Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV zur Gesamtschau öffentlicher Verkehr

Wir dürfen zuerst der vorberatenden Kommission (KVF-S) attestieren, dass sie die Vorlage mit grosser Gründlichkeit und Sachkompetenz behandelt hat. Sie hat nicht nur wesentliche Verbesserungen erzielt, sondern auch versucht die Anliegen der Kantone aufzunehmen. Aus der Sicht des öffentlichen Verkehrs können wir die von der Kommission vorgenommen Änderungen grundsätzlich als Fortschritt werten.

Wir, die KöV, dürfen zuerst der vorberatenden Kommission (KVF-S) attestieren, dass sie die Vorlage mit grosser Gründlichkeit und Sachkompetenz behandelt hat. Sie hat nicht nur wesentliche Verbesserungen erzielt, sondern auch versucht die Anliegen der Kantone aufzunehmen. Aus der Sicht des öffentlichen Verkehrs können wir die von der Kommission vorgenommen Änderungen grundsätzlich als Fortschritt werten.

Allerdings sind wir enttäuscht darüber, dass einzelne gravierende Mängel des Bundesrats-Entwurfes nicht angesprochen und verbessert wurden. Wir bedauern, dass leichthin Volksbeschlüsse (inkl. deren Finanzierung) storniert und aufgehoben werden (Bahn 2000, FinöV- und Alpentransitbeschluss: Streichung von Projekten von Bahn 2000 in der Westschweiz, von Zimmerberg- und Wiesenbergtunnel, Anbindung Ostschweiz etc.). Damit wurde dem Vorschlag des Bundesrates, der es sich (zu) leicht gemacht hat, ohne kritische Hinterfragung einfach Folge geleistet, was unserseits nicht gutgeheissen werden kann.

Zur Finanzierung der NEAT werden dem gesamtschweizerischen Verkehr zukommende und zugeordnete Mittel abgezogen. Dabei werden damit nicht etwa (oder zu einem sehr geringen Teil) unerwartete Mehrkosten abgedeckt (was akzeptiert werden könnten), sondern vielmehr nachträgliche Ausbau- und Ergänzungswünsche finanziert. Wir stellen allerdings nicht diese Ergänzungen und Verbesserungen der NEAT in Frage, sondern kritisieren, dass hier keine zusätzliche Finanzierung gesucht wurde. Es werden anderen Projekten zugeteilte Gelder verwendet. Solches Vorgehen macht die Planung von öV-Projekten schwierig bis unmöglich. Vergessen wir nicht, dass der FinöV geschaffen wurde, um die langfristige und zuverlässige Finanzierung von Bahninfrastrukturen zu garantieren. Wir können dieses Vorgehen nicht gutheissen. Auf jeden Fall sind daraus grundsätzliche Lehren zu ziehen.

Dank der Bereitstellung von zusätzlichen 200 Millionen Franken kann die Vernetzung der ZEB-Projekte mit dem Regionalverkehr nun mit geringeren Auswirkungen auf die Kantone sichergestellt werden kann (Art. 6 ZEBG / Bundesbeschluss Gesamtkredit Art. 1 Abs. 2 Buchstabe e). Dafür danken wir.

Erweiterungen – ZEB II
Wir nehmen mit Befriedigung zu Kenntnis, dass die grosse Mehrheit der KVF-S den Bundesrat verpflichten will, bis 2010 eine Vorlage über weitere Angebotsentwicklungen und den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur vorzulegen.

Erfreut stellen wir auch fest, dass die Notwendigkeiten und Realitäten klar erkannt wurden und der Bundesrat auch die Finanzierung vorsehen muss (Art. 10 Abs. 5 ZEBG). Damit wird sichergestellt, dass ZEB II nicht nur Hoffnung, sondern tatsächlich Realität wird. Die unsichere NEAT-Finanzierung oder Mehrkosten für andere Projekte führen dann nicht mehr zur Aushöhlung.

Hingegen enttäuscht die unbestimmte Verankerung des von allen als notwendig anerkannten zusätzlichen Ausbaus der öV-Infrastruktur in Art. 10 ZEBG lediglich als Prüfungsauftrag.

Die KöV bevorzugt bei der bestehenden Sachlage in diesem Punkt grundsätzlich die verpflichtende Formulierung der Minderheit. Diese verpflichtet den Bundesrat, Infrastrukturen ausdrücklich vorzusehen und die tatsächliche Realisierung aufzuzeigen. Damit würden Leitplanken gesetzt. Sollte sich bei der Ausarbeitung zeigen, dass Verbesserungen und Anpassungen nötig sind, können diese auch mit dieser Formulierung jederzeit einfliessen.

Eine verpflichtende Formulierung und vor allem eine Verankerung zum Beispiel in Art. 4 oder als Art. 4bis ZEBG hätte auch eine ganze oder teilweise Vorfinanzierung gemäss Art. 12 Abs. 2 ZEBG ermöglicht. Wir müssen allerdings zu Kenntnis nehmen, dass in der Kommission keine entsprechenden Anträge gestellt worden sind. Offenbar wurden die Chancen einer Aufnahme solcher verbindlicher und definierter Aufträge in der heutigen Vorlage als gering und als nicht finanzierbar gewertet.

Weiteres Vorgehen
Wir ersuchen die Ständerätinnen und Ständeräte, die vorgelegte Fassung mindestens mit der erwähnten Verdeutlichung von Art. 10 zu verabschieden. Gleichzeitig ersuchen wir höflich, aber auch sehr nachdringlich zu Handen der Materialien festzuhalten, dass der Ausbau der Infrastruktur keinesfalls abgeschlossen ist, sondern dass ZEB II schnell und unbedingt nötig ist.

Wir danken Ihnen, dass Sie sich auch nach Gutheissung dieser Vorlage für die Realisierung der weiteren öV-Infrastrukturen einsetzen und dass Art. 10 ZEBG nicht eine unverbindliche Absichtserklärung, sondern vielmehr klarer Auftrag ist. Der öffentliche Verkehr (Infrastruktur) bedarf auch in Zukunft zusätzlicher Mittel, will er den erhöhnten und ausgewiesenen Bedürfnissen einigermassen Rechnung tragen. Wir möchten bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass bei allen Standortbewertungen die Schweiz nicht zuletzt erste Plätze einnimmt, weil sie auch eine gute Verkehrsinfrastruktur hat. Diesen „Trumpf“ müssen wir auch weiterhin spielen können. 


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Medienmitteilung Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV)

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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