Eidgenössische Initiative «Für mehr öffentlichen Verkehr» – Die Mobilität von morgen aufgleisen

Der öffentliche Verkehr stösst an seine Grenzen, Engpässe gibt es überall. Der ÖV muss dringend ausgebaut werden. Das Volksbegehren des VCS Verkehrs-Club der Schweiz, getragen von einer starken Allianz, verankert die ÖV-Förderung in der Verfassung und bietet einen konkreten Ausweg aus den Finanzierungsproblemen für neue Projekte des öffentlichen Verkehrs. Neu soll die Hälfte der zweckgebundenen Treibstoffabgaben dem ÖV zufliessen.

ÖV-Volksinitiative VCS Schweiz, Roger Nordmann und Adrian Schmid (PDF-File)
Der öffentliche Verkehr stösst an seine Grenzen, Engpässe gibt es überall. Der ÖV muss dringend ausgebaut werden. Das Volksbegehren des VCS Verkehrs-Club der Schweiz, getragen von einer starken Allianz, verankert die ÖV-Förderung in der Verfassung und bietet einen konkreten Ausweg aus den Finanzierungsproblemen für neue Projekte des öffentlichen Verkehrs. Neu soll die Hälfte der zweckgebundenen Treibstoffabgaben dem ÖV zufliessen.

Die ständerätliche Debatte zu ZEB (Zukünftige Entwicklung Bahninfrastruktur) hat eines gezeigt: über alle politischen Grenzen hinweg ist man sich einig, dass wir unsere Bahninfrastruktur erneuern und erweitern müssen. Und über alle politischen Grenzen hinweg ist man sich einig, dass es zusätzliche Finanzierungsinstrumente braucht. Hier trägt der VCS mit seiner geplanten Volksinitiative «Für mehr öffentlichen Verkehr» (provisorischer Titel) zu einer Lösung bei.
«Mit unserer Initiative verlangen wir, dass der öffentliche Verkehr im ganzen Land gefördert wird», erläuterte VCS-Zentralpräsidentin Franziska Teuscher vor den Medien. «Der aktuelle Anstieg des Benzinpreises führt uns vor Augen, wie abhängig unsere Mobilität von der beschränkten Ressource Erdöl ist. Jetzt den öffentlichen Verkehr zu stärken, ist ein zukunftsgerichtetes Signal.» Heute fehlt das Geld für die rasche Realisierung vieler ÖV-Projekte – der Investitionsbedarf bis 2030 beläuft sich auf 14 Milliarden –, während die Strassengelder fliessen. Mit der VCS-Volksinitiative werden Strasse und Schiene gleichwertig behandelt.

Konkret schlägt der VCS in seiner Initiative vor:

  • den Grundsatz der Förderung des öffentlichen Verkehrs in der Verfassung zu verankern.
  • den Ertrag der Mineralölsteuer zwischen der Strasse und dem öffentlichen Verkehr je zur Hälfte
    aufzuteilen.

Finanzielle Auswirkung bis 2030
VCS-Vorstandsmitglied Roger Nordmann weist darauf hin, dass die Initiative im ersten Jahr ihrer Umsetzung (Annahme 2014) 800 Millionen Franken zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs «verlagert».

Angenommen, dass ab 2014 der Treibstoffverbrauch jährlich um 2% zurückgeht, macht die Initiative bis 2030 11 bis 12 Milliarden Franken1 an zusätzlichen Geldern für den öffentlichen Verkehr frei.

Die Initiative bietet folgende Vorteile

  • Sie ermöglicht in den nächsten Jahren die Realisierung wichtiger Projekte wie zum Beispiel ein zweites Geleise entlang dem Rotsee (Strecke Luzern–Ebikon) oder das dritte Gleis zwischen Genf und Lausanne.
  • Sie führt zu keinen neuen Steuern, sondern einer Umverteilung der bestehenden Abgaben.
  • Sie ermöglicht eine ausgeglichenere Verteilung der Mittel je zur Hälfte für den individuellen
    und den öffentlichen Verkehr.
  • Sie hilft mit, eine umweltgerechtere Mobilität für die gesamte Bevölkerung in der Schweiz zu
    sichern.

Die Bundesverfassung würde wie folgt ergänzt:

  • Bund und Kantone erhalten den Auftrag, im ganzen Land den öffentlichen Verkehr auf Schiene und
    Strasse sowie die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene zu fördern.
  • Die zweckgebundenen Treibstoffzollgelder werden nach einem neuen Schlüssel verteilt: die eine
    Hälfte der Erträge der Mineralölsteuer gehört der Strasse, die andere Hälfte dem öffentlichen
    Verkehr (bis anhin bei 75% für die Strasse und 25% für die Bahn) 

Das Volksbegehren wird von einer starken Allianz getragen. Die Unterschriftensammlung wird in den nächsten Monaten (spätestens im März 09) gestartet.

VCS-Delegiertenversammlung 2008 – Wahlen in den Zentralvorstand
Die Delegierten haben Franziska Teuscher als Zentralpräsidentin für eine dritte Amtszeit bestätigt. Der
Zentralvorstand des VCS setzt sich von 2008 bis 2010 zusammen aus Martin Bäumle (ZH), Patricia
Bernasconi (BS/BL), Ueli Doepper (VD), Christine Gaillard (NE, neu), Stefan Grass (GR), Peter Jans
(SG), Sibylle Lehmann (LU), Roger Nordmann (VD), Adrian Ruckstuhl (TI) und Paul Stopper (ZH).


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Autor: Redaktion

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