VSLF zur Pensionskasse SBB

Die Pensionskasse SBB ist mit einem momentan Deckungsgrad von weit unter 90% sanierungsbedürftig.

erstellt am 01. September 2008

Die Pensionskasse SBB ist mit einem momentan Deckungsgrad von weit unter 90% sanierungsbedürftig.

Die PK SBB und die SBB sind seit mehr als fünf Jahren in Diskussionen mit dem Bund, damit auch dieser seine Verpflichtungen zur Sanierung der PK SBB erfüllt. Ein Grund für den schlechten Zustand der PK SBB ist unter anderem die mangelnde Ausfinanzierung durch den Bund am 1. Januar 1999. Zusätzlich verblieben die Rentner des ehemaligen Bundesbetrieb SBB in der neuen PK SBB; im Gegensatz zu anderen ehemaligen Bundesbetreiben wie der Swisscom.

Die PK SBB weist mit rund 52% einen überdurchschnittlich hohen Altersrentneranteil auf, im Bezug auf das Vorsorgekapital beträgt dieser sogar 64%.

Bisherige Massnahmen zur Sanierung (wichtigsten Punkte):

  • Ab Mitte 2003 bis Ende 2006 übernimmt die SBB und die Mitarbeiter je 1,5% ; Anstelle einer Lohnerhöhung übernimmt die SBB 2005/06 den Anteil der Arbeitnehmer.
  • Rentenbezüger verzichten seit 2004 auf den Teuerungsausgleich.
  • Ende 2006 wurde vom Leistungs- zum Beitragsprimat gewechselt mit zum Teil grossen Einbussen beim Personal.
  • Per 1. Januar 2007 hat die SBB mit der Sanierung des Aktiventeils der Versicherteneinlagen einen Beitrag in der Höhe von 1,5 Milliarden Fr. geleistet.

Politik:
Damit die PK SBB nachhaltig saniert werden kann, sind über drei Milliarden Franken an zusätzlichen Mitteln notwendig. Der Bund hat seine Verantwortung zur Sanierung der PK grundsätzlich anerkannt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat am 2. Juli eine Vernehmlassung zur Sanierung der Pensionskasse SBB an die Kantone, politischen Parteien, Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, Dachverbände der Wirtschaft und interessierten Kreise lanciert. Die Vernehmlassung schlägt vier Varianten zur Sanierung der PK SBB vor:

  • 0 / 662 / 1’678 / 3’169 Mio. Fr.

Diese Vernehmlassung dauert bis 3. November 2008 (Der VSLF wird auch eine Stellungnahme abgeben).

Im Anschluss wird durch den Bundesrat eine Botschaft zuhanden des Eidgenössischen Parlaments erarbeitet. Diese Botschaft wird voraussichtlich 2009 / 2010 durch das Parlament behandelt. Momentan wird von der Variante 660 Mio. Fr. ausgegangen, was für eine Sanierung absolut ungenügend ist.

PK SBB:
Das Bundesamt für Sozialversicherung BSV hat als Aufsichtsbehörde der PK SBB den Stiftungsrat aufgefordert, unabhängig der politischen Geschehnisse, bis Mitte September 2008 konkrete Sanierung-Massnahmen ab 1.1.2009 vorzulegen. Jährlich währen vom Personal und der SBB zusammen über 5 Jahre rund 400 Mio. Fr. bereitzustellen, was Nettolohneinbussen, je nach Quellen, von 4,5% – 8% bedeuten würde.

Für einen Lokführer FS 14 wären das rund 4’000.- bis 7’700.- Fr im Jahr. Eine politische Lösung der BSV Vorgabe ist im Moment nicht in Sicht.

Vorgehen VSLF:
Das Dossier PK SBB wurde an eine renommierte Anwaltskanzlei übergeben und wir prüfen zusammen rechtliche Schritte gegen den Bund, den Stiftungsrat PK SBB und den Verwaltungsrat SBB.

Der Stiftungsrat PK SBB ist paritätisch Zusammengesetzt, das heisst das Personal und die SBB wählen die Mitglieder, welche beide Parteien stellen.

Der VSLF wurde als zweitgrösster Personalvertreter entgegen dem Vorsorgereglement seit bestehen der PK SBB von der Wahl ausgeschlossen.

Der VSLF ist in intensivem Kontakt mit der Geschäftsleitung SBB über Massnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und somit der Politik.

Parallel behält sich der VSLF weitergehende Aktionen vor; über das in Kraft setzen entscheidet der Vorstand VSLF anhand der aktuellen Geschehnisse in diesem Herbst.


Mehr zum Thema:

VSLF-Newsletter, Nr. 169, 1. September 2008 HG

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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