Die BLS und ihre Tochter Busland, die SBB sowie Besitzer von Anschlussgleisen für den Schienengüterverkehr haben in den letzten Jahren punktuell und aus unterschiedlichen Gründen zu hohe Subventionen bezogen. Das haben Abklärungen der betroffenen Besteller (Bund und Kantone) und Unternehmen ergeben. Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone und die Unternehmen arbeiten die Fälle im Detail auf. Die zu hohen Zahlungen werden zurückgefordert. Einzelne Transportunternehmen müssen ihre Prozesse und Kontrollen im Subventionsbereich grundsätzlich überprüfen.

Der «Fall Postauto» hat gezeigt, dass die Besteller die korrekte Abwicklung der Subventionierung von Verkehrsleistungen eng begleiten müssen. Gründe dafür sind die zunehmende Gewinnorientierung der Transportunternehmen, der Trend zu komplexeren Strukturen bei den Unternehmen (z. B. Holdings) sowie in den Verbund- und Tarifsystemen und das steigende Subventionsvolumen. Bund, Kantone und die subventionierten Unternehmen haben deshalb in den letzten zwei Jahren ihr Augenmerk noch stärker als bisher auf die Subventionsverwendung gerichtet. Dabei sind sie auf mehrere Fälle von zu hohen Subventionsbezügen gestossen. Diese sind bezüglich Art und Dimension jedoch nicht mit dem «Fall Postauto» vergleichbar. Bezüge, die nicht korrekt erfolgt sind, müssen vollumfänglich zurückbezahlt werden.

Die Aufarbeitung erfolgt in jedem Fall individuell:

  • BLS: Die BLS und ihre Tochtergesellschaft Busland haben in den Jahren 2011 bis 2018 in ihren Offerten für Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) zu tiefe Erlöse aus dem Tarifverbund Libero eingerechnet. In der Folge zahlten der Bund, der Kanton Bern sowie die weiteren mitbetroffenen Kantone zu hohe Abgeltungen. Mit der BLS wird eine Vereinbarung zur Rückzahlung im Umfang von 43.6 Millionen Franken abgeschlossen. Im letzten Jahr hatte das BAV bei der BLS bereits ein fehlerhaftes Zinsglättungsmodell entdeckt und dazu eine Rückzahlungsvereinbarung abgeschlossen. Angesichts der Mängel verlangen Bund und Kanton Bern von der BLS, Kontrollen und Steuerung in den Subventionsbereichen grundlegend zu überprüfen. Der Verwaltungsrat der BLS hat die entsprechenden Aufträge erteilt. Zudem prüft die Eidgenössische Finanzkontrolle bei der BLS die korrekte Verbuchung von Kosten und Erträgen in den subventionierten Sparten.
  • SBB: Bei der Verteilung der Einnahmen des Tarifverbundes Z-Pass wurden bei der SBB mehrere systematische Fehler entdeckt. Unter anderem wurden die Einnahmen für die Jahre 2012 bis 2019 nicht korrekt zwischen dem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr und dem subventionierten RPV aufgeteilt. Weitere Unstimmigkeiten wirkten sich zuungunsten der SBB aus. Dies führte unter dem Strich zu einer ungerechtfertigten Belastung des RPV im Umfang von rund 7,4 Millionen Franken, welche die SBB zurückzahlen wird. Das BAV fordert von der SBB zudem, die Einnahmenverteilung in den Tarifverbünden zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.
  • Anschlussgleise: Verschiedene Firmen investieren in Anschlussgleise, damit Güterwagen vom öffentlichen Bahnnetz direkt aufs private Firmengelände fahren können. Der Bund leistet Finanzhilfen. Das BAV fordert gemäss Gütertransportverordnung die Investitionsbeiträge anteilmässig zurück, wenn bestimmte, vertraglich vereinbarte Transportmengen nicht erreicht werden konnten. Es bestehen Anzeichen, dass in den letzten Jahren die Transportmengen in einer Datenbank des BAV nicht korrekt registriert und dadurch Rückforderungen nicht wie vorgesehen abgeklärt wurden. Das BAV hat die Bundesanwaltschaft eingeschaltet, um allfällige strafrechtlich relevante Aspekte abzuklären. Es prüft die Fälle im Einzelnen und hat die nötigen Schritte eingeleitet. Der Schaden dürfte gesamthaft nach ersten Abschätzungen in der Grössenordnung eines tiefen einstelligen Millionenbetrages liegen.
Stellungnahme BLS: Abgeltungsrelevante Bereiche werden überprüft
Auf Hinweis des Kantons Bern hat die BLS Unstimmigkeiten bei ihrer Erlösplanung von Halbtax-Abos im Libero-Verbund entdeckt. Die Differenzen haben zu überhöhten Abgeltungen geführt. Die BLS zahlt bis zu 43,6 Millionen Franken zurück und hat eine umfassende externe Aufarbeitung in Auftrag gegeben.

Die Einnahmen durch Tickets und Abonnemente im regionalen Personenverkehr (RPV) decken nicht alle Kosten der Transportunternehmen. Deshalb begleichen Bund und Kantone ungedeckte Ausgaben in Form von Abgeltungen. Für die Berechnung dieser Abgeltungen reichen ÖV-Betriebe wie die BLS alle zwei Jahre pro ÖV-Linie Erlös- und Kostenplanungen in Form von Offerten ein.

Nicht in die Offerte miteingerechnet

Ein Posten ist bei der BLS von 2011 bis 2018 und ihrer Tochtergesellschaft Busland AG von 2011 bis 2019 nicht budgetiert worden: Die Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund wurden nicht eingeplant. Folglich wurden die Erlöse zu tief budgetiert. Als Resultat hat die BLS zu hohe Abgeltungen erhalten. Die Mittel blieben im ÖV-System.

Rückerstattung vereinbart

Die BLS und die Busland AG haben mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie den Kantonen eine Vereinbarung unterzeichnet. Darin wurde eine Rückerstattung in der Höhe von bis zu 41,8 Millionen (BLS) sowie bis zu 1,8 Millionen Franken (Busland) festgelegt. Die Beträge werden vollumfänglich dem Geschäftsjahr 2019 der Einzelabschlüsse der BLS AG und der Busland AG belastet. Der Effekt auf die Konzernrechnung nach «Swiss GAAP FER» wird aktuell noch abschliessend geklärt.

Aufarbeitung in enger Zusammenarbeit mit Kanton und Bund
Um dem Sachverhalt auf den Grund zu gehen, hat die BLS im Herbst 2019 eine umfassende externe Aufarbeitung sämtlicher abgeltungsrelevanter Vorgänge in der Gruppe gestartet. Auf diese Weise sollen mögliche systematische Probleme erkannt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, wie diese behoben werden können. Die bisherige Aufarbeitung wurde den Aufsichtsbehörden von Bund und Kanton übergeben. Erste Ergebnisse der Analyse werden im ersten Halbjahr 2020 erwartet.

Lehren für die Zukunft

Die BLS bedauert diese Vorkommnisse. Um solche in der Zukunft zu vermeiden, will sie auf Basis der Ergebnisse der externen Aufarbeitung entsprechende Massnahmen treffen. Dazu zählt auch eine Verbesserung der internen Kontrollmechanismen.

Stellungnahme SBB: Z-Pass-Abgeltungsüberschuss wird zurückerstattet
Jährlich bestellen die Kantone und das BAV bei der SBB Leistungen im Regionalverkehr. Anfang 2019 hat die SBB bei der Planung der Erlöse im Z-Pass einen Fehler festgestellt. Die Planung wurde umgehend angepasst und Besteller und BAV informiert. Die SBB erstattet den Abgeltungsüberschuss zurück.

Die SBB hat zwischen 2012 und 2019 im Z-Pass das Standardplanverfahren für die Erlösplanung angewendet, welches in sämtlichen anderen Tarifverbünden zur Anwendung kommt. Da im Z-Pass die Erträge von Regionalverkehr und Fernverkehr jedoch gesondert vorliegen und unterschiedliche Erlössätze aufweisen, hätte ein angepasstes Planverfahren zur Anwendung kommen müssen. Daraus ergaben sich für die Besteller zu hohe Abgeltungen. Diesen Fehler hat die SBB Anfang 2019 erkannt und umgehend für die Offerten 2020/2021 bereinigt. Das BAV und die betroffenen Kantone wurden Mitte 2019 darüber informiert. Die Verbuchung der Erträge erfolgte korrekt und die Gelder verblieben im geschlossenen System des Regionalverkehrs.

SBB erstattet Differenz zurück

Die SBB erstattet den betroffenen Bestellern den aus den Planungsabweichungen resultierenden überschüssigen Betrag von insgesamt 7,4 Millionen Franken zurück. Die Einzelbeträge variieren aufgrund der unterschiedlichen Tarifniveaus der Tarifverbünde unterschiedlich stark.

Die SBB hat sich bei den betroffenen Bestellern für diese Planungsabweichungen entschuldigt. Sie wird durch zusätzliche interne Kontrollen den aktuellen Planungsprozess weiterentwickeln, um dadurch die von den Bestellern geschätzte Plangenauigkeit des SBB Regionalverkehrs noch weiter zu verbessern. Weiter setzt sich die SBB für eine Vereinfachung der Tarife ein.

Stellungnahme VAP: Abklärungen des BAV zu Subventionsbezügen für Anschlussgleise
Gemäss Mitteilung des BAV vom 28. Februar 2020 kam es bei der Subventionierung von Anschlussgleisen im BAV offenbar zu Versäumnissen bei der Rückforderung infolge nicht erreichter Transportmengen. Der VAP Verband der Verladenden Wirtschaft bedauert dies. Aus Sicht VAP sind Rückforderungen infolge zu geringer Verkehrsmengen oder vorzeitiger definitiver Ausserbetriebsetzung von Anschlussgleisen legitim und gesetzlich vorgesehen. In drei Punkten ist dabei eine differenzierte Betrachtungsweise geboten:

Die Rechtslage ist derzeit unklar, da die Anschlussgleisverordnung, AnGV per 30. Juni 2016 ausser Kraft trat und an ihre Stelle die Gütertransportverordnung, GüTV rückte. Die AnGV setzte andere Bedingungen an die Rückforderung von Subventionen als die GüTV. Es stellen sich recht schwierige übergangsrechtliche Fragen.

Die Hintergründe der Verkehrsrückgänge in Anschlussgleisen sollten der berücksichtigt werden: Keine verfügbaren Trassen für Güterzüge, Baustellen, ständige Angebotsverschlechterungen im Wagenladungsverkehr, Trassenpreiserhöhungen usw. sollten nicht den Anschliessern alleine zum Vorwurf gemacht werden.

Anschlussgleisbesitzer sind wie alle Unternehmen auf Rechtssicherheit und Verlässlichkeit angewiesen. Latente Rückforderungsbegehren über eine gesetzlich festgeschriebene Lebensdauer für Anschlussgleise von 20 Jahren sind sowohl für das BAV als auch für die Anschliesser schwierig zu meistern.

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