BE: Einigkeit über Verbot der Tabakwerbung an Bahnhöfen

Der Kanton Bern hat mit Vertretern der AWS Aussenwerbung Schweiz die Rechtslage besprochen und das weitere Vorgehen festgelegt. Tabakwerbung, die vom öffentlichen Grund aus einsehbar ist, ist und bleibt auch bei Bahnhöfen und Bahngeländen verboten. Vertiefte rechtliche Abklärungen haben gezeigt, dass im Kanton Bern die Werbung im Innern der Bahnhöfe ebenfalls nicht zulässig ist. Für die Umsetzung dieser Praxisänderung gilt eine kurze Übergangsfrist bis Ende 2008.

Der Kanton Bern hat mit Vertretern der AWS Aussenwerbung Schweiz die Rechtslage besprochen und das weitere Vorgehen festgelegt. Tabakwerbung, die vom öffentlichen Grund aus einsehbar ist, ist und bleibt auch bei Bahnhöfen und Bahngeländen verboten. Vertiefte rechtliche Abklärungen haben gezeigt, dass im Kanton Bern die Werbung im Innern der Bahnhöfe ebenfalls nicht zulässig ist. Für die Umsetzung dieser Praxisänderung gilt eine kurze Übergangsfrist bis Ende 2008.

Seit dem 1. Januar 2007 ist die Werbung für Alkohol und Tabak im öffentlichen Raum verboten. Dazu gehören nicht nur die Plakatierungsstellen der Gemeinden, sondern alle Plakate, die von Strassen und Plätzen aus sichtbar sind. Die Regelung gilt auch bei Bahnhöfen und beim Bahngelände. Anfang Mai 2008 wurde bei verschiedenen Bahnöfen im Kanton Bern für Tabak gewoben, so beim Bollwerk oder beim Bahnhof Thun. Diese Plakate waren irrtümlicherweise angebracht worden und wurden bereits entfernt.

Für die Überwachung, ob die Werbeverbote eingehalten werden, sind die Gemeinden zuständig. Verschiedene Gemeinden haben wegen dieser Plakate Anzeige erstattet. Der Strafrichter wird zu entscheiden haben, ob sich jemand strafbar gemacht hat. Das Gesetz vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe sieht für Widerhandlungen gegen das Abgabeverbot Bussen von 200 bis 20’000 Franken vor.

Die Rechtslage im Inneren der Bahnhöfe ist komplizierter, weil hier auch das eidgenössische Eisenbahngesetz eine Rolle spielt. Ursprünglich ging auch das beco davon aus, dass Werbung für Tabak nicht ausgeschlossen ist und sich die SBB allenfalls freiwillig an das Verbot halten. Vertiefte rechtliche Abklärungen zeigten nun, dass das kantonale Verbot auch hier anzuwenden ist. Die AWS Aussenwerbung Schweiz und die SBB haben sich der neuen Beurteilung der Rechtslage angeschlossen. Sie anerkennen freiwillig, dass zukünftig die Werbung auch im Bahnhofinnern nicht mehr möglich sein wird. Damit die Firmen Gelegenheit haben, sich auf die Praxisänderung einzustellen und bestehende Verträge zu erfüllen beziehungsweise anzupassen, wurde für die Werbung im Bahnhofsinnern eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2008 festgelegt.

Medienmitteilung des Kantons Bern

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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