«Multimodale Mobilitätsdienstleistungen»: Es braucht kein neues Gesetz

0
65

Im Rahmen seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) die vom Bund eingeleiteten Schritte hinsichtlich der Förderung der multimodalen Mobilitätsdienstleistungen. Da jedoch die Mehrzahl der in der Vorlage behandelten Punkte in einer Branchenregelung über die Nutzung der Plattform NOVA bereits umgesetzt ist, ist eine gesetzliche Grundlage hierfür nicht notwendig. Der VöV begrüsst hingegen, dass im Datenschutzbereich eine Gleichbehandlung von Dritten und Transportunternehmen angestrebt wird.

Die Mehrzahl der in dieser Vorlage behandelten Punkte, namentlich die Öffnung des Vertriebs für Dritte, ist Teil einer Branchenregelung über die Nutzung der Plattform NOVA und somit bereits umgesetzt. Unter den von der öV-Branche festgelegten Bedingungen ist es somit auch für Dritte möglich, öV-Tickets zu verkaufen. Für den VöV braucht es hierzu deshalb keine gesetzliche Grundlage. Deshalb lehnt der VöV die Vorlage «Multimodale Mobilitätsdienstleistungen» mit Ausnahme der Regelungen bezüglich Datenschutz ab. Im Datenschutzbereich ist hingegen eine Revision erforderlich.

Wenn schon eine Gesetzesrevision in Betracht gezogen wird, wäre statt einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) nach Auffassung des VöV der Erlass eines allgemeinen Gesetzes über die multimodale Mobilität für alle multimodalen Mobilitätsdienstleister zielführender. Es würde zudem die vom VöV geforderte Gleichbehandlung mit sich bringen.

Sollte sich der Bund trotzdem für eine Änderung des PBG entscheiden, kann der VöV die Vorlage nur akzeptieren, wenn folgende Punkte erfüllt sind:

  • Gewährleistung des Grundsatzes der Reziprozität: Die Öffnung der Daten und Vertriebsinfrastruktur darf nicht einzig die öV-Unternehmen betreffen, sondern muss alle Mobilitätsanbieter einschliessen, die multimodale Mobilitätsangebote anbieten wollen. Deshalb müssen die anderen Mobilitätsdienstleister ebenfalls verpflichtet werden, ihre Systeme für Dritte zu öffnen.
  • Kompetenz der Preisgestaltung bei den Transportunternehmen: Der Bund schlägt vor, dass Mobilitätsvermittler in ihrer Preisgestaltung frei sein sollen. Die Mobilitätsvermittler könnten die Billetts also teurer oder billiger verkaufen als die öV-Unternehmen. Der VöV erachtet diese Bestimmung als sehr problematisch bezüglich der Preiswahrnehmung für die öV-Angebote und verlangt deshalb die Streichung des Artikels über die freie Preisbildung.
  • Selbstbestimmung der Branche über Zugang: Es soll in der Kompetenz der öV-Branche sein zu bestimmen, welches Sortiment Dritten zugänglich gemacht wird.
  • Gleichbehandlung im Datenschutz: Der VöV begrüsst im Grundsatz die angestrebten Änderungen. Er fordert jedoch eine konsequente Gleichbehandlung von Dritten und Transportunternehmen.

KOMMENTIEREN - commenter - commentare

avatar
  Abonnieren  
Benachrichtige mich zu: