BAV sieht für Periode 2022 – 2025 zusätzliche Mittel für den öffentlichen Regionalverkehr vor [aktualisiert]

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 13. Mai 2020 veröffentlicht.

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Das Bundesamt für Verkehr (BAV) sieht für die Periode 2022 – 2025 einen Kredit von rund 4,4 Milliarden Franken für den regionalen Personenverkehr (RPV) vor. Dies sind rund 300 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Damit können die Mittel um 1,6 bis 2 Prozent pro Jahr erhöht werden. Das BAV hat am 2. April 2020 die Anhörung der interessierten Kreise gestartet. Anschliessend werden Bundesrat und Parlament entscheiden. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den RPV werden separat aufgearbeitet und sind nicht Gegenstand dieser Vorlage.

Der RPV umfasst den öffentlichen Verkehr (öV) mit Bahn, Bus, Schiff oder Seilbahn innerhalb einer Region. Dazu gehören unter anderem S-Bahnen und öV-Angebote zur Groberschliessung von Ortschaften sowie Verbindungen in benachbarte Regionen und abgelegene Täler. Bund und Kantone bestellen die Angebote des RPV gemeinsam und gelten die ungedeckten Kosten je hälftig ab.

Für die laufende Vierjahresperiode (2018-2021) hatte das Parlament bundesseitig einen Verpflichtungskredit von rund 4,1 Milliarden Franken gesprochen. Das BAV schlägt vor, für die Periode 2022-2025 den Verpflichtungskredit auf rund 4,4 Milliarden zu erhöhen. Dies entspricht einer Steigerung um 1,6 bis 2 Prozent pro Jahr. Die geplante Erhöhung würde es erlauben, die geplanten zusätzlichen Angebote sowie die Folgekosten nötiger Investitionen zu finanzieren. Damit sollen zusätzliche Angebote für S-Bahnen, etwa in Zürich, Freiburg oder der Waadt, sowie Rollmaterial-Erneuerungen ermöglicht werden. Zudem könnten dank diesen Geldern dauerhaft Mittel für Innovationsprojekte im RPV zur Verfügung gestellt werden.

Die Anhörung der interessierten Kreise dauert bis am 18. Mai 2020. Anschliessend werden Bundesrat und Parlament über den Verpflichtungskredit entscheiden.

Stellungnahme VöV: Die Vorlage wird unterstützt
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) hat heute seine Stellungnahme zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2022–2025 eingereicht. Darin freut sich der VöV über die Erhöhung des Kredits um 300 Mio. Franken, stellt aber gleichzeitig Forderungen, vor allem bezüglich der knappen Innovationsfinanzierung.

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) begrüsst in seiner heute eingereichten Stellungnahme den vorgeschlagenen Verpflichtungskredit für die Jahre 2022-2025 von 4’402 Millionen Franken und anerkennt dessen Erhöhung um rund 300 Millionen Franken im Vergleich zur vorangegangenen Periode. Neben einer grundsätzlichen Zustimmung stellt der VöV auch Forderungen.

Bezüglich Coronavirus begrüsst die Branche, dass das BAV die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in einer separaten Vorlage aufarbeiten wird. Noch besteht grosse Unsicherheit bezüglich der Höhe des zu berücksichtigenden Niveaueffekts, welcher sich aus der Corona-Krise ergibt. Es ist deshalb sinnvoll, wenn in einem separaten Artikel des Bundesbeschlusses die spätere Finanzierung des Niveaueffekts in den Jahren 2022-2025 verbindlich in Aussicht gestellt wird.

Weitere wichtige Punkte in der Vorlage sind die Innovationsfinanzierung und die Energiestrategie. Damit die Transportunternehmen Innovationen zur Attraktivitätssteigerung im RPV vorantreiben können, müssen einerseits die administrativen Hürden abgebaut und anderer-seits genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die vorgeschlagenen 5 Millionen Franken pro Jahr für die Innovationsfinanzierung im RPV erachtet der VöV als zu knapp bemessen. Es ist wichtig, genügend Mittel für die zukunftsorientierte Entwicklung des RPV zu reservieren. Dies bedeutet auch, dass die Energiestrategie weiter vorangetrieben werden muss.

Stellungnahme Litra: Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) für die Jahre 2022 bis 2025
Die LITRA begrüsst es, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) einen Verpflichtungskredit für eine weitere Vierjahresperiode vorsieht. Der regionale Personenverkehr (RPV) ist für das Schweizer Verkehrssystem von zentraler Bedeutung. Der RPV stellt nämlich die Versorgung der ganzen Schweiz mit dem öffentlichen Verkehr (öV) sicher. Die Linien des RPV stellen in vielen Regionen das Rückgrat der öV-Erschliessung dar. Täglich nutzen 2,5 Millionen Reisende den RPV. Die Meisten sind in Zügen und Bussen unterwegs, teilweise auch in Schiffen, Trams und Seilbahnen.

Trotz der grossen Nachfrage reichen die Verkehrserlöse nicht aus, um die Kosten des RPV zu decken. Deshalb übernehmen Bund und Kantone die ungedeckten Kosten des RPV: Im Durchschnitt finanzieren die Passagiere rund die Hälfte der Kosten. Im Jahr 2019 belief sich der Kostendeckungsgrad, d. h. der Anteil an den Gesamtkosten der RPV-Leistungen, der durch die Verkehrserlöse gedeckt wird, auf 52,1 %. Diese Rate steigt seit Jahren kontinuierlich an (durchschnittliches Wachstum von 1,1 % seit 2008). Der vorgesehene Verpflichtungskredit von 4’402 Millionen Franken für die Jahre 2022 – 2025 bringt für alle Beteiligten im RPV weitere Sicherheit und Verbindlichkeit.

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