Stellungnahme des Urner Regierungsrates zur Vernehmlassungsvorlage zur Sanierung der Pensionskasse SBB

Der Regierungsrat des Kantons Uri hat zu Handen der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu den Vorschlägen zur Sanierung der Pensionskasse SBB Stellung genommen. Aus diversen vorgeschlagenen Lösungsvarianten bevorzugt der Regierungsrat die Variante „Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung“. Diese sieht vor, dass der Bund die Kosten für die Reduktion des technischen Zinssatzes von 4 Prozent auf 3.5 Prozent, die Kosten für den Wechsel der versicherungsmathematischen Grundlagen sowie für die Eintrittsgeneration Frauen übernimmt. Daraus ergibt sich ein Betrag von 662 Mio. Franken. Der Deckungsgrad der PK SBB läge danach bei 96.9 Prozent (basierend auf den Zahlen Ende 2007).

Der Regierungsrat des Kantons Uri hat zu Handen der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu den Vorschlägen zur Sanierung der Pensionskasse SBB Stellung genommen. Aus diversen vorgeschlagenen Lösungsvarianten bevorzugt der Regierungsrat die Variante „Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung“. Diese sieht vor, dass der Bund die Kosten für die Reduktion des technischen Zinssatzes von 4 Prozent auf 3.5 Prozent, die Kosten für den Wechsel der versicherungsmathematischen Grundlagen sowie für die Eintrittsgeneration Frauen übernimmt. Daraus ergibt sich ein Betrag von 662 Mio. Franken. Der Deckungsgrad der PK SBB läge danach bei 96.9 Prozent (basierend auf den Zahlen Ende 2007).

Für die weitere Sanierung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden um die Bezügerinnen und Bezüger von Renten erleichtert beiziehen zu können, wenn Vorsorgeeinrichtungen saniert werden müssen. Da die vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen nicht ausreichen, sind die Mitarbeitenden der SBB zwingend über Massnahmen wie Beitragserhöhung oder Leistungskürzungen durch Senkung des Umwandlungssatzes beizuziehen.

Der Regierungsrat ist auch für eine Bundesbeteiligung an der Sanierung der Vorsorgewerke der bei der ASCOOP versicherten Konzessionierten Transportunternehmen (KTU). Dies im gleichen Ausmass und Bereich wie bei der PK SBB. Der öffentliche Verkehr ist nicht ein völlig freier Markt. In vielem hat er sich nach der SBB und den Bundesregelungen zu richten. Entsprechend ist der Bund auch an vielen KTU beteiligt. Die Sammelstiftung ASCOOP hat den technischen Zinssatz bereits auf 3 Prozent gesenkt, was sich zwar auf ihren Deckungsgrad mindernd, aber auf das Deckungskapital Rentner positiv ausgewirkt hat. Der Bund soll sich nach Auffassung des Regierungsrats bei einer eventuellen Sanierungsbeteiligung nur im Bereich Rentner engagieren. Im Bereich Aktive soll die weitere Sanierung die Sache der PK ASCOOP sein.

Regierungsrat, Kanton Uri

Autor: Redaktion

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