Verlagerungspolitik: ASTAG fordert Umkehr nach SBB-Cargo-Debakel

Im zukünftigen Güterverkehrsverlagerungsgesetz, mit dem sich der Nationalrat derzeit beschäftigt, sind weitere Zwangsmassnahmen auf Kosten des Nutzfahrzeugverkehrs fehl am Platz. Insbesondere die Einführung einer Alpentransitbörse würde der ganzen Schweizer Wirtschaft mehr schaden als nützen. Wie die massiven Probleme von SBB Cargo zeigen, braucht es statt dessen eine grundlegende und vorgängige Reform des Schienengüterverkehrs.

(ots) Im zukünftigen Güterverkehrsverlagerungsgesetz, mit dem sich der Nationalrat derzeit beschäftigt, sind weitere Zwangsmassnahmen auf Kosten des Nutzfahrzeugverkehrs fehl am Platz. Insbesondere die Einführung einer Alpentransitbörse würde der ganzen Schweizer Wirtschaft mehr schaden als nützen. Wie die massiven Probleme von SBB Cargo zeigen, braucht es statt dessen eine grundlegende und vorgängige Reform des Schienengüterverkehrs.

Der Nationalrat befasst sich momentan mit der Güterverkehrsvorlage, welche die Verlagerungspolitik für die kommenden Jahre definieren soll. Nach dem bekannt gewordenen Debakel von SBB Cargo ist für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG dabei eines klar: Wenn die Verlagerung des Transitverkehrs von Grenze zu Grenze auf die Schiene in absehbarer Zeit tatsächlich gelingen soll, ist jetzt eine Umkehr der bisherigen Politik gefordert. Die offiziellen Verlagerungszahlen des Bundes für 2007 haben klar gezeigt, dass staatliche Zwangsmassnahmen wie das Dosierungssystem am Gotthard, mehrfache Polizeikontrollen auf derselben Route oder umständliche Zollabfertigungsverfahren nicht zum Ziel führen können. Stattdessen muss die schweizerische Verkehrspolitik jetzt in erster Linie einmal bahnseitig ansetzen. Hier müssen mit weitergehenden und prioritären Reformen die Grundlagen geschaffen werden, dass die Verlagerung dereinst überhaupt gelingen kann. Im Vordergrund stehen für die ASTAG eine rasche Änderung des Trassenpreissystems, der Prioritätenordnung sowie eine klare Strategie für SBB Cargo.

Wirtschaftsfeindliche Alpentransitbörse
Ein völlig nutzloses Instrument wäre deshalb auch eine Alpentransitbörse, d.h. die Versteigerung einer vom Staat fix limitierten Zahl von Durchfahrtsrechten auf den Transitstrecken. Transporte können nicht auf die Schiene verlagert werden, wenn dafür nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind. So sind die Trassen durch den neuen Lötschbergtunnel schon jetzt alle belegt, und im Mittelland fehlen ohnehin Zulaufstrecken zur NEAT. Die staatliche Kontingentierung des Strassenverkehrs mittels einer Alpentransitbörse hätte daher lediglich den Effekt, dass die gesamte Schweizer Wirtschaft unter weiteren Einschränkungen zu leiden hätte.

Für die ASTAG ist klar: Offensichtlich scheitert die Schweizer Verlagerungspolitik nicht auf der Strasse, sondern auf der Schiene! Wenn sie wieder auf Kurs gebracht werden soll, müssen strikte Reformen durchgeführt werden.

ASTAG fürchtet wirksames Verlagerungsinstrument
Die ASTAG versucht, die kommende Debatte der nationalrätlichen Verkehrskommission über die Güterverkehrsvorlage zu beeinflussen. Die Alpen-Initiative hält dazu fest:

  • LKW-Kontrollen und Dosiersystem sind wichtige Massnahmen für die Wahrung der Sicherheit auf den Transitstrassen. Sie haben höchstens sekundär eine geringe verlagernde Wirkung.
  • Die gerügten „umständlichen Zollabfertigungsverfahren“ haben nichts mit der Verlagerungspolitik zu tun. Sie sind beim Schienenverkehr genauso mühsam. Für die geforderte Änderung des Trassenpreissystems liegt eine Motion von Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative, auf dem Tisch. Wir erwarten gerne die Unterstützung durch die ASTAG.
  • Für die aktuell zu verlagernden Güter sind genügend Schienenkapazitäten vorhanden. Die starke Auslastung des Lötschberg-Basistunnels ist durch die Verschiebung von Verkehren vom Gotthard zum Lötschberg bedingt. Neben dem neuen Basistunnel existieren weiterhin zwei nicht ausgelastet Bergstrecken.
  • Die Zulaufstrecken zur NEAT werden mittelfristig ein Kapazitätsproblem haben. Deshalb fordert die Alpen-Initiative, dass aus dem Zahlungsrahmen für den Eisenbahngüterverkehr auch die nötigen Infrastrukturausbauten finanziert werden können. Die Projekte sind im ZEB1 vorgesehen, können auf diesem Weg aber nicht rechtzeitig realisiert werden. Wenn es die ASTAG mit der Verlagerung ernst meint, so unterstützt sie unseren Vorschlag.
  • Die Alpentransitbörse ist das einzige taugliche Instrument zur Verlagerung. Das weiss auch die ASTAG, weshalb sie sich so sehr dagegen wehrt. Sie braucht sich aber keine Sorge zu machen: Der Bund hat Wege aufgezeigt, wie eine Benachteiligung des Binnenverkehrs verhindert werden kann.

Medienmitteilung ASTAG und Alpen-Initiative

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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