Gemeinde Teufen: Ungültigkeitserklärung der Volksinitiative Doppelspur

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Der Gemeinderat Teufen hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2020 das Zustandekommen der Initiative für eine Abstimmung über die Doppelspur der Ortsdurchfahrt Teufen zwischen Bahnhof und Stofel festgestellt.

Gemäss Art. 57 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12) sowie Art. 11 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Gültigkeit der Initiative zu befinden.

Ganz oder teilweise ungültig ist eine Initiative, wenn sie

  1. dem Grundsatz der Einheit der Materie widerspricht;
  2. übergeordnetem Recht widerspricht;
  3. undurchführbar ist.

Im Rahmen der Überprüfung der Initiative hat der Gemeinderat Prof. Dr. Benjamin Schindler, Fakultätsdekan der Universität St. Gallen, mit der Erstellung eines unabhängigen Gutachtens beauftragt. Prof. Dr. Schindler zieht in seinem Gutachten das Fazit, dass die Initiative vom Gemeinderat nach Art. 11 GO für ungültig erklärt werden sollte. Dies weil die Initiative ein Projekt (Doppelspur) verhindern will, auf das die Gemeinde Teufen rechtlich und finanziell nur beschränkten Einfluss ausüben kann.

Das Gutachten wurde dem Initiativkomitee zum rechtlichen Gehör also zur Einsichtnahme unterbreitet. Gemeinsam mit dem Initiativkomitee und den beiden Rechtsvertretern Prof. Dr. Schindler und Prof. Dr. Heselhaus, welcher vom Initiativkomitee beigezogen wurde, hat der Gemeinderat in einer offenen Diskussion nach einer Kompromisslösung gesucht. Er versuchte eine Möglichkeit zu finden, die den Stimmbürgern eine rechtskonforme Gelegenheit gibt, ihren Willen zum Projekt Doppelspur zum Ausdruck bringen zu können. Dank der Mithilfe der beiden Professoren konnte eine solche Lösung gefunden werden: Die Abstimmungsfrage zum Projektierungskredit für einen Bahntunnel vom Bahnhof bis Stofel soll mit einer Konsultativbefragung zur Doppelspur kombiniert werden.

Mit Nachricht vom 19. und 25. März 2020 hat das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative dennoch abgelehnt bzw. an Forderungen geknüpft. Der Gemeinderat bedauert diesen Entscheid des Initiativkomitees, da er dessen Anliegen weitestgehend zu berücksichtigen versuchte. Differenzen bestehen denn auch nur noch in wenigen Bestandteilen. So ist das Initiativkomitee der Auffassung, es würde ein Kredit für die Ausarbeitung eines Vorprojektes (anstelle eines vom Gemeinderat vorgeschlagenen Auflageprojekts) genügen und Bund und Kanton sollten je einen Drittel der Aufwendungen der Projektarbeiten übernehmen.

Der Gemeinderat hat zu diesen Anliegen wie folgt Stellung genommen:

Die negative Kostenentwicklung bei der Doppelspur vom Vorprojekt zum jetzigen Auflageprojekt hat gezeigt, dass kostenintensive Massnahmen oftmals erst in der detaillierten Planung verlässlich berechnet werden können. Die politische Diskussion rund um die Linienführung der Ortsdurchfahrt wurde in der Vergangenheit immer wieder wegen den Kostenschätzungen ausgelöst. Für den Gemeinderat ist es absolut zwingend, dass nun Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Der Vergleich eines detaillierten Auflageprojektes – wie es bei der Doppelspur nun vorliegt – mit einem Tunnelprojekt in Form eines Vorprojektes, ist in den Augen des Gemeinderates nicht statthaft. So können beispielsweise die Übergänge von den Tunnelportalen äusserst kostenintensive Massnahmen erfordern. Diese sind in einem Vorprojekt nur unzureichend ermittelbar.

Gemäss den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes haben Dritte, wie beispielsweise eine Gemeinde, die Kosten für die Ausarbeitung eines Alternativvorschlages zu bezahlen. Die Forderung, dass sich Bahn und Kanton an den Kosten des Projektierungskredites beteiligen, kann nicht erfüllt werden. Bahn und Kanton haben zur Prüfung verschiedenster Eingaben in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde, ohne Verpflichtung, auf Verlangen der Gemeinde bereits erhebliche Mehrkosten getragen.

Sehr erfreulich ist dagegen das Ergebnis der persönlichen Vorsprache der Gemeindevertreter beim Bundesamt für Verkehr BAV in Bern bezüglich Kostenübernahme der Überbrückungsmassnahmen. Das BAV hat den Gemeinderat bekanntlich mit Schreiben vom 8. November 2019 informiert, dass die Gemeinde Überbrückungsmassnahmen zur Sicherung (Signale, Barrieren) für die Zwischenphase im Umfang von rund CHF 5.0 Mio. übernehmen müsse. Die Vertreter der Appenzeller Bahnen und des Kantons AR haben diese Forderung auch an der öffentlichen Orientierung am 18. Februar im Lindensaal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Umso erfreulicher ist es, dass das BAV nach Verhandlungen mit dem Gemeinderat mit Schreiben vom 5. März 2020 zugesagt hat, im Sinne einer unbelasteten Diskussion der Linienführung in Teufen diese Kosten zu übernehmen. Allfällige provisorische Sicherungsmassnahmen würden somit dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes – und nicht der Gemeinde Teufen – belastet.

Für den Gemeinderat ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Initiative trotz weitgehender Berücksichtigung ihrer Anliegen und trotz den Verhandlungserfolgen des Gemeinderats beim BAV nicht zurückgezogen wurde. Die Abstimmung über den Projektierungskredit würde zudem im Wesentlichen der in der Bevölkerung breit abgestützten Petition «Marschhalt Ortsdurchfahrt Teufen» entsprechen.

Da die Initianten an der Initiative festhielten, musste der Gemeinderat über deren Gültigkeit befinden.

Wie eingangs erwähnt, will die kommunale Volksinitiative «für eine Abstimmung über die Doppelspur der Ortsdurchfahrt Teufen zwischen Bahnhof und Stofel» ein Projekt verhindern, auf das die Gemeinde rechtlich und finanziell nur beschränkten Einfluss ausüben kann. Bauherren und Antragsteller im Plangenehmigungsverfahren sind der Kanton und die Appenzeller Bahnen, Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Verkehr. Bei Annahme der Initiative könnte diese ihr Ziel somit nicht erreichen. Die Initiative betrifft damit einen ungültigen Gegenstand und verstösst gegen das Verbot undurchführbarer Initiativen. Sie verletzt sodann die Gemeindeordnung, kantonales Recht und missachtet den Vorrang des Bundesrechts.

Aufgrund dieser rechtlichen Beurteilung hat der Gemeinderat die Initiative für eine Abstimmung über die Doppelspur der Ortsdurchfahrt Teufen zwischen Bahnhof und Stofel für ungültig erklärt.

Die Stimmberechtigten haben die Gelegenheit, Rechtsverfahren vorbehalten, über die detaillierte Projektierung einer Tunnellösung verbindlich abzustimmen. Der Gemeinderat möchte es den Stimmberechtigten zudem ermöglichen, im Sinne einer konsultativen Befragung ihre Haltung zur Doppelspur kundzutun. Wann diese Abstimmung stattfindet, ist nach der Annullation des Abstimmungstermins vom 17.5.2020 derzeit noch offen.

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