Nationalratskommission verabschiedet Güterverkehrsvorlage – Kein Umweg zur Alpentransitbörse

Die grosse Güterverkehrsvorlage ist bereit für die Herbstsession im Nationalrat. Die Verkehrskommission (KVF) hat ihre Beschlüsse der ersten Lesung bestätigt und damit auch an einem direkteren Weg zur Alpentransitbörse festgehalten.

(sda) Die grosse Güterverkehrsvorlage ist bereit für die Herbstsession im Nationalrat. Die Verkehrskommission (KVF) hat ihre Beschlüsse der ersten Lesung bestätigt und damit auch an einem direkteren Weg zur Alpentransitbörse festgehalten.

Einig ist sich die KVF mit Bundesrat und Ständerat darin, dass das Ziel von nur noch 650 000 alpenquerenden Lastwagenfahrten statt 2009 erst zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels erreicht werden muss, das heisst voraussichtlich 2019. Eine Minderheit setzt sich für den Termin 2012 ein.

Durchfahrtsrechte versteigern
Mit 15 zu 9 Stimmen begrüsst die KVF nach Auskunft ihres Präsidenten Andrea Hämmerle (SP/GR) das Prinzip einer Alpentransitbörse zur Versteigerung von Durchfahrtsrechten für Lastwagen. Bei der Formulierung des einschlägigen Artikels schloss sie sich aber nicht dem Ständerat, sondern dem Bundesrat an.

Danach wird im Güterverlagerungsgesetz (GVVG) direkt die Gesetzesgrundlage dafür geschaffen, dass der Bundesrat mit dem Ausland verhandeln und die Alpentransitbörse einführen kann. Nach Ansicht des Ständerates sollte die Landesregierung nur zu den Verhandlungen ermächtigt werden und dann erneut ans arlament gelangen müssen.

Zur Förderung des alpenquerenden kombinierten Schienengüterverkehrs in den Jahren 2011 bis 2018 beantragt die KVF wie Bundesrat und Erstrat einen Zahlungsrahmen von 1,6 Milliarden Franken. Mit 11 zu 10 Stimmen lehnte sie eine Erhöhung auf 1,8 Milliarden ab. Die Anträge reichten von 1,2 bis 3 Milliarden.

Mehr Geld für den Binnengüterverkehr
Im Gegensatz zum Bundesrat wollen Ständerat und Kommission auch den Binnengüterverkehr auf der Schiene weiter unterstützen, wie Hämmerle am Dienstag an einer Medienkonferenz mitteilte. Die Nationalratskommission schlägt vor, den für 2011 bis 2015 vorgesehenen Zahlungsrahmen von 100 auf 200 Millionen Franken zu verdoppeln.

Diese erhöhten Mittel sollen aber anders als beim Ständerat nicht nur für den kombinierten Verkehr, sondern auch für den Transport von Einzelsendungen eingesetzt werden. Im Übrigen ist nach dem Ständerat auch die KVF dafür, 2011 bis 2015 mit weiteren 30 Millionen den Güterverkehr auf Schmalspurlinien zu fördern.

Neben dem GVVG und den Beschlüssen über die Zahlungsrahmen hiess die Nationalratskommission auch die übrigen Erlasse der Güterverkehrsvorlage gut. Dazu gehören insbesondere Änderungen des Transportrechts und verschärfte Haftungsbestimmungen. Schon früher hatte sie beschlossen, das Paket im Herbst dem Plenum vorzulegen.

Güterverkehrsverlagerungsgesetz: Auf halbem Weg stehen geblieben

Die Verkehrskommission des Nationalrates hat gestern die Güterverkehrsvorlage beraten. Die Alpen-Initiative wertet positiv, dass die Kommission das Verlagerungsziel von 650’000 LKW-Fahrten bestätigt und die Bedingungen für die Einführung der Alpentransitbörse gegenüber dem Ständerat verbessert hat. Positiv ist auch die beschlossene Unterstützung des Binnengüterverkehrs und des Güterverkehrs auf Schmalspurbahnen.

Insgesamt ist die Kommission jedoch auf halbem Weg stehen geblieben. Entscheidet das Plenum wie die Kommission, so werden wir trotz grossen finanziellen Aufwendungen noch lange auf wesentliche Fortschritte der Verlagerungspolitik warten müssen. Der Bundesrat bekommt keinen verbindlichen Auftrag, die Alpentransitbörse beförderlich einzuführen und so die Verlagerung endlich umzusetzen. Und für die Behebung der drohenden Engpässe auf den Zulaufstrecken, die schon vor Eröffnung des Gotthard-Basistunnels die Transitkapazität auf der Schiene bestimmen werden, ist die Finanzierung nach wie vor nicht sichergestellt.

Das Volk hat seinen Verlagerungsauftrag von 1994 in verschiedenen Abstimmungen mehrmals direkt oder indirekt bestätigt. Um diesem gerecht zu werden, muss das Parlament nun endlich Nägel mit Köpfen machen. Der Beschluss der Verkehrskommission ist aber einmal mehr Vertröstung auf die Zukunft statt ein mutiger Schritt zur Umsetzung. Ohne eine Alpentransitbörse wird die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels nicht realisiert sein. In der Zwischenzeit wächst der Schwerverkehr jedes Jahr weiter an, und die Problemlösung wird immer schwieriger.

SDA-MELDUNG / Medienmitteilung Alpen-Initiative

Autor: Redaktion

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