Eintreten auf die Güterverkehrsvorlage

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates ist auf die Güterverkehrsvorlage eingetreten und hat das Güterverkehrsverlagerungsgesetz beraten und erste Entscheide beim dazugehörigen Zahlungsrahmen gefällt. Das Gesetz will am Verlagerungsziel festhalten und die Zahl der alpenquerenden Lastwagen weiterhin auf 650 000 beschränken. Um dies zu ermöglichen, spricht sich die Kommission deutlich für eine Alpentransitbörse aus.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates ist auf die Güterverkehrsvorlage eingetreten und hat das Güterverkehrsverlagerungsgesetz beraten und erste Entscheide beim dazugehörigen Zahlungsrahmen gefällt. Das Gesetz will am Verlagerungsziel festhalten und die Zahl der alpenquerenden Lastwagen weiterhin auf 650 000 beschränken. Um dies zu ermöglichen, spricht sich die Kommission deutlich für eine Alpentransitbörse aus.

Die Kommission trat ohne Gegenantrag auf die Güterverkehrsvorlage ( 07.047 ) ein. Einen Rückweisungsantrag an den Bundesrat lehnte sie mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Antrag verlangte, lediglich den Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze einzubeziehen und den Binnenverkehr auszuklammern. Weiter sollten keine Mengenziele festgelegt und die Alpentransitbörse gestrichen werden. Die Mehrheit der Kommission war jedoch der Ansicht, dass das befristete Verlagerungsgesetz mit dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) und den damit zusammenhängenden Erlassen, inklusive Alpentransitbörse, abgelöst werden soll. So hält die Kommission am Verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden LKW-Fahrten gemäss Bundesrat und Ständerat fest. Das Ziel soll jedoch neu spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels, d.h. voraussichtlich 2019, erreicht werden. Anträge, das Ziel weiter hinauszuschieben oder gar aufzuheben und die Zahl der Durchfahrten zu erhöhen, wurden abgeleht. Zentrales neues Verlagerungsinstrument ist eine Alpentransitbörse. Das Gelingen der Einführung der Börse ist von Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft und den anderen Alpenländern abhängig. Die Kommission entschied sich mit 15 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich für die Alpentransitbörse. Nach ihrem Vorschlag soll der Bundesrat dem Parlament ein Gesetz vorlegen, welches die Umsetzung der Alpentransitbörse regelt. Der Bundesrat wollte diese Kompetenz im vorliegenden GVVG verankern. Der Ständerat hingegen wollte, dass dem Parlament zuerst ein völkerrechtlicher Vertrag und dann ein Gesetz über die Alpentransitbörse unterbreitet werden.

Weiter hat die KVF im GVVG mit 11 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Bestimmung eingefügt, wonach der Bundesrat die Durchfahrtsrechte unentgeltlich als Bonus für alpenquerende Schienentransporte verteilen oder nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen den Meistbietenden versteigern kann. Bei den übrigen Bestimmungen folgte die Kommission weitgehend den Beschlüssen des Ständerates und nahm das Gesetz in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 8 Stimmen an.

Bis zur Einführung der Börse soll der Schienengüterverkehr weiterhin finanziell gefördert werden. Dies regelt der Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs. In einer Kaskadenabstimmung unterlag der Vorschlag eines Zahlungsrahmens von 1,8 Milliarden Franken nur mit 11 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung einem solchen von 1,6 Milliarden Franken. In der letzten Abstimmung schloss sich die Kommission mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Vorschlag von Bundesrat und Ständerat an, für die Jahre 2011 bis 2018 einen Zahlungsrahmen von 1,6 Milliarden Franken vorzusehen. Die Mehrheit der Kommission argumentierte, dass dieser Betrag für das Erreichen der Verlagerung ausreiche und die Betriebsabgeltungen im Laufe der Zeit gesenkt werden könnten. Die Minderheit sieht in mehr Fördermitteln auch eine Möglichkeit, die Verlagerung schneller voranzutreiben. Die Gesetzesvorlagen werden an der nächsten Sitzung der Kommission am 21./22. April 2008 weiter beraten.

MEDIENMITTEILUNG Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates


Alpen-Initiative zur Güterverlagerung: Vertagt statt gelöst

(ots) Wenn es nach dem Willen der Verkehrskommission des Nationalrates geht, so muss das Volk noch lange auf die beschlossene Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene warten. Das Gremium hat trotz Kenntnis über das Ungenügen der bisherigen Verlagerungspolitik keine einzige neue Massnahme beschlossen, dafür das Datum der Zielerreichung um mindestens weitere 10 Jahre aufgeschoben.

Die Alpen-Initiative ist enttäuscht über die mutlose Haltung der Kommission, die offensichtlich nicht bereit ist, sich loyal dem Willen des Volkes unterzuordnen. Der Entscheid der Kommission ist eine Bankrotterklärung für die am 1. August hoch gepriesene direkte Demokratie.

Statt für die Bahnen und die Wirtschaft endlich klare Verhältnisse zu schaffen, die es ihnen erlauben würden, die nötigen Investitionsentscheide zu treffen, werden sie über die weitere Marschrichtung der Güterverkehrspolitik einmal mehr im Ungewissen gelassen. Die Bahnen können dann umso leichter für ihr angebliches „Versagen“ getadelt werden.

Die Alpen-Initiative wird nach Abschluss der Beratungen im Parlament alle Möglichkeiten der Weiterarbeit überprüfen, um dem Willen des Volkes doch noch zum Durchbruch zu verhelfen.

Communiqué Alpen-Initiative

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

Schreibe einen Kommentar