Kanton Solothurn: Mehr Transparenz im Schweizerischen Bahnsystem

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Der Bund will mit einer neuen Verordnung die Transparenz im schweizerischen Bahnsystem erhöhen und mögliche Diskriminierungen reduzieren. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn unterstützt dieses Vorgehen grundsätzlich, stellt jedoch zwei Anträge.

Mit der Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI-VO) schlägt das zuständige Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, diverse Bestimmungen in der Eisenbahngesetzgebung vor. Übergeordnetes Ziel ist dabei eine erhöhte Transparenz im schweizerischen Bahnsystem und damit verbunden die Reduktion von möglichen Diskriminierungen: Dabei geht es insbesondere um die Trassenvergabestelle. Sie wird neu in eine unabhängige Bundesanstalt überführt. Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Vorlage ist die Stärkung der Passagierrechte im öffentlichen Verkehr.

Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage weitgehend. Er stellt jedoch zwei Anträge:

  • Erstens sind die Besteller im regionalen Personenverkehr als Anspruchsgruppe zu berücksichtigen, wenn der Bund Transportunternehmen oder andere Dritte mit sogenannten Systemaufgaben beauftragt.
  • Zweitens soll der Bund für Flughafentransfers jeweils einen Nachweis verlangen, dass sie den bestehenden öffentlichen Verkehr nicht wesentlich konkurrenzieren, wie er dies von Transportunternehmen auch sonst verlangt, wenn diese eine Konzession beantragen.

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