Das Parlament hat am 22. März 2019 einstimmig die Auflösung der NAD per 30. November 2019 beschlossen. Im Hinblick darauf fasste die NAD an ihrer April-Tagung verschiedene Beschlüsse. Sie nahm zudem vom neusten Neat-Standbericht des BAV Kenntnis und liess sich von den Projektverantwortlichen über den Projektfortschritt informieren. Zu einzelnen Fragen hat die NAD von den SBB, der ATG und der EFK schriftliche Zusatzinformationen verlangt. Die Entwicklung der Risiken muss durch die parlamentarische Oberaufsicht auch nach der Auflösung der NAD aufmerksam weiterverfolgt werden.

Auflösung der NAD

National- und Ständerat haben am 22. März 2019 einstimmig eine Anpassung des Alpentransit-Gesetzes beschlossen. Diese ermöglicht es, die NAD auf den 30. November 2019 aufzulösen. Ab dem 1. Dezember 2019 übernimmt die Finanzdelegation die begleitende Oberaufsicht über die Realisierung der Neat. Mit Blick auf ihre Auflösung hat die NAD beschlossen, ihr Leitbild, ihre Weisungen über die Behandlung ihrer Protokolle und Unterlagen sowie ihre Leitlinien betreffend Massnahmen im Falle von Kostenüberschreitungen bei der Vergabe von Neat-Losen auf den 30. November 2019 ausser Kraft zu setzen. Gleichzeitig stellt sie den Präsidien der Finanzkommissionen (FK), der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Verkehrskommissionen (KVF) sowie der FinDel Antrag, die Handlungsgrundsätze zur Arbeitsweise und zur Koordination der Oberaufsicht über die Neat auf das Ende der laufenden Legislaturperiode ausser Kraft zu setzen.

Die NAD wird die FK, GPK, KVF und FinDel in ihrem letzten Tätigkeitsbericht Anfang November 2019 über die wichtigsten Aufpassfelder für die Oberaufsicht informieren. Zu diesem Zweck hat sie vom BAV einen ausserordentlichen Standbericht (Projektstand Ende Juni 2019) verlangt und die Eidg. Finanzkontrolle beauftragt, die verbleibenden Herausforderungen zuhanden der parlamentarischen Oberaufsicht zu beurteilen.

Stand der Kosten, Termine, Kredite und Risiken (Stand Ende 2018)

Mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV), das für die Projektsteuerung und -aufsicht zuständig ist, diskutierte die NAD den Neat-Standbericht 2018. Der Bericht informiert vor allem über den Stand der Arbeiten, die aktuellen Kosten- und Terminprognosen, die Beanspruchung der vom Parlament gesprochenen Kredite sowie die Risiken. Die verbleibenden Arbeiten an der Neat verlaufen plangemäss und die Kosten- und Terminprognosen sind stabil. Die Projektkostenprognose für alle Neat-Werke betrug Ende 2018 rund 17,67 Milliarden Franken (Preisstand 1998, ohne Teuerung, Bauzinsen und Mehrwertsteuer). Sie lag damit 1,43 Milliarden unter dem vom Parlament gesprochenen Gesamtkredit (19,1 Milliarden Franken). Gegenüber der Vorjahresprognose sind netto rund 20 Millionen Franken Mehrkosten in den Bereichen der Bahntechnik und der Tunnelausrüstung angefallen. Einen Ausbau des Zugangs zum CBT in Sigirino hat das BAV abgelehnt, da dessen Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden konnte.

Die Herausforderungen haben sich aufgrund der Projektfortschritts reduziert. Allerdings bestehen weiterhin Kosten- und Terminrisiken, deren Entwicklung durch die parlamentarische Oberaufsicht aufmerksam weiterzuverfolgen ist. Beim Gotthard betrifft dies die Zuverlässigkeit des Angebots und die Abschlussarbeiten (Erfüllung der Auflagen der Betriebsbewilligung des BAV, Garantiearbeiten), beim Ceneri-Basistunnel vor allem diejenigen Risiken, die mit der Inbetriebsetzung des letzten Neat-Werks verbunden sind.

Ceneri-Basistunnel (CBT)

Die Vertreter der ATG orientierten die NAD über den Stand der Arbeiten beim CBT. Der Einbau der Bahntechnik soll bis Ende August 2019 abgeschlossen sein. Sämtliche Anlagen – Deckenstromschiene, elektrische Anlagen, Kommunikationsanlagen, Sicherungsanlagen, Lüftungsanlagen, Tunnelleittechnik – werden danach bis im Februar 2020 einzeln getestet. Die Inbetriebsetzung des CBT umfasst den Testbetrieb (von März bis August 2020 unter der Leitung der ATG), die Übergabe des Werks von der ATG an die SBB (1. September 2020) sowie den Probebetrieb der SBB. Die kommerzielle fahrplanmässige Inbetriebnahme ist unverändert auf den Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 geplant. Laut BAV können allfällige Verzögerungen aufgrund ausstehender Arbeiten mit betrieblichen Massnahmen aufgefangen werden, ohne dadurch die Inbetriebnahme zu gefährden. Die NAD erachtet den Terminplan für die Inbetriebsetzung als sehr ambitioniert. Sie verfolgt dessen Umsetzung und die Entwicklung der Risiken aufmerksam und hat die ATG gebeten, sie im Juni 2019 über die Fortschritte zu informieren.

Gotthard-Basistunnel (GBT)

Das BAV und die SBB orientierten die NAD darüber, dass die Anlagen der Neubaustrecke GBT (inkl. Anschlüssen) die vom Bund geforderte Leistungsfähigkeit noch nicht vollständig erfüllen. Die Sicherheitsanforderungen an eine Hochgeschwindigkeitsstrecke konnten vorübergehend mit betriebseinschränkenden Massnahmen gewährleistet werden. Um diese aufheben zu können, hat das BAV bei der SBB Abschlussarbeiten ausgelöst. Die betriebseinschränkenden Massnahmen können voraussichtlich bis Ende 2021 schrittweise aufgehoben werden. Insbesondere die knappen personellen Ressourcen im Bereich der Sicherungsanlagen stellen für die SBB eine grosse Herausforderung dar. Weitere Abschlussarbeiten betreffen unter anderem die Reduktion des Staubeintrags in die Tunnelquerschläge, die Korrektur der Spurweite im Tunnel, eine Ergänzung der Test- und Schulungsanlagen sowie Überholmöglichkeiten für drei 750 Meter lange Güterzüge nördlich des GBT. Die NAD ersuchte das BAV, in ihrem nächsten Standbericht (Projektstand Mitte 2019) unter anderem den Prozess und die Verantwortlichkeit bei den risikobehafteten Garantiearbeiten und Gewährleistungen aufzuzeigen.

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