismässigkeitsprüfung durchzuführen haben zwischen einer Nachbesserung der bestehenden Rampen und einer Einstiegshilfe durch das SBB-Personal.

Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Bisherige Verfahrensgeschichte

Das BAV hatte im November 2017 den neuen Doppelstockzügen der SBB befristete Betriebsbewilligungen bis Ende November 2018 erteilt. Inclusion Handicap hatte hiergegen eine Beschwerde mit 15 Rechtsbegehren beim BVGer eingereicht. Darin brachte er vor, unbegleitet reisende Menschen mit Behinderungen würden in den neuen Fernverkehrszügen auf zu viele Hindernisse stossen. Daraufhin entzog das BVGer in den Zwischenverfügungen vom 14. Februar 2018 und 6. März 2018 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Gericht erlaubte damit den SBB, die Doppelstockzüge befristet bis Ende November 2018 in Betrieb zu nehmen.

Am 15. Mai 2018 besichtigten die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts im Bahnhof Romanshorn einen der besagten Züge, um sich vor Ort ein Bild über die vorgebrachten Einwände zu machen. Am gerichtlichen Augenschein nahmen nebst den Verfahrensparteien auch neun Personen mit Behinderungen teil. Anfang November 2018 teilten die Verfahrensparteien dem BVGer mit, dass sie sich in vier Punkten einigen konnten: über die Kennzeichnung der Niveauunterschiede an allen Wagenübergängen, die Entspiegelung der Fahrzeugmonitore für Fahrgäste, die bessere Kennzeichnung der reservierten Sitze für Menschen mit einer Behinderung und die Einrichtung eines durchgängig ertastbaren Leitsystems. Folglich musste das Gericht nicht mehr über diese vier Rechtsbegehren befinden.

Info
  • Die SBB nimmt das Thema Behindertengleichstellung sehr ernst. Sie investiert erhebliche Mittel in die Behindertentauglichkeit ihrer Züge und, wo nötig, in ergänzende Hilfe. So unterhält die SBB das SBB Call Center Handicap, das mobilitätseingeschränkten Kundinnen und Kunden bei der Planung und Durchführung von Zugreisen zur Seite steht. Reisende im Rollstuhl, Geh- und Sehbehinderte sowie geistig Behinderte erhalten kostenlose Unterstützung beim Ein- und Aussteigen. Allein im Jahr 2017 organisierte die SBB für rund 9 Millionen Franken über 142‘000 solcher Einsätze. Dafür standen schweizweit 77 Mitarbeitende im Einsatz. Die SBB geht oftmals bei der Umsetzung über das gesetzlich Geforderte und die in den Nachbarländern/der EU geltenden Standards hinaus. Aktuell können 78 Prozent aller möglichen Verbindungen mit dem Rollstuhl genutzt werden, d.h. entweder selbständig oder mit Unterstützung von Mitarbeitenden der SBB. Per Ende 2017 waren mehr als die Hälfte aller SBB-Bahnhöfe barrierefrei, wovon 76 Prozent der Reisenden profitieren.
  • Urteil Bundesverwaltungsgericht

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