Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat sich ein erstes Mal mit dem Dossier der «FV-Dosto»-Züge befasst, die von den SBB bei Bombardier bestellt wurden. Nachdem sie von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) ersucht worden war, in dieser Sache tätig zu werden, hat sie unter Wahrung ihrer gesetzlichen Kompetenzen beschlossen, ihre Arbeiten darauf zu konzentrieren, wie der Bundesrat, das UVEK und das zuständige Bundesamt die Interessen des Bundes in dieser Angelegenheit wahrnehmen.

Die GPK-N hat sich an ihrer Sitzung vom 1. März 2019 mit den Problemen bei der Inbetriebnahme der «FV-Dosto»-Züge befasst, welche die SBB beim Schienenfahrzeugbauer Bombardier bestellt hatte. In diesem Rahmen hat sie geprüft, inwieweit sie in dieser Angelegenheit intervenieren kann. Die KVF-N hatte sie vorgängig gebeten, «vertiefende Abklärungen zur Beschaffung der Bombardier-Züge» vorzunehmen, «soweit dies in den Zuständigkeitsbereich der parlamentarischen Oberaufsicht fällt».

Im Hinblick auf ihre gesetzlichen Kompetenzen hat die GPK-N beschlossen, ihre Arbeiten auf die strategische Geschäftsführung des Bundesrates, des UVEK und des zuständigen Bundesamtes zu konzentrieren, daher zu untersuchen, wie diese die Interessen des Bundes in dieser Angelegenheit wahrnehmen. Zu diesem Zwecke wird sie eine Reihe von schriftlichen Fragen zur strategischen Bedeutung des Falls Bombardier, zum Monitoring durch das Departement und zu den laufenden Arbeiten an die Vorsteherin des UVEK richten. Ausserdem wird sie dieses Dossier mit der SBB-Spitze und der Departementsvorsteherin im Rahmen des jährlichen Austausches über die Erreichung der strategischen Ziele der SBB im kommenden April thematisieren. Die Kommission wird danach über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die GPK-N wird hingegen den Vertrag oder die Geschäftsbeziehungen zwischen den SBB und Bombardier selber nicht näher prüfen, da dies – solange keine ernsthafte Gefahr besteht, dass die strategischen Ziele der SBB verfehlt werden – einen unverhältnismässigen Eingriff in die Unternehmensautonomie darstellen würde. Ein solches Tätigwerden wäre auch im Hinblick auf die Gewaltentrennung problematisch, da es bei allfälligen Vertragsstreitigkeiten der Justiz obliegt, über die Verantwortlichkeiten zu entscheiden.

Die GPK-N war von der KVF-N ausserdem gebeten worden, die finanziellen Auswirkungen zu untersuchen, welche die Beschaffung dieser Doppelstockzüge auf den Bund hat. Die Oberaufsicht in Finanzfragen fällt gemäss den Artikeln 50 und 51 des Parlamentsgesetzes jedoch nicht in die Zuständigkeit der GPK, sondern in jene der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation. Die GPK-N hat folglich entschieden, diesen Teil des Dossiers den genannten Parlamentsorganen zur Prüfung weiterzuleiten.

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