Gewerkschaft lehnt Bundesrat Leuenbergers Überlegungen ab – SEV gegen Privatisierungspläne für die SBB

Die Gewerkschaft SEV wird sich mit allen Mitteln gegen eine allfällige Privatisierung der SBB wehren. Sie unterstützt hingegen Ideen, die auf verkehrspolitisch sinnvollem Weg der Bahn mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Die Gewerkschaft SEV wird sich mit allen Mitteln gegen eine allfällige Privatisierung der SBB wehren. Sie unterstützt hingegen Ideen, die auf verkehrspolitisch sinnvollem Weg der Bahn mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Man glaubte solche Ideen als erledigt – hat doch das Schweizervolk deutlich gemacht, dass es wenig davon hält, wenn der Staat seine wertvollsten Güter verscherbeln will. Nun kommt Verkehrsminister Moritz Leuenberger dennoch mit dem Gedanken, die SBB teilweise zu privatisieren. Er lässt sich dabei offensichtlich von Deutschland inspirieren, wo solches soeben entschieden wurde. Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) schlägt vor, den Blick etwas weiter zu öffnen: Eine Woche zuvor hat die Regierung von Neuseeland entschieden, die Bahngesellschaft zurückzukaufen und bezeichnet deren frühere Privatisierung als Fehler.

Das Schweizervolk hat unter anderem in der Abstimmung zum Energiemarkt klar gemacht, dass es seine wertvollsten Güter – zu denen das Bahnnetz und der Bahnbetrieb zweifellos gehören – nicht aus der Hand geben will. Diese Erkenntnis war im Bundeshaus in den letzten Jahren Allgemeingut, und es erstaunt sehr, dass Moritz Leuenberger nun die Ideen aus dem letzten Jahrhundert wieder hervorholt.

Dem SEV ist klar, dass die Bahn in der Schweiz zusätzliche Mittel braucht, um die Infrastrukturen so auszubauen, dass die weiterhin wachsende Nachfrage nach Personen- und Gütertransporten gedeckt werden kann. Intelligente Ideen dazu sind bereits vorhanden. Der SEV sieht insbesondere der vom VCS geplanten Initiative zur nachhaltigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs mit Interesse entgegen und wird zu gegebener Zeit über eine Unterstützung entscheiden.

Teilprivatisierung der SBB – Nationalratskommission erwartet klärendes Wort von Leuenberger(sda) Wegen seiner missverständlichen Aussagen zu einer Teilprivatisierung der SBB wird sich Bundesrat Leuenberger vor der Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates erklären müssen. Die KVF hat ihn zu ihrer nächsten Sitzung eingeladen.

In der Kommissionssitzung vom Montag und Dienstag sei über den Vorschlag des Verkehrsministers – abgesehen von einer kurzen Frage – inhaltlich nicht diskutiert worden, sagte Kommissionspräsident Andrea Hämmerle (SP/GR) vor den Medien.

Laut Hämmerle kam das Thema hingegen auf der Fahrt der Kommissionsmitglieder nach Härkingen «informell» zur Sprache. «Und wenn ich die Stimmung in der Kommission richtig begriffen habe, hielt sich die Begeisterung über den Teilprivatisierungsvorschlag in Grenzen.»

Nach den heftigen Reaktionen von Parteigenossen auf seine Äusserungen in der Sonntagspresse hatte Leuenberger klargestellt, dass selber er nicht für eine Teilprivatisierung der SBB sei. Auf der Suche nach Finanzierungslösungen für den öffentlichen Verkehr habe er lediglich provozieren wollen.


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Medienmitteilung SEV/ SDA-MELDUNG

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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