Ausbau der Eisenbahninfrastruktur: Ständeratskommission stockt Kredit auf

Die Verkehrskommission des Ständerates (KVF) will den Kredit für den Ausbau der Bahninfrastruktur um 200 auf 5400 Millionen aufstocken. Damit sollen zusätzliche Ausgleichsmassnahmen für den Regionalverkehr finanziert werden.

(sda) Die Verkehrskommission des Ständerates (KVF) will den Kredit für den Ausbau der Bahninfrastruktur um 200 auf 5400 Millionen aufstocken. Damit sollen zusätzliche Ausgleichsmassnahmen für den Regionalverkehr finanziert werden.

Wie KVF-Präsident Peter Bieri (CVP/ZG) am Dienstag 1. April 08 darlegte, soll mit dem Projekt ZEB (zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) die Reisezeit zwischen West und Ost um eine halbe Stunde verkürzt werden. Dabei würden nicht alle regionalen Wünsche erfüllt. Diese kämen auf 40-45 Milliarden zu stehen.

Die KVF will den Bundesrat beauftragen, bis 2010 eine weitere Vorlage über die Vergrösserung des Bahnangebotes vorzulegen. Dabei sollen „geprüft“ werden: Verdichtungen Jurasüdfuss und Lausanne-Genf, Luzern-Zürich mit und ohne Zimmerbergtunnel, Halbstundentakt Bern-Visp und Zürich-Chur und Verbesserungen rund um Basel.

Zusätzlich verlangt die KVF, dass auch der Wisenbergtunnel, der Heitersbergtunnel, der Brüttener Tunnel und die NEAT-Zufahrten im Norden und Süden in die Prüfung einbezogen werden. Eine Kommissionsminderheit will den Bundesrat mit einer verpflichtenden Planung beauftragen. Die Vorlage kommt im Sommer ins Plenum.

Gesamtschau FinöV – ZEB: Mehr Geld für den Ausbau der Bahn

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz begrüsst den Entscheid der Ständeratskommissions zu ZEB 1. Er fordert jedoch, den Ausbau der Strecke Lausanne-Genf bereits im ersten Paket zu realisieren. Der VCS betrachtet ZEB 1 und ZEB 2 als Gesamtpaket, für das heute noch zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der VCS schlägt vor, die Einnahmen aus den Treibstoffzöllen vermehrt für die Bahninfrastruktur einzusetzen und bereitet eine entsprechende Volksinitiative vor.

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, begrüsst der VCS den Entscheid, ein erstes Paket von 5,2 Milliarden Franken für den Ausbau der Bahninfrastruktur rasch zu verabschieden. Allerdings muss der Ausbau der Streck Lausanne-Genf mit ins erste Paket aufgenommen werden. Für diesen Abschnitt rechnen die Prognosen bis 2030 mit einer enormen Zunahme des Gesamtverkehrs von bis zu 85 Prozent. Doch in ZEB sind hier vorläufig keine zusätzlichen Züge geplant. Das ist weder verkehrsnoch regionalpolitisch vertretbar.

Der VCS begrüsst auch die angekündete Zusatzbotschaft ZEB 2 mit den „Erweiterungsoptionen“. Diese muss unverzüglich ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt werden. ZEB 2 soll jedoch als echte Gesamtschau nebst Fern- und Güterverkehr auch die Bedürfnisse des Regionalverkehrs und der S-Bahnen stärker einbeziehen. Um die nötigen Finanzmittel für den dringenden Ausbau der Bahninfrastruktur bereitzustellen, ohne die Steuerlast zu erhöhen, schlägt der VCS einen neuen Verteilschlüssel der zweckgebundenen Treibstoffzölle vor. Er arbeitet zur Zeit eine entsprechende eidgenössische Volksinitiative aus.


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SDA-ATS / MEDIEN-MITTEILUNG VCS

Autor: Redaktion

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