AG: Finanzierung von öV-Infrastrukturprojekten langfristig sicherstellen

Regierungsrat gibt Vorlage für eine öV-Spezialfinanzierung in die öffentliche Anhörung.

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Die Finanzierung der öV-Infrastruktur soll im Kanton Aargau neu mit einer Spezialfinanzierung geregelt und so langfristig sichergestellt werden. Damit können auch Grossprojekte zuverlässig finanziert und die Abgrenzung zur Strassenkasse klar definiert werden. Die öV-Spezialfinanzierung hat keine Mehrkosten zur Folge. Die öffentliche Anhörung dauert vom 27. Mai bis am 29. August 2016.

Das geltende Finanzierungsmodell für Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr (öV) weist verschiedene Nachteile auf. Heute genehmigt der Grosse Rat die Finanzierung der öV-Infrastruktur im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses. Somit können Projektverzögerungen (zum Beispiel bei Einsprachen) und lange Projektierungszeiten dazu führen, dass die bewilligten Finanzmittel im Realisierungszeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Grosse und von Jahr zu Jahr schwankende Investitionsaufwendungen können vom ordentlichen Budget kaum aufgefangen werden. Zudem ist heute das Ausmass der Mitfinanzierung von öV-Anlagen durch die Strassenrechnung nicht klar geregelt.

Diese Nachteile sollen mit einer Neuregelung behoben werden: Der Regierungsrat schlägt vor, dass die öV-Infrastruktur im Kanton Aargau mit einer Spezialfinanzierung langfristig sichergestellt wird. Damit bleibt die gute Erreichbarkeit – ein wichtiger Standortvorteil für den Kanton Aargau – erhalten. Die Spezialfinanzierung vereinfacht die Finanzierung von öV-Infrastrukturprojekten – insbesondere von Grossprojekten wie beispielsweise der Limmattalbahn. Aus dem neuen Fonds sollen sämtliche öV-Infrastrukturprojekte des Kantons finanziert werden. Das Angebot und der Betrieb des öV werden wie bisher aus allgemeinen Mitteln bezahlt. Gespiesen wird die Spezialfinanzierung mit einer jährlichen Einlage aus den allgemeinen Staatsmitteln (gemäss Finanzplan 14 Millionen Franken pro Jahr) sowie einem Viertel der Kantonsanteile am Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA (netto 6,6 Millionen Franken pro Jahr). Wie bei der Strassenrechnung wird mit dem in einem Jahr nicht benötigen Geld ein Fonds geäufnet, der für künftige Projekte beansprucht wird.

Neue Abgrenzung zur Strassenrechnung
Nach heutigem Recht sind Beiträge aus der Strassenrechnung an öV-Infrastrukturprojekte zu leisten, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten. Diese Beiträge werden im Einzelfall projektweise festgelegt. Neu soll die Mitfinanzierung von öV-Anlagen durch die Strassenrechnung wegfallen. Dafür fliesst wie erwähnt ein Viertel des jährlichen LSVA-Ertrags in den Fonds der öV-Spezialfinanzierung. Diese klare Regelung tastet die Zweckbindung nicht an und ist für die Strassenrechnung und für den allgemeinen Haushalt saldoneutral. Aus der Strassenrechnung soll die öV-Spezialfinanzierung zudem im Sinne einer Starthilfe ein einmaliges zinsloses Darlehen in der Höhe von 50 Millionen Franken erhalten, das innerhalb von 30 Jahren zurückgezahlt wird.

Keine Mehrkosten
Die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur hat keine Auswirkungen auf die Art oder Anzahl der Projekte. Diese werden wie bisher durch den Grossen Rat beschlossen. Die Spezialfinanzierung sorgt für mehr Transparenz und garantiert auch weiterhin die volle Steuerung durch das Parlament: Dieses steuert den Fondsbestand, indem es im Rahmen des Budgetprozesses die jährlichen Einlagen aus der Staatskasse festlegt. Damit sind die Überfinanzierung oder die unkontrollierte Verschuldung des Fonds ausgeschlossen.

Öffentliche Anhörung
Der Regierungsrat gibt die Vorlage zur Spezialfinanzierung der öV-Infrastruktur in die öffentliche Anhörung. Diese dauert vom 27. Mai bis am 29. August 2016.

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