Mitgliederversammlung Alpen-Initiative: Alpentransitbörse ist zwingend einzuführen

Im Güterverkehrsverlagerungsgesetz ist eine zwingende Einführung der Alpentransitbörse zu verankern. Die Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative fordert dies von der vereinigten Bundesversammlung. Präsident Fabio Pedrina und der Ausschuss wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Im Güterverkehrsverlagerungsgesetz ist eine zwingende Einführung der Alpentransitbörse zu verankern. Die Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative fordert dies von der vereinigten Bundesversammlung. Präsident Fabio Pedrina und der Ausschuss wurden in ihren Ämtern bestätigt.

„Im Namen der Urner Regierung danke ich der Alpen-Initiative für Ihre Anstrengungen für unsere Umwelt und für Ihr Engagement für die Umsetzung des Verfassungsrechtes“, damit eröffnete der Urner Landammann Dr. Markus Stadler an der Mitgliederversammlung des Vereins Alpen-Initiative in Flüelen seine Rede. Stadler erklärte, dass die Urner Regierung die Standesinitiative unterstützt hat, damit insbesondere das Instrument Alpentransitbörse für die Bewältigung des Mengenmanagements eingeführt wird.

2008 werden Weichen gestellt
Der Präsident, Nationalrat Fabio Pedrina (SP/TI), und der übrige Ausschuss und Vorstand wurden wiedergewählt. Die Jahresrechnung 2007 schliesst mit einem Überschuss von 142’277 Franken um 77’862 Franken besser ab als budgetiert. Das ist einerseits dem guten Ergebnis des Alpen-Shops zu verdanken. Andererseits verzögerte sich die Behandlung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG), so dass diese Kosten 2008 anfallen. Das laufende Jahr ist ein wichtiges für die Alpen-Initiative; mit dem GVVG steht eine Weichenstellung für die Zukunft des Güterverkehrs an. Die Alpen-Initiative wird ihre Kräfte bündeln und sich für die Umsetzung des Alpenschutzartikels stark machen.

Die Versammlung schloss mit einer Resolution zum GVVG.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

Die Alpentransitbörse ist zwingend einzuführen
Seit 14 Jahren wartet das Schweizer Volk auf die Umsetzung des Alpenschutzartikels. Statt griffige Massnahmen zu ergreifen, vertrösten uns die Verantwortlichen immer wieder mit durchsichtigen Argumenten auf später.

Die Mitgliederversammlung der Alpen-Initiative, die heute in Flüelen / UR tagt, ruft Bundesrat und Parlament auf, den Verfassungsauftrag endlich umzusetzen:

  • Wir fordern die Bundesversammlung auf, im Güterverkehrsverlagerungsgesetz eine zwingende Einführung der Alpentransitbörse zu verankern. Diese ist innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der Bearatungen im Parlament zu realisieren.
  • Das unbestrittene Verlagerungsziel von 650’000 auf der Strasse verbleibenden Lastwagen ist bis spätestens 2012 zu erreichen. Es gibt keinen sachlichen Grund, auf den Basistunnel am Gotthard zu warten. Je länger die Verlagerung aufgeschoben wird, umso schwieriger ist das Problem zu lösen.
  • Der Zahlungsrahmen für die Förderung des Eisenbahngüterverkehrs ist auf 3 Milliarden Franken anzuheben.
  • Die durch die NEAT geschaffenen neuen Schienenkapazitäten dürfen nicht brach liegen. Für die Beseitigung der drohenden Engpässen auf den Zulaufstrecken ist deshalb das nötige Geld aus dem Zahlungsrahmen für den Eisenbahngüterverkehr zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung über ZEB1 kommt dafür zu spät.

Alpen-Initiative

Autor: Redaktion

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