Verkehrsdirektoren befürworten Bundeshilfe für PK SBB

Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV befürwortet die Unterstützung des Bundes bei der Sanierung der Pensionskasse SBB. Im laufenden Vernehmlassungsverfahren spricht sich die KöV für die Variante 2 („Reduziertes Sanierungskonzept“) des Bundesrates aus. Es sei „politisch und wirtschaftlich geboten“, dass sich der Bund als Eignerin der SBB an der Sanierung beteiligt. Die KöV setzt sich auch dafür ein, dass sich der Bund zumindest im Ausmass seiner Beteiligung auch an der Sanierung der Pensionskassen der Privatbahnen ASCOOP beteiligt.

Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV befürwortet die Unterstützung des Bundes bei der Sanierung der Pensionskasse SBB. Im laufenden Vernehmlassungsverfahren spricht sich die KöV für die Variante 2 („Reduziertes Sanierungskonzept“) des Bundesrates aus. Es sei „politisch und wirtschaftlich geboten“, dass sich der Bund als Eignerin der SBB an der Sanierung beteiligt. Die KöV setzt sich auch dafür ein, dass sich der Bund zumindest im Ausmass seiner Beteiligung auch an der Sanierung der Pensionskassen der Privatbahnen ASCOOP beteiligt.

An ihrer Sitzung vom 19. September 2008 diskutierte die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV im Rahmen der laufenden Vernehmlassung die Situation der sanierungsbedürftigen Pensionskasse SBB. Die KöV kommt zum Schluss, es sei politisch und wirtschaftlich geboten, wenn sich der Bund an der Sanierung der PK SBB beteilige. Einerseits habe der Bund die PK SBB bei ihrem Start 1999 nur ungenügend ausfinanziert und sie – entgegen der erklärten Absicht des Parlamentes – mit erheblichen Altlasten verselbstständigt. Im Gegensatz zur Swisscom und zur RUAG musste die SBB PK auch alle vor der Ausgründung des Unternehmens als Aktiengesellschaft pensionierten Rentner übernehmen. Die SBB-Rentner überwiegen denn auch die Zahl der aktiven Versicherten des PK SBB deutlich; dadurch wird eine Sanierung aus eigener Kraft praktisch verunmöglicht. Schliesslich wurde der PK SBB vom Bund auch keinerlei Wertschwankungsreserven mitgegeben. Ingesamt befürwortet die KöV im laufenden Vernehmlassungsverfahren die Sanierungsvariante 2 („Reduziertes Sanierungskonzept“).

Die KöV setzt sich auch dafür ein, dass der Bund sich mindestens im Ausmass seiner Beteiligung auch an der Sanierung der Pensionskassen der Privatbahnen beteiligt. Sie macht dafür vor allem politische Gründe geltend. Die KTU, die der ASCOOP angeschlossen sind, sind Teil des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz. Sie hatten sich in der Vergangenheit in vielem nach den generellen Bundesregeln auszurichten. Der Bund trägt nach Ansicht der KöV deshalb als Miteigentümer der KTU auch für die Sanierung der ASCOOP eine Teilverantwortung.


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Pressemitteilung Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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