Unbestrittenes Eintreten auf die Gesamtschau FinöV/ZEB, beschleunigte Genehmigung des NEAT-Gesamtkredites

Ohne Gegenstimmen ist die KVF auf die gesamte Vorlage zur Gesamtschau FinöV/ZEB eingetreten. Sie hat zwei Rückweisungsanträge mit grossem Mehr abgelehnt. Den politisch brisantesten Teil, den Auftrag für eine Folgebotschaft zu ZEB (ZEB 2) wird die KVF im September behandeln. Den angepassten NEAT-Gesamtkredit hat die Kommission dagegen abschliessend beraten, damit kann er bereits in der Herbstsession vom Plenum behandelt werden.

Ohne Gegenstimmen ist die KVF auf die gesamte Vorlage zur Gesamtschau FinöV/ZEB eingetreten. Sie hat zwei Rückweisungsanträge mit grossem Mehr abgelehnt. Den politisch brisantesten Teil, den Auftrag für eine Folgebotschaft zu ZEB (ZEB 2) wird die KVF im September behandeln. Den angepassten NEAT-Gesamtkredit hat die Kommission dagegen abschliessend beraten, damit kann er bereits in der Herbstsession vom Plenum behandelt werden.

Der Bundesrat hat mit seiner Vorlage Gesamtschau FinöV (ZEB) ( 07.082 ) vom 17. Oktober 2007 eine Gesamtschau über alle vier FinöV-Projekte vorgelegt. Die beiden wichtigsten Teile in dieser Gesamtschau sind der aktualisierte (und voraussichtlich letzte) NEAT-Gesamtkredit in der Höhe von 19,1 Milliarden Franken (PS 98) und die Fortsetzung der Bahn-2000-Projekte, insbesondere der Ausbau von Eisenbahnknoten im ganzen Land sowie Beschleunigungsmassnahmen, genannt ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte), in der Höhe von insgesamt 5,2 Milliarden Franken (PS 05).

Der Ständerat hat sich in der Sommersession 2008 sehr ausführlich mit dem Geschäft befasst. Unbestritten war der NEAT-Gesamtkredit. Die grossen politischen Diskussionen wurden bereits vor Jahren geführt und entschieden, der aktualisierte Gesamtkredit sollte voraussichtlich die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Jahrhundertbauwerks gewährleisten können. Auch das vom Bundesrat vorgelegte „Kernangebot“-ZEB wurde im Ständerat einstimmig begrüsst und lediglich mit zusätzlichen 200 Millionen Franken für Ausgleichsmassnahmen im Regionalverkehr ergänzt. Die grosse Debatte hatte dagegen Umfang und Verbindlichkeit des Auftrags für die Folgebotschaft, ZEB 2, zum Gegenstand. Der Ständerat hat sich schliesslich für einen Kompromiss und einen relativ offenen Prüfungsauftrag an den Bundesrat entschieden.

In einer ersten grossen Aussprache hat sich die nationalrätliche Kommission nun ebenfalls einmütig für ein Eintreten ausgesprochen. Abgelehnt hat die KVF mit 17 zu 8 Stimmen zwei Rückweisungsanträge, welche vom Bundesrat grössere Transparenz über finanzielle Belange forderten. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass diese Transparenz mit einfachen Mitteln von der Verwaltung im Rahmen der Detailberatung hergestellt werden bzw. zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht vorausgesagt werden könne. Die Kommission wird die Detailberatungen zum ZEB-Gesetz und -Rahmenkredit schwergewichtig an ihrer nächsten Sitzung, am 1./2. September führen. Das gesamte Geschäft wird indessen voraussichtlich erst für Wintersession fürs Nationalratsplenum bereit sein.

Bereits in der Herbstsession soll nach dem Willen der Kommission aber der NEAT-Gesamtkredit (Vorlage 4) behandelt werden. Die Kommission hat einen entsprechenden Antrag mit 17 zu 2 bei 5 Enthaltungen Stimmen angenommen und anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Die Kommission hat damit die Voraussetzungen geschaffen, dass der NEAT-Kredit bereits in der Herbstsession abschliessend vom Nationalrat (ggf. von beiden Räten) behandelt werden kann. Damit sind die Finanzierung und eine reibungslose Fortsetzung der Bautätigkeit auf der Gotthardachse gesichert. Würde der NEAT-Gesamtkredit nicht bis Ende Jahr definitiv von beiden Räten genehmigt, drohen erhebliche planerische und bauliche Verzögerungen und damit finanziellen Konsequenzen, insbesondere bei der Vergabe des grossen Loses für den Bau des Ceneri-Basistunnels.
Abgelehnt hat die Kommission mit 18 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag, den NEAT-Gesamtkredit um weitere 1.1 Milliarden Franken anzuheben, um den Zimmerberg-Basistunnel II (ZBT II) prioritär bauen zu können. Die Mehrheit der Kommission bestreitet zwar nicht die Bedeutung des ZBT II, möchte indessen den NEAT-Kredit zu jetzigen Zeitpunkt nicht weiter erhöhen. Der ZBT II soll indessen im Rahmen der ZEB 2-Vorlage geprüft werden. Im Rahmen dieser Botschaft werden auch allfällige zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten geprüft. In der Gesamtabstimmung hat sie den aktualisierten Alpentransit-Finanzierungsbeschluss mit 15 zu 6 Stimmen angenommen.

Die Kommission tagte unter dem Vorsitz von Andrea Hämmerle (SP/GR) und in teilweiser Anwesenheit von Bundesrat Leuenberger in Bern.


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MEDIENMITTEILUNG Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)

Autor: Redaktion

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