Kantonale ÖV-Direktorinnen und -Direktoren wollen mehr Geld in den Regionalen Personenverkehr investieren – auch der Bund ist gefordert

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Der Regionale Personenverkehr (RPV) ist ein Erfolgsmodell: Er leistet einen grossen Anteil am täglichen Verkehrsaufkommen in den Zentren, er entlastet die Strasse, bietet in ländlichen Regionen ein Grundangebot an Mobilität und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung; zudem schont er die Umwelt und fördert den Tourismus. In den Augen der ÖV-Direktorinnen und -Direktoren muss dieses dichte ÖV-Netz weiter ausgebaut werden. Die KöV will daher, trotz schwierigem finanzpolitischem Umfeld, verstärkt in den RPV investieren und fordert vom Bund eine Erhöhung des Verpflichtungskredits 2018-2021 um 134 Millionen auf total 4104 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat am 6. April 2016 die Vernehmlassung zum Verpflichtungskredit für den Regionalen Personenverkehr (RPV) für die Periode 2018-2021 lanciert. Darin schlägt der Bundesrat einen vierjährigen Verpflichtungskredit in der Höhe von 3970 Millionen Franken vor. Damit würde der Kredit von jährlich 952 Millionen Franken im Jahr 2017 auf 1030 Millionen Franken im Jahr 2021 steigen.

Die Konferenz der kantonalen ÖV-Direktorinnen und ÖV-Direktoren (KöV) begrüsst es, dass der Kredit trotz Stabilisierungsprogramm erhöht werden soll. Überdies schafft der Bundesrat mit dem Instrument eines vierjährigen Verpflichtungskredits zusätzliche Verbindlichkeit und mehr Planungssicherheit. Die Erhöhung des Kredits ist allerdings zu wenig hoch, damit der vorgesehene Angebotsausbau gemeinsam mit den Kantonen finanziert werden kann. Gemäss Umfrage bei den Transportunternehmen kostet dieser zusätzliche 882 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021. Mit dem geplanten Verpflichtungskredit des Bundes von 3970 Millionen Franken würde der Bund lediglich 160 Millionen des Angebotsausbaus tragen. Gemäss der rechtlich verankerten paritätischen RPV-Finanzierung müsste er jedoch die Hälfte der Mehrkosten übernehmen; die andere Hälfte tragen die Kantone.

Gemeinsame Tragung der Mehrkosten
Die KöV fordert auch von den Transportunternehmen weitere Effizienzsteigerungen und unterstützt die Forderung, dass die Nutzerinnen und Nutzen mit höheren Tarifen ebenfalls einen Teil zum stets besseren Angebot beitragen müssen. Gleichzeitig dürfen die Tariferhöhungen den Rahmen nicht sprengen, schliesslich sollen sich die Preise im individuellen motorisierten Verkehr und im öV nicht auseinander, sondern im Gleichschritt entwickeln. Unbestritten ist jedoch, dass sich alle an den Kosten für den Angebotsausbau beteiligen sollen: Ein Drittel der Mehrkosten sind demnach von Branche und Kundinnen und Kunden zu leisten. Bei Bund und Kantonen würden demnach noch je 294 Millionen Franken an zusätzlichen Kosten anfallen.

Grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Regionalen Personenverkehrs
Der Regionale Personenverkehr ist ein Teil des Schweizer Erfolgsmodells: Weit über eine Million Pendlerinnen und Pendler benutzen täglich den öV, um ihren Arbeitsweg zurückzulegen – hinzu kommen noch die Jugendlichen, die mehrheitlich mit Zug, Bus und Tram zur Schule fahren. Doch der öV vernetzt nicht nur die ganze Schweiz miteinander, sondern fördert auch den Tourismus und entlastet die Strasse. Kurzum: Die volkswirtschaftliche Bedeutung des öV ist immens und nicht zuletzt auch einer der Gründe für den starken Wirtschaftsstandort Schweiz und Neuansiedlungen und Investitionen von Firmen. Auf dieser Schiene muss die Schweiz weiterfahren: Die ÖV-Dichte muss weiter ausgebaut werden.

Die Infrastruktur sowie das Rollmaterial stehen für den geplanten Angebotsausbau bereit. Nun fehlt noch das letzte Puzzleteil für den Ausbau: die Bestellung eines erweiterten Angebots. Dieses darf nicht einzig zulasten der Transportunternehmen, der Kundinnen und Kunden und der Kantone gehen. Die KöV fordert darum vom Bund, den Angebotsausbau paritätisch zu unterstützen und den Verpflichtungskredit entsprechend zu erhöhen.

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