transfair zur Situation der Pensionskassen von SBB und ASCOOP – Jetzt muss der Bund seiner Verpflichtung nachkommen!

Die Finanzmarktkrise mit den absehbaren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werfen auch die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates über den Haufen: Die Frage ist nicht mehr, ob der Bund allenfalls zur Sanierung der Pensionskasse SBB beigezogen werden soll – und wenn ja, in welchem Ausmass. Heute stellt sich die Frage, ob die im Raum stehende Variante „Sanierungskonzept SBB“ im Umfang von rund 3,2 Milliarden Franken zur nachhaltigen Sanierung und finanziellen Konsolidierung ausreicht.

erstellt am 20. Mai 2008

Neu Die Finanzmarktkrise mit den absehbaren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werfen auch die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates über den Haufen: Die Frage ist nicht mehr, ob der Bund allenfalls zur Sanierung der Pensionskasse SBB beigezogen werden soll – und wenn ja, in welchem Ausmass. Heute stellt sich die Frage, ob die im Raum stehende Variante „Sanierungskonzept SBB“ im Umfang von rund 3,2 Milliarden Franken zur nachhaltigen Sanierung und finanziellen Konsolidierung ausreicht.

Die Finanzkrise wird sich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Pensionskasenlandschaft auswirken. Die bundesrätliche Vorlage ist deshalb in verschiedener Hinsicht überholt. So basiert die Vorlage auf Zahlenmaterial von Ende 2007. Es liegt auf der Hand, dass sich die Situation seither drastisch verschlimmert hat. Zudem unterbreitet der Bundesrat zur Sanierung der Kasse insgesamt vier Varianten. Mindestens drei davon ermöglichen gemäss Vernehmlassungsvorlage keine volle Deckung geschweige denn die Äufnung einer Wertschwankungsreserve. Einzig die Variante 1, Sanierungskonzept SBB, genügt den Ansprüchen einer nachhaltigen Sanierung und finanziellen Konsolidierung einigermassen.

Die Idee der Rentnerkasse wieder aufgreifen
Aufgrund des Missverhältnisses zwischen aktiv Versicherten (48 %) und Rentenbeziehenden (52 %, die insgesamt 63 % des gesamten Vorsorgekapitals beanspruchen) ist die Idee einer „Rentnerkasse“ wieder aufzunehmen. Im Zentrum steht die Garantie des Bundes für Rentenleistungen. Die Schaffung einer Rentnerkasse stand bereits bei PUBLICA im Raum, wurde aber im politischen Prozess verworfen. Das ist jedoch kein Grund, die Idee nicht wieder aufzunehmen. Denn die Rentnerkasse dürfte für den Bund die günstigste Lösung sein. Zudem ist es die effektivste Sanierungsvariante für die Pensionskasse SBB. Und zu guter Letzt wird so verhindert, dass die SBB nicht selbst zum Sanierungsfall wird.

Der Bund steht auch bei der Pensionskasse der ASCOOP in der Pflicht
Es kommt nicht von ungefähr, dass die ASCOOP in etwa die identischen Leistungen anbot und anbietet wie das die Pensionskasse SBB tut. Die bei der ASCOOP versicherten Bahnunternehmen stehen in Konkurrenz mit den SBB und müssen ihr Personal auf demselben Arbeitsmarkt rekrutieren. Da liegt es auf der Hand, dass bei den Anstellungsbedingungen nicht wesentliche Unterschiede bestehen können. Das wurde vom Bundesamt Verkehr über all die Jahre nicht nur toleriert, sondern geradezu erwartet, wenn nicht gar gefördert. Es ist deshalb in der Geschichte begründet, dass sich der Bund an der Sanierung der Pensionskasse ASCOOP zu beteiligen hat. Er soll dies im Ausmass seines Aktienkapitals tun und darauf hinwirken, dass die übrigen Aktionäre sich im gleichen Umfang beteiligen.

Ältere Meldung zum Thema:
transfair zur Situation der Pensionskasse SBB: Jetzt muss auch der Bund seiner Verpflichtung nachkommen!

Noch vor den Sommerferien beabsichtigt der Bundesrat, mögliche Sanierungsmassnahmen in vier Varianten in Vernehmlassung zu geben. Für die Gewerkschaft transfair ist nur eine nachhaltige Sanierung zielführend. Alles andere belastet über kurz oder lang die Versicherten sowie die SBB und letztendlich auch den Steuerzahler erneut.

Die Pensionskasse der SBB wies Ende 2007 einen Deckungsgrad von rund 92 Prozent aus. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten im ersten Quartal dieses Jahres führten auch bei der Pensionskasse der SBB zu einer weiteren Negativperformance; der Deckungsgrad sank auf 86 Prozent. Die Sanierung ist durch Versicherte und Arbeitgeber allein nicht zu bewerkstelligen – auch der Bund hat seinen Sanierungsbeitrag zu leisten. Dabei haben SBB, Pensionskasse und Versicherte nicht als Bittsteller aufzutreten. Sie erheben wie auch transfair lediglich Anspruch auf belegte und unbestrittene Forderungen: Die massive Unterdeckung ist hauptsächlich auf die ungenügende Ausfinanzierung im Jahr 1999 zurückzuführen. Der Bund hat die Pensionskasse SBB mit einem Deckungsgrad von 100 Prozent, also ohne Mitgabe von Schwankungsreserven, in die Selbständigkeit entlassen. Im Verbund mit dem Einbruch der Finanzmärkte und dem Missverhältnis aktiv Versicherte / Rentenbeziehende entwickelte sich eine fatale Abwärtsspirale mit den nun bekannten Auswirkungen.

Nun ist die Reihe am Bund!
Die ungenügende Ausfinanzierung im Jahr 1999 muss für den Bund allein Grund genug sein, den längst fälligen Sanierungsbeitrag zu sprechen. Umso mehr, als dass die SBB ihren Sanierungsbeitrag geleistet und 1,5 Milliarden Franken in die darbende Kasse eingeschossen haben. Die Versicherten selbst haben an die Sanierung beigetragen mit dem Wechsel ins Beitragsprimat und den damit verbundenen deutlich schlechteren Leistungen sowie massiv höheren Beiträgen. Dazu kommt die minimale Verzinsung des Altersguthabens. Die Rentenbeziehenden müssen auf einen Teuerungsausgleich auf den Renten verzichten. Höchste Zeit also, dass auch der Bund seinen Obolus leistet!

Nachhaltig sanieren!
Für transfair kommt nur eine Sanierung in Frage, die nachhaltig wirkt; nämlich ein für alle mal! Das ist zwar auf den ersten Blick teurer, kommt aber längerfristig alle Beteiligten günstiger zu stehen. Nachdem die SBB den Aktiventeil der Pensionskasse SBB saniert haben, ist es am Bund, die Unterdeckung des Alters-Rentenanteils und das fehlende Rentnerdeckungskapital zu übernehmen, das sich aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent ergibt. Zusätzlich ist der IV-Bereich zu sanieren (Unterdeckung und Äufnung des Deckungskapitals aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes). Weiter ist die Wertschwankungsreserve im Ausmass von 15 Prozent zu äufnen, so dass sich Gesamtkosten für den Bund im Umfang von rund 2,9 Milliarden Franken ergeben.

Eine derart ausgestaltete Sanierung ermöglicht der Pensionskasse der SBB auf lange Sicht ein finanzielles Gleichgewicht. Es wird zudem vorgekehrt, dass die SBB aufgrund kaum zu tragender Verpflichtungen für die berufliche Vorsorge selbst zu einem Sanierungsfall werden. Und es wird verhindert, dass die Versicherten zusätzlich zur Kasse gebeten werden und erneut Spielball purzelnder Aktienkurse und ausser Band geratener Finanzmärkte sind.

transfair

Autor: Redaktion

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