Parlament will über Marktöffnung im Bahnverkehr mitbestimmen können

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Der Parlament verlangt, bei einer allfälligen Öffnung des Marktes für den internationalen Bahnverkehr mitentscheiden zu dürfen. Nach dem Ständerat hat am 4. Juni 2019 auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion der Verkehrskommission zugestimmt.

Der Entscheid fiel mit 140 zu 35 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit darf der Bundesrat eine allfällige Öffnung des Marktes für den internationalen Schienenpersonenverkehr nicht in eigener Kompetenz beschliessen. Er müsste dem Parlament eine Vorlage unterbreiten.

Eine Mehrheit im Parlament befürchtet, dass sich eine Marktöffnung im Bahnverkehr nur schwer mit dem schweizerischen Taktfahrplan, der tariflichen Integration sowie den geltenden Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmenden vereinbaren liesse.

Eine von der FDP angeführte Minderheit erachtet «eine gezielte und beschränkte Öffnung» dagegen als vorteilhaft. Der Bundesrat verfüge über die gesetzlich geregelte Kompetenz, einen allfälligen Marktöffnungsentscheid selbst zu treffen.

Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wäre eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs ein «Eingriff von einschneidender Tragweite». Das Parlament müsse mitreden, falls überhaupt ein Entscheid in diese Richtung gefällt würde. Das Anliegen der Motion werde also sicherlich erfüllt.

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