Ja zur Bahnpolizei: Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmungen ist dringend und zeitgemäss

Die Bahnpolizei hat sich in ihrer heutigen Form bewährt und hat die Sicherheit der Benützer des öffentlichen Verkehrs spürbar verbessert. Die LITRA unterstützt deshalb das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen (BGST), welches in der Frühjahrs-Session der Eidgenössischen Räte auf der Traktandenliste des Nationalrates steht. Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten und die Kompetenzen der Bahnpolizei in zeitgemässer Form geregelt.

litra. Die Bahnpolizei hat sich in ihrer heutigen Form bewährt und hat die Sicherheit der Benützer des öffentlichen Verkehrs spürbar verbessert. Die LITRA unterstützt deshalb das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen (BGST), welches in der Frühjahrs-Session der Eidgenössischen Räte auf der Traktandenliste des Nationalrates steht. Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten und die Kompetenzen der Bahnpolizei in zeitgemässer Form geregelt.

Der Nationalrat behandelt in der Frühjahrs-Session das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen (BGST). Die Sicherheit der Reisenden im öffentlichen Verkehr ist ein wichtiges Anliegen der LITRA. Die heutige Gesetzesgrundlagen sind veraltet und bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung.

Zeitgemässes Gesetz
Das geltende Gesetz zur Bahnpolizei datiert vom 18. Februar 1878. Nach diesem Gesetz kann jede Bahngesellschaft diejenigen Beamten und Angestellten bezeichnen, welche zur Ausübung der Bahnpolizei berechtigt sind. Das Gesetz trägt der heutigen Situation in keiner Weise Rechnung, wie das nachfolgende Beispiel zeigt:

Art. 4

  • Auf den Wegübergängen dürfen Fussgänger, Reiter, Tiere und Wagen nicht länger als zum Überschreiten nötig ist, verweilen.
  • Fuhrwerke dürfen nur im Schritte über die Bahn gefahren werden.
  • Treibvieh, Fuhrwerke, Reiter, welche an einem Bahnübergange, während er gesperrt ist, anlangen, sollen in einer Entfernung von wenigstens 10 m vor den Schranken halten.
  • Pflüge, Eggen, Baumstämme und andere schwere Gegenstände, wodurch die Bahn beschädigt oder der Verkehr auf derselben gehemmt werden könnte, dürfen nur auf Wagen oder untergelegten Schleifen über die Bahn gefahren werden.

Das neue Gesetz regelt die Kompetenzen der Transportunternehmen und ihrer Sicherheitsorgane (Transportpolizei und Sicherheitsdienst) in angemessener Weise. Das Gesetz basiert auf einer Sicherheitskonzeption, wie sie sich in den letzten Jahren in der Praxis erfolgreich durchgesetzt hat.

Die Transportunternehmen sind für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr zuständig. Sie können die Sicherheit durch eigenes Personal (Sicherheitsdienst) oder durch eine Transportpolizei, welche aus ausgebildeten und vereidigten Polizisten und Polizistinnen besteht wahrnehmen.

Privatisierung oder Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften?
In der Diskussion wird verschiedentlich vor der Privatisierung der Bahnpolizei gewarnt. Dies ist falsch. Die Bahnpolizei lag – gemäss dem geltenden Gesetz aus dem Jahr 1878 – schon immer in der Verantwortung der Eisenbahnunternehmen, wobei auch Privatbahnen Mitarbeitende bezeichnen konnten, welche zur Ausübung der Bahnpolizei berechtigt waren.

Das neue Gesetz legt nun wesentlich höhere Schranken für die Ausübung der Tätigkeit als Bahnpolizist. Für die Übertragung der Aufgabe an einen Dritten muss eine Bewilligung des Bundesamtes für Verkehr vorliegen. Die Organisation muss für die Einhaltung der massgebenden Vorschriften Gewähr bieten. Das Personal der Transportpolizei ist amtlich in Pflicht zu nehmen und die Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitsorgane wird durch den Bundesrat festgelegt. Das Gesetz bringt damit eine wesentliche Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben.

Das Gewaltmonopol des Staates wird mit dieser Lösung in keiner Weise aufgeweicht. Der Gesetzgeber delegiert mit einem formellen Entscheid einen sehr eingeschränkten und spezifischen Teil seiner Kompetenz an einen Dritten, um eine dem Problem angemessene Lösung zu ermöglichen.

Zusammenlegung mit dem Grenzwachtkorps macht keinen Sinn
In der Diskussion wurde in letzter Minute der Vorschlag eingebracht, die Bahnpolizei mit dem Grenzwachtkorps zusammen zu legen. Eine solche Zusammenlegung wirft viele unbeantwortete Fragen auf. In aller erster Linie üben die beiden Korps gänzlich unterschiedliche Aufgaben aus. Das Grenzwachtkorps hat in erster Linie zollamtliche und fremdenpolizeiliche Aufgaben, welche zunehmend nicht mehr mit stationären Grenzkontrollen, sondern mit Stichproben im Grenzraum wahrgenommen werden. Die Bahnpolizei sorgt für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr, verfügt über Spezial-Knowhow in bahnbetrieblichen Fragen und legt das Schwergewicht auf präventive Tätigkeit.

Eine Zusammenlegung würde ein umfassende Anpassung der Gesetzgebung und der Finanzierung der Leistungen der Bahnpolizei mit sich bringen. Zudem wären die Befürchtungen zu zerstreuen, dass damit nicht der Kern einer Bundessicherheitspolizei geschaffen wird, welche die heutige Hoheit der Kantone stark beschneidet.

Ausbildung und Ausrüstung
Alle Bahnpolizisten absolvieren eine anerkannte Polizeischule und schliessen die Grundausbildung als Polizist 1 mit der eidg. Berufsanerkennung ab. Dies ermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit mit den Polizeikorps der Kantone und Städte und ist die Voraussetzung für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages.

Die Ausrüstung orientiert sich am spezifischen Einsatz, in welchem die Bahnpolizisten tätig sind. Dazu gehören eine Schutzweste und Mittel zur Selbstverteidigung. Bahnpolizisten sind nicht mit Schusswaffen ausgerüstet. Eine Ausrüstung mit Schusswaffen ist auch nicht vorgesehen. Gemäss Gesetz muss bei veränderter Gefahrenlage der Bundesrat über eine allfällige Ausrüstung mit Schusswaffen entscheiden.

Wirkung der Bahnpolizei
Die Bahnpolizei zählt heute 225 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter landesweit. Das Kommando und die Einsatzzentrale befinden sich in Olten. Sie koordiniert die Einsätze der Bahnpolizei und ist über die Notrufnummer 0800 117 117 jederzeit erreichbar.

Bahnpolizistinnen und –polizisten sorgen für Sicherheit im öV

  • Sie patrouillieren in Zügen und Bahnhöfen.
  • Sie intervenieren bei Widerhandlungen gegen Gesetzte und Vorschriften.
  • Sie kontrollieren Personen bei begründetem Verdacht
  • Sie überstellen Straffällige den zuständigen Behörden oder erstatten Anzeige.
  • Sie arbeiten eng mit Kantons- und Stadtpolizeikorps zusammen.
  • Sie sind Benutzern des öffentlichen Verkehrs in allen Belangen behilflich und schaffen druch ihre Präsenz Vertrauen bei den Reisenden.
  • Sie verhindern Vandalismus, schützen Passagiere und Passanten, melden Übertretungen und sichern Beweise.
  • Sie betreiben Tag und Nacht die Einsatzzentrale Bahnpolizei und nehmen unter der Nummer 0800 117 117 Notrufe entgegen.

Im Jahr 2007 wurden über 300’000 Einsatzstunden geleistet, davon 40’000 Stunden im Verbund mit anderen Polizeikorps.

Jährlich werden 1’600 Personen an die örtliche Polizei übergeben, mehr als 700 gesuchte Straftäter den Behörden zugeführt und über 1’200 Strafanzeigen erstellt. Dank personeller Aufstockung der Bahnpolizei in den letzten Jahren ist sowohl das subjektive Sicherheitsempfinden (gemäss Kundenumfragen) als auch die objektive Sicherheit in den Zügen gestiegen. Ungezählt sind die Hilfe- und Serviceleistungen für die Kunden in Zügen und Bahnhöfen, welche den Kern der präventiven Tätigkeit ausmachen.

Aufgaben der Bahnpolizei
Die Bahnpolizei übernimmt folgende Aufgaben:

Sicherheitspolizeilicher Auftrag

  • Uniformierte Präsenz in den Zügen und in den Bahnhöfen zum Schutz und zur Hilfe für Kunden und Personal.
  • Aufrechterhaltung der Ordnung
  • Verhinderung von Straftaten; Beweissicherung
  • Personenkontrollen
  • Zuführung von Straftätern an örtlich zuständige Polizei
  • Unterstützung der örtlich zuständigen Polizei
  • Evakuation und Rettung
  • Begleitung und Betreuung von Kunden des öffentlichen Verkehrs
  • Rapportierung/Anzeigen von Tatbeständen an die zuständigen Behörden

Spezialdienste

  • Diebstahlbekämpfung – in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei
  • Szenenkenner Hooliganismus – in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei für Aufklärung, Lagebeurteiling und Deeskalation bei Sportveranstaltungen mit Bahnbezug
  • Ordnungsdienst in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei zum Schutz der Reisenden, des Personals und der Anlagen bei bahnbezogenen Veranstaltungen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial

Die Bahnpolizei ist nötig, damit im öffentlichen Verkehr kein rechtsfreier Raum entsteht. Die Mobilität der heutigen Gesellschaft (Ausgangsverhalten, Sportanlässe, Events) und die Komplexität des Systems Bahn erfordern ein spezialisiertes Polizeikorps, das neben der Prävention auch Ruhe und Sicherheit selbständig und rasch gewährleisten kann. Die Bahnpolizei entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis.
Mit präventiven Patrouillen erhöht die Bahnpolizei das Sicherheitsempfinden der Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs.

Mit der Begleitung des Zugpersonals sorgt sie für deren Unversehrtheit. Zudem sichert die Bahnpolizei im Verbund mit den Kantonspolizeien bei sportlichen Events oder bei Kundgebungen und Ausschreitungen Passagiere, Züge und Bahnhöfe.

Der Leistungsausweis der Bahnpolizei ist möglich aufgrund der Nähe zur Bahn (Bahnkenntnisse, Kundenorientierung) und der vollwertigen Polizeiausbildung, die eine enge Zuammenarbeit mit anderen Polizeikorps ermöglicht.

Securitrans
Die Bahnpolizei ist Teil der Securitrans, des gemeinsamen Sicherheitsunternehmens der SBB und der Securitas für den öffentlichen Verkehr. Die SBB hält die Mehrheit am Unternehmen. Neben der eigenständigen Bahnpolizei betreibt Securitrans die Geschäftsbereiche Objektschutz (Bewachung/Betreuung in Bahnhöfen) und Bahnbaustellensicherheit (Schutz der Bauequipen). Damit können die Synergien im Bereich der Bahnsicherheit optimal ausgenützt und die Leistungen zu günstigen Preisen erbracht werden.

Securitrans führt die Bahnpolizei zu Selbstkosten; es werden mit der Bahnpolizei keine Gewinne erwirtschaftet.


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Pressedienst LITRA

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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