Ergebnis der Einigungsgespräche Lokpersonal SBB P

Die vom VSLF verlangten Einigungsgespräche nach Ingress GAV SBB fanden am 13. Juni 2008 in Bern statt. Anwesend waren:

Die vom VSLF verlangten Einigungsgespräche nach Ingress GAV SBB fanden am 13. Juni 2008 in Bern statt. Anwesend waren:

  • SBB: Eveline Mürner, PE-PP-L, Philippe Gauderon, P-OP, Walter Hofstetter, P-OP-ZF, Michel Cotting, P-PE-P, Massimo Carluccio, P-OP-PE-ZF
  • VSLF: Hubert Giger, Präsident, Daniel Ruf, AZ/GAV, Hans-Peter Moser, Division P

Ergebnis der Gespräche:

1. Die bereichsspezifische Arbeitszeitregelung für das Lokpersonal (BAR LP) P 131.1 sind nach über 1 1/4 Jahr nicht bereinigt und unterzeichnet.
Im Frühjahr 2007 wurden die redaktionellen Anpassungen der BAR LP aufgrund des neuen GAV vereinbart. Aufgrund veränderter Interpretationen des BAV und nicht abgemachten neuen Regelungen seitens der SBB wurde die BAR LP durch die Verbände nicht unterzeichnet. Interpretation BAV (5-Stunden-Regelung) wurde durch P-OP-ZF bei Tourenplanung ab FPLW Dezember 2007 berücksichtigt.
Die rein redaktionellen Anpassungen wurden kurz vor den Einigungsgesprächen abgeschlossen und am strategischen Begleitausschuss Vision 2010 vom 16./17. Juni 2008 haben die anwesenden Vertragspartner (SEV, transfair, VSLF) die BAR unterzeichnet.

Dieser Punkt ist von Seiten VSLF nach der Unterzeichung aller abgeschlossen.

2. Die Nebenarbeitszeit (NA) Umbuchung ist nicht nach den bereichspezifischen Arbeitszeitregelung für das Lokpersonal (BAR LP) – P 131.1 erfolgt.
Die Umbuchung der NA-Saldi per Ende 2007 auf 2008 widerspricht aus Sicht SBB Personenverkehr nicht der BAR LP. Die Umbuchung der Zeiten wurde in der Jahresabschlussweisung P 131.9 geregelt und sind aus Sicht SBB korrekt.

Die Weisung 131.9 ist aus Sicht VSLF nach wie vor nicht GAV konform. Wenn die NA normale Arbeitszeit ist, gilt dasselbe für Minus NA. Minus NA ist somit Minusarbeitszeit.
Wenn Lf inklusive Minus NA unter 30 Stunden Minus fallen, müssen die Konto auch bereinigt werden. Zudem sehen die BAR keine Minus NA vor. Die Probleme der Ressourcenplanung dürfen nicht auf die Lf abgeschoben werden.
Beschluss: Erstellung einer neuen Weisung für die Zukunft, um den eigentlichen Sachverhalt angemessen und bedürfnisorientiert zu regeln.
Dabei soll die ganze NA-Thematik miteinbezogen werden. Ziel ist es bis Oktober 2008 eine neue gültige Regelung zu besitzen. Dies wird zusammen mit der PeKo erarbeitet. Die Sozialpartner werden informiert.

Der VSLF kann diesem Vorgehen zustimmen. Sollte die neue mit der Peko erarbeitete Regelung nicht BAR-konform sein, behalten wir uns weitere Schritte (auch gegen die Peko) vor.

3. Die Ferientage im Jahr 2007 sind nicht nach GAV eingeteilt worden.
Mit dem neuen GAV wird, nebst dem Grundanspruch in Wochen, jeweils ein zusätzlicher Ferientag gewährt. Bei der Einteilung hat dies im vergangenen Jahr zu unterschiedlichen Vorgehensweisen geführt.
Wo nötig soll mit der zuständigen PeKo eine pragmatische Lösung angestrebt werden. Vom Grundsatz her kann der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen. Art. 329c OR: „Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist.“
Beschluss: Die Planung und der Bezug des Ferieneinzeltages erfolgt wie bei allen anderen Ferientage bzw. Ferienwochen (gemäss AZG, spätestens 3 Monate im Voraus).

Der VSLF kann diesem Vorgehen zustimmen.

4. Stellenverteilung der Funktionsstufen nach Vision 2010 P 141.1 ist nicht korrekt erfolgt.
Für Verteilung ist der schweizweite Lokführer-Bedarf massgebend.

  • Per 1.1.2008 Stellenbedarf von 2104 FTE. Dies entspricht je 526 FTE in den FS 11-15.
  • Per 1.5.2008 sind 538 FTE in der FS 15 eingereiht

Beschluss: Am strategischen Begleitausschuss wurde entschieden, dass für die Funktionsstufe 15 per sofort eine Schweizweite Rangliste eingeführt wird. Des Weiteren wurde folgendes festgehalten: Bis 2010 Anpassung der Depotstruktur (Potential FS 12/14/15) überprüfen (TM) Diskussion ab Ende 2009.

ZF liefert noch die genaue Anzahl der tatsächlichen beschäftigten Lokführer ohne Lokführer mit Zusatzaufgaben (Helpdesk, OCP, Ressourcenplanung, Lokleitung).

Stellungnahme des VSLF: Nach gut drei Jahren hat der VSLF zusammen mit der SBB einen der wichtigsten Punkte der Vision 2010 korrigiert, nämlich die Schweizweite Rangliste mit allen Konsequenzen für flexible Depotwechsel, nachvollziehbare Funktionsstufenverteilung und somit erhöhter Zufriedenheit und Flexibilität des Lokpersonals zugunsten aller. Die Alternative wäre die Kündigung der Vision 2010 gewesen mit allen Konsequenzen.
Nebenbei hat der VSLF die Entstehung von Besitzständen verhindert. Die Verzögerung der Anpassung von Depotstrukturen (Potential FS 12/14/15) ist zu bedauern; wir sind zuversichtlich, dies in einem weiteren Schritt lösen zu können. Heute muss festgestellt werden, dass die Aufteilung nach Depot
12/14/15 für die SBB weder notwendig noch nachvollziehbar ist und ausser einer grossen Unzufriedenheit keinen Zweck erfüllt.

5. Die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz 822.113, Artikel 30, ist nicht erfüllt (Infrastruktur).
Die dem Lokpersonal zur Verfügung stehenden Garderoben müssen den gesetzlichen Grundlagen entsprechen.
Beschluss: Es wird eine Bestandesaufnahme erhoben bis Ende Sommer 2008. Die Grundlage dabei ist die ArGV3 Art. 30. Zusammen mit der Peko wird ein Konzept erstellt für eine einheitliche und nachhaltige Lösung (inkl. Berufskleider und die Berücksichtigung des Arbeitsortes etc.). Die Umsetzung erfolgt bis Ende 2008.

Stellungnahme des VSLF: Nachdem am strategischen Begleitausschuss Vision 2010 vom 16./17. Juni bekannt gegeben wurde, dass für die neuen Lokführer das Tragen einer Arbeitskleidung obligatorisch ist, erhält diese Frage zusätzliches Gewicht und die Einhaltung der Verordnung zum Arbeitsgesetz 822.113, Artikel 30 sollte nur noch eine Frage des Zeitpunktes der Umsetzung sein.

6. Die Monatseinteilung wird nicht nach der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz AZGV 822.211 erstellt.
Information: Bis Ende August ist ZF in der Lage erste Lösungsansätze zu präsentieren. Es gilt hierbei besonders zu berücksichtigen, dass mit den Lokführern Tourenplanänderungen besprochen werden sollen und nicht einfach umgesetzt werden. Das Ziel ist es, die Monatseinteilung nach AZGV umzusetzen, Termin bis (Fahrplanwechsel) 2008/09. Die Monatseinteilungen sind somit mindestens 10 Tage im Voraus bekannt und alle Dienste für den ganzen Monat eingeteilt.

Auch hier wird die PeKo in die Lösungsfindung miteinbezogen und die Sozialpartner anschliessend darüber informiert.

7. Zuteilung von zwei Arbeitsorten entgegen dem GAV sowie Arbeitszeitgesetz AZG 822.21.
Das Virtuelle Depot Sion ohne Personal wird durch Lokführer des Depot St. Maurice abgedeckt.
Beschluss: Ressourcenplanung ist bestrebt alle Touren mit der Zeit für den Arbeitsweg in der Tourenplanung darzustellen und zu berechnen.

Aus Sicht VSLF ist dieser Punkt nicht bereinigt. Zwei Arbeitsorte sind nicht AZG konform, ob nur eines im Vertrag steht und das zweite nicht, spielt keine Rolle. Der VSLF spricht in diesem Fall auch nicht von Ablösungen an anderen Dienstorten. Der VSLF wird einen weiteren Termin vereinbaren um diesen Tatbestand zu klären.

Stellungnahme des VSLF: AZG und GAV sind einzuhalten, auch wenn bestimmte Personalgruppen Eigenkreationen bevorzugen. Kurzsichtige Vorteile eröffnen einen Schweizweiten Wildwuchs, welcher weder kontrollierbar noch regelbar ist und schlussendlich dem Personal und somit den Bahnen und der Sicherheit schaden. Der VSLF hat die Aufgabe, die Interessen aller Lokführer zu wahren. Nötigenfalls mittels einer Anzeige.

8. Die Arbeitszeitkonten Jahreswechsel 2007/08 sind nicht nach GAV bereinigt worden (-30 Std AZ)
Trotz mehrmaligem Intervenieren wurde die Sanierung der Zeitkonten nicht sauber abgeschlossen.
Beschluss: Die Verbände melden die bekannten Fälle und OP-PE wird diese bereinigen. Das Ziel ist für 2009 eine geregelte Grundlage zu haben.

Mindestarbeitszeit: Der VSLF erwartet eine Antwort bzgl. Mindestarbeitszeit ohne Zeitzuschläge. Die SBB wird hierzu im September eine Antwort liefern können. Es ist nicht zu akzeptieren, dass plötzlich die Mindestarbeitzeit inklusive Zeitzuschläge gerechnet werden soll.

Grundsätzliche Stellungnahme des VSLF zu den Einigungsgesprächen:
Wir sind zufrieden, dass ein Teil der GAV Verletzungen geregelt werden konnte oder wird. Die noch offenen Fragen sind nach GAV/AZG zu korrigieren.
Es liegt nicht in unserem Interesse, Schiedsgerichte anzurufen. Durch die Nichtzuständigkeit diverser Konzernstufen sehen wir uns aber gezwungen, diesen Weg zu beschreiten falls die Termine nicht eingehalten und die offenen Punkte nicht zufrieden stellend geklärt und korrigiert werden.
Auffallend ist, dass die meisten Verletzungen des GAV oder AZG sowie die Vorgaben an die Ressourcenplanungen nicht als Versehen zu taxieren sind und anstelle von Korrekturen laufend Verzögerungstaktiken versucht werden. Wir erwarten von einem Arbeitgeber, der zeitgemässe Arbeitsbedingungen bieten möchte, das Einhalten der Abmachungen und der Gesetze als Minimum. Dies verstehen wir als unabdingbare Basis der Sozialpartnerschaft.

VSLF-Newsletter, Nr. 162, 14. Juli 2008

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

Schreibe einen Kommentar