Finanzkommission unterstützt Finanzdelegation und NEAT-Aufsichtskommission

Anlässlich der Berichterstattung über die Sitzungen der Finanzdelegation und der NEAT-Aufsichtsdelegation wurde die Finanzkommission des Ständerates über die Absicht des Bundesrates betreffend die Eigentumsverhältnisse der BLS Netze AG informiert. Beide parlamentarischen Delegationen sprechen sich mit Nachdruck dafür aus, dass die vom Bund finanzierten Infrastrukturbauten, insbesondere der rund 4.2 Mrd. teure Lötschberg-Basistunnel, in der Hand des Bundes bleiben.

Anlässlich der Berichterstattung über die Sitzungen der Finanzdelegation und der NEAT-Aufsichtsdelegation wurde die Finanzkommission des Ständerates über die Absicht des Bundesrates betreffend die Eigentumsverhältnisse der BLS Netze AG informiert. Beide parlamentarischen Delegationen sprechen sich mit Nachdruck dafür aus, dass die vom Bund finanzierten Infrastrukturbauten, insbesondere der rund 4.2 Mrd. teure Lötschberg-Basistunnel, in der Hand des Bundes bleiben.

Die Absicht des Bundesrates, wonach der Bund mit 50% plus einer Aktie an der neu zu gründenden Gesellschaft beteiligt sein soll, stösst auch in der Finanzkommission auf Kritik. Die Stammkommission unterstützt die Haltung ihre Delegationen, wonach die Eigentumsverhältnisse auf einer Bewertung der eingebrachten Werte zu basieren hat. Das beabsichtigte Eigentumsmodell erachtet die Finanzkommission als nicht akzeptabel.

MEDIENMITTEILUNG Finanzkommission des Ständerates

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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