Zulagen auch während der Ferien – SBB Mitarbeitende erhalten Nachzahlung

Die im Schichtbetrieb arbeitenden SBB Angestellten erhalten für die Zeit von 2002 bis 2006 nachträglich für die Ferienzeit eine Zulage für Nacht- und Sonntagsarbeit ausgerichtet. Darauf haben sich SBB und Sozialpartner als Lösung nach dem so genannten «Orange-Urteil» geeinigt.

erstellt am 20. August 2008

Die im Schichtbetrieb arbeitenden SBB Angestellten erhalten für die Zeit von 2002 bis 2006 nachträglich für die Ferienzeit eine Zulage für Nacht- und Sonntagsarbeit ausgerichtet. Darauf haben sich SBB und Sozialpartner als Lösung nach dem so genannten «Orange-Urteil» geeinigt.

Im Dezember 2005 hatte das Bundesgericht im Fall des Telekommunikations-Unternehmens Orange entschieden, dass Zulagen für regelmässige und dauerhafte Nacht- und Sonntagsarbeit auch während der Ferien Lohnbestandteil sind. SBB und Sozialpartner präzisierten diese Regelung Anfang 2007 im neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Nun haben sich die SBB und ihre Sozialpartner nach langen, konstruktiven Verhandlungen auch auf eine Lösung für die vorangehenden Jahre geeinigt.

Die Vereinbarung sieht wie folgt aus: Die SBB richtet ihren Mitarbeitenden als Folge des «Orange-Urteils» für die Zeit von März 2002 bis Ende 2006 die Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit nachträglich auch während der Ferien aus. Von der Regelung profitieren rund 15 000 der gut 26 000 nach GAV angestellten SBB Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die damals regelmässig und dauerhaft, das heisst während mindestens neun Monaten pro Jahr, Nacht- und Sonntagsarbeit geleistet hatten. Sie erhalten im Oktober 2008 eine Nachzahlung. Diese bewegt sich je nach geleisteter Nacht- oder Sonntagsarbeit zwischen 200 und einigen Tausend Franken. Insgesamt stellt die SBB hierfür 32 Mio. CHF zur Verfügung. Ehemalige Mitarbeitende können die Nachzahlung ebenfalls beantragen.

SBB Personalchef Markus Jordi zeigt sich zufrieden mit der Lösung, die dem langen juristischen Weg vorgezogen wurde: «Es ist eine gute Vereinbarung für unsere Mitarbeitenden, für die SBB und für die Sozialpartnerschaft», sagt er. Im Gegenzug verzichten die Personalverbände auf den Rechtsweg. Vorbehalten bleibt in den nächsten Wochen noch die Zustimmung der Gremien, im Fall der SBB des Verwaltungsrats.

SBB muss 15 000 Mitarbeitenden Zulagen nachzahlen – Bahn-Gewerkschaften erreichen Nachzahlungen
Nun zahlt auch die SBB Zulagen für unregelmässige Dienste nach: Die Personalverbände haben erreicht, dass rund 15 000 Leute mit unregelmässiger Arbeit eine Nachzahlung für die Jahre 2002 bis 2006 erhalten. Diese geht auf das so genannte Orange-Urteil des Bundesgerichts zurück, wonach die Zulagen auch in den Ferien geschuldet sind.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SBB, die zwischen 2002 und 2006 während neun Monaten eines Jahres Zulagen für Nacht- und Sonntagsdienste erhalten haben, bekommen eine Nachzahlung. Je nach Menge der unregelmässigen Dienste macht diese zwischen 200 und gut 3000 Franken aus. Die Personalverbände haben sich mit der SBB auf diese Lösung geeinigt, nachdem mehrere Mitglieder gegen das Unternehmen geklagt hatten und damit die Verhandlungen auslösten.

«Als die SBB einmal in Verhandlungen eingewilligt hatte, konnten wir uns einvernehmlich auf eine Lösung einigen, die unsern Mitgliedern gerecht wird», erklärt SEV-Vizepräsidentin Barbara Spalinger. Die Gewerkschaften SEV, transfair, VSLF und KVöV hatten schon bald nach Vorliegen des Bundesgerichtsurteils gegen das Telekommunikationsunternehmen Orange bei der SBB entsprechende Verhandlungen gefordert. Im Rahmen des Gesamtarbeitsvertrags 2007 wurde zudem geregelt, dass die neuen Zulagenansätze einen Ferienanteil enthalten.

Die Auszahlungen erfolgen im Oktober, wenn in der Zwischenzeit die zuständigen Gremien der Gewerkschaften und der SBB der Einigung zugestimmt haben.

Somit haben nun alle ehemaligen Bundesbetriebe Nachzahlungen vereinbart. Für die Bahngewerkschaften hat diese Einigung auch Signalwirkung auf die übrigen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs: «Ich gehe davon aus, dass die konzessionierten Transportunternehmungen ebenfalls zu Verhandlungen bereit sind und wir keine Klagen mehr einreichen müssen», betont Barbara Spalinger.

Neu Umsetzung Orange Urteil bei weitern Bahnen
Der VSLF hat bei weiteren Bahnunternehmen (BLS, SOB, Thurbo) über das Vorgehen bezüglich Orange Urteil angefragt und unterschiedliche Antworten erhalten.

Da jeder einzelne Mitarbeiter die Ansprüche gemäss Orange Urteil einfordern kann, müssen allfällige Einigungen zwischen den Verbänden und den Bahnunternehmungen auch die rückwirkenden Ansprüche einbeziehen (Analog Einigung SBB). Nur so sind später Klagen der Mitarbeitenden weitgehend auszuschliessen.

Im Sinne der Chancengleichheit zwischen den Bahnen fordert der VSLF dieselbe Umsetzung des Orange Urteils bei allen Bahnunternehmen. Der Ferienanspruch bei den meisten Bahnen ist geringer als bei der SBB und somit ist der geschuldete Betrag ebenfalls um ca. 20% geringe.
Pauschallösungen für bestimmte Personalkategorien oder ganze Unternehmen setzten das Urteil nicht logisch um und sind unkorrekt gegenüber der erbrachten Leitung des einzelnen Mitarbeiters. Eine Vermischung des Orange Urteils mit den laufenden Lohnerhandlungen ist weder Ziel führend noch nachvollziehbar.

Der Vorstand VSLF hat nach Rücksprache mit den VSLF-Vertretern der diversen Bahnen entschieden, Klagen einzureichen um die Verjährung verhindern und somit die Basis für Verhandlungen ohne Zeitdruck zu ermöglichen. Diese Klage sollen keinesfalls die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen belasten.


Mehr zum Thema:

Medienmitteilung SBB CFF FFS / Medienmitteilung SEV / VSLF, Nr. 177, 1. November 2008 HG

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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