Ja zur Bahnpolizei – Die Bahnreform 2 im Nationalrat

Der Nationalrat erlaubt den SBB, die SECURITRANS weiterhin als Bahnpolizei einzusetzen. Auch allen anderen Transportunternehmen wird gestattet, private Sicherheitsfirmen für die Wahrung der Sicherheit im ÖV einzusetzen, diese müssen sich mehrheitlich in Schweizerischem Besitz befinden und den Hauptsitz in der Schweiz haben.

Der Nationalrat erlaubt den SBB, die SECURITRANS weiterhin als Bahnpolizei einzusetzen. Auch allen anderen Transportunternehmen wird gestattet, private Sicherheitsfirmen für die Wahrung der Sicherheit im ÖV einzusetzen, diese müssen sich mehrheitlich in Schweizerischem Besitz befinden und den Hauptsitz in der Schweiz haben.

Der Ausbau der Kompetenz der Bahnpolizei zu einer „Voll-Polizei“ wurde vom Rat klar abgelehnt. Dafür dürfen die Aufzeichnungen der Videoüberwachung aus Bahnhöfen und Zügen neu 100 Tage aufbewahrt werden (bisher 24 Stunden).

Ob die Bahnpolizisten in Zukunft auch Schusswaffen tragen, muss nun der Bundesrat entscheiden.

Securitrans begrüsst Nationalratsentschei:
Der Nationalrat hat am 10. und 11. März 2008 das neue Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane in den Transportunternehmen verabschiedet. Die Securitrans AG begrüsst diese zeitgemässe rechtliche Grundlage, welche das alte Bahnpolizeigesetz aus dem 19. Jahrhundert ersetzen und sich positiv auf die Arbeit der Bahnpolizistinnen und -polizisten und die Sicherheit im öffentlichen Verkehr auswirken wird.

Gemäss Entscheid des Nationalrats erhält die künftige Transportpolizei umfassende sicherheitspolizeiliche Kompetenzen. Die jahrelange gute Arbeit der Bahnpolizei Securitrans und die hohe Akzeptanz bei den Kunden des öffentlichen Verkehrs hat den Nationalrat überzeugt. Der Entscheid des Ständerates ist noch im 2008 zu erwarten.

VSPB kommentiert die Entscheide des Nationalrates zur Bahnreform 2:
Bahnreform II. Polizeibeamtenverband hat kein Verständnis für Nationalratsentscheid

Für die Sicherheit im öffentlichen Verkehrsoll eine private Institution sorgen. So wollte es am 11. März der Nationalrat und gab mit 118 zu 62 Stimmen grünes Licht, dass die SBB weiterhin ihre 51-Prozent-Tochter Securitrans in den Zügen einsetzen darf. Dass polizeiliche Aufgaben an Private delegiert werden können, ist für den Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) unverständlich. Er beurteilt den Erstrats-Beschluss als Fehlentscheid und will sein Möglichstes tun, damit sich der zweite Rat vom Privatisierungswahn des Nationalrates distanziert. Besonders enttäuscht ist der VSPB über die Haltung der CVP, die durch ihre zweifelhafte Stellungnahme im Nationalrat der Privatisierung von hoheitlichen Polizeikompetenzen Tür und Tor geöffnet hat. Die Politik hat am Dienstag dieser Woche ausserdem bewiesen, dass selbst höchst Bedenkliches machbar ist: In knapp fünf Minuten ging ein Minderheits-Antragder SVP, der eine privatisierte Transportpolizei auch dazu ermächtigt, Leute festzunehmen und zu durchsuchen, ohne grosse Diskussionen über die Bühne. Dies obwohl Verkehrsminister Moritz Leuenberger zuvor auf die erheblichen Abgrenzungsprobleme zu den Kantonspolizeien aufmerksam gemacht und die Sicherheitskommission seinerzeit beteuert hatte, dass es keine Ausweitung der Kompetenzen Privatergeben würde!

Der Polizeibeamtenverband wird nun alles daran setzen, dass die Mitglieder der Transportpolizei eine bestmögliche Ausbildung bekommen und strebt dafür eine Vereinbarung mit den SBB an. «Wir hoffen, dass die SBB von ihrem Schritt, die Bahn- resp. Transportpolizei enger an sich zu binden, nicht wieder abweichen, und dass die konstruktiven Gespräche mit den Verantwortlichen der Bahn weitergeführt werden können. Letztlich geschieht dies alles zugunsten der Sicherheit der Bahnreisenden, des Bahnpersonals und insbesondere der Bahnpolizei-Mitarbeitenden», macht VSPB-Präsident Heinz Buttauer deutlich.

SEV kommentiert die Entscheide des Nationalrates zur Bahnreform 2:
Nationalrat gegen das Personal – Ständerat am Zug

Die Transportgewerkschaft SEV nimmt mit Enttäuschung von den heutigen Beschlüssen des Nationalrates zur Bahnreform 2 (RöVE) Kenntnis. Die Jahresarbeitszeit soll einseitig eingeführt werden können und Arbeitszeiten von über 60 Stunden in der Woche erlauben. Die Gewährleistung branchenüblicher Arbeitsbedingungen soll nicht als Pflicht für die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs festgeschrieben werden. Zudem soll die Transportpolizei voll privatisiert werden.

Diese Entscheide sind ein Affront gegen die Interessen des Personals. Gerade die Mitarbeitenden im öffentlichen Verkehr haben in den letzten Jahren die Produktivität des Gesamtsystems merklich steigern geholfen. Der SEV wird sich im Ständerat dafür einsetzen, dass die Entscheide korrigiert werden.

Das erste Paket der Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr, RöVE) wurde im Nationalrat als Erstrat behandelt. RöVE sieht starke Auswirkungen auf das Personal vor. Der SEV hat deshalb drei Anliegen als besonders wichtig eingestuft:

  • Einen verstärkten Arbeitnehmerschutz: Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personenverkehr.
  • Der Verzicht auf die Änderung des Arbeitszeitgesetzes: Die Jahresarbeitszeit gefährdet die Lebensqualität des Personals und die Sicherheit.
  • Eine starke Bahnpolizei in Verantwortung der Transportunternehmen: Die Transportunternehmen sollen an den privaten Sicherheitsunternehmen mehrheitlich beteiligt sein und die Mitglieder der Transportpolizei sollen eine Polizistenausbildung haben.

Die Mehrheit des Nationalrates hat alle diese Anliegen abgelehnt und damit die Interessen des Personals mit Füssen getreten. Die Gewährleistung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen ist jedoch für die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ein unverzichtbares Instrument. Bei der ersten Bahnreform war es gerade das Parlament, das sich sehr stark für dieses Anliegen eingesetzt hat. Auch bei der Öffnung des Postmarkts werden die branchenüblichen Arbeitsbedingungen vorgeschrieben.

Der SEV will Wild-West-Verhältnisse auf der Schiene im zunehmend intensiveren Wettbewerbsumfeld verhindern. Der SEV ruft den Ständerat schon heute auf, die Entscheide des Nationalrates zu Gunsten des Personals zu korrigieren. Der SEV wird einer Ausweitung der Personenfreizügigkeit nur zustimmen können, wenn ausreichende Schutzmechanismen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz vorhanden sind.


Mehr zum Thema:

Sandro Hartmeier / Medienmitteilung SEV / Medienmitteilung VSPB / Medienmitteilung Securitrans

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

Ein Gedanke zu „Ja zur Bahnpolizei – Die Bahnreform 2 im Nationalrat“

  1. Guten Tag

    Warum nur Infos über Gewalt an Bahnpolizei oder private Sicherhitsdienste. Bitte wo sind Informationen die die Gewaltanwendung seitens BP oder SD regeln? Bitte um Antwort, habe manche (unverhältnismässigen (meine Meinung)) Übergriffe seitens BVB-Kontrolleuren miterlebt.

    Grüsse

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