72. ordentliche Mitgliederversammlung und Verkehrsforum der LITRA – Tragbare Finanzierung der Bahninfrastruktur

Am diesjährigen Verkehrsforum der LITRA sprach Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation im Rahmen eines Grundsatzreferates zur Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Schweiz. Der Präsident der LITRA, Ständerat Dr. Peter Bieri (CVP/ZG) setzte sich in seiner Ansprache für eine konstruktive Fortschreibung der Investitionsfinanzierung des Gesamtverkehrs ein, die darauf abzielt die besonders ausgewiesenen Mobilitätsbedürfnisse zu decken. Im Übrigen wählten die Mitglieder der LITRA an ihrer 72. ordentlichen Mitgliederversammlung ihren Vorstand für eine weitere Amtsdauer und ergänzten ihn mit neuen Mitgliedern.

erstellt am 04. Oktober 2008

Am diesjährigen Verkehrsforum der LITRA sprach Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation im Rahmen eines Grundsatzreferates zur Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Schweiz. Der Präsident der LITRA, Ständerat Dr. Peter Bieri (CVP/ZG) setzte sich in seiner Ansprache für eine konstruktive Fortschreibung der Investitionsfinanzierung des Gesamtverkehrs ein, die darauf abzielt die besonders ausgewiesenen Mobilitätsbedürfnisse zu decken. Im Übrigen wählten die Mitglieder der LITRA an ihrer 72. ordentlichen Mitgliederversammlung ihren Vorstand für eine weitere Amtsdauer und ergänzten ihn mit neuen Mitgliedern.

«Der öffentliche Verkehr hat Erfolg und wird zuweilen ein Opfer seines Erfolgs». Mit diesen Worten eröffnete Ständerat Dr. Peter Bieri seine Präsidialansprache an der 72. ordentlichen Mitgliederversammlung der LITRA am Donnerstag. Der öffentliche Personenverkehr habe in den letzten Jahren seinen Marktanteil sukzessive erhöht. Die Investitionen in Bahn 2000 sowie in viele kantonale und kommunale Projekte zeigten Wirkungen. Viele Angebote des öffentlichen Verkehrs seien aber heute bereits wieder überlastet, führte Bieri, zugleich Präsident der ständerätlichen Verkehrskommission, vor den versammelten Spitzen der Politik, des Verkehrs und der Wirtschaft aus. Mit Blick auf die erfolgreiche Eröffnung der ersten Schweizer Metro M2 in Lausanne und dem Ansturm von 40 – 50’000 Passagieren pro Tag, zitierte der Vorsitzende einen Kommentator mit den Worten: «Cool – so sollte Geld investiert werden».

Präsident Bieri lobte sodann die immer komfortabler werdende Benützung des öffentlichen Verkehrs in und aus allen Landesteilen der Schweiz. Die Verkehrsteilnehmer machten täglich ihre Erfahrungen mit bereits realisierten Projekten und Investitionen, derzeitigen Baustellen und den noch ungelösten Problemen des Verkehrsnetzes. Anlass zur Sorge bereiteten indessen die langfristige Finanzierung der Investitionen und der steigende Aufwand für Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturen.

Die Gewinne aus dem Fernverkehr müssten zur Finanzierung der Erneuerung des Rollmaterials verwendet werden. Allein dafür wende die SBB bis 2030 rund 20 Milliarden Franken auf (12. Mia. im Fernverkehr, 8 Mia. im Regionalverkehr). Die steigenden Abschreibungen für das sowie die ebenfalls zunehmenden Aufwendungen für den Unterhalt liefen gemäss SBB-Gesetz über die Leistungsvereinbarung. Wenn deren Zahlungsrahmen nicht erhöht werde, würden die Bahnen immer weniger zusätzlichen Handlungsspielraum besitzen.

Generell müsse man sich die Frage stellen, ob und wie zur Finanzierung des Verkehrs ganz allgemein das Verursacherprinzip verstärkt herangezogen werden soll. Die Verbesserung der Eigenwirtschaftlichkeit und der Subventionseffizienz seien wichtige Voraussetzungen dafür, dass der öffentliche Verkehr seinen Marktanteil weiter ausbauen kann. Die Abwälzung der Kosten über die Billettpreise könne jedoch mit Blick auf die gesamtgesellschaftlichen, volkswirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen nicht unbeschränkt hinauf gedreht werden. Bezüglich der zeit- bzw. nachfrageabhängigen Preisgestaltung hielt LITRA-Präsident Bieri fest, dass hier Goodwill für den öffentlichen Verkehr in der Bevölkerung verloren gehen könnte, je nach dem wie man vorgeht. Es sei darauf zu achten, dass statt höhere Preise in den Spitzenzeiten durchzusetzen, vielmehr die weniger besetzten Bahnen, Trams und Busse in den Zwischenzeiten durch günstige Angebote attraktiver gemacht werden sollten. Zusatzerträge müssten für die Finanzierung von Investitionsbedürfnissen im Verkehrsbereich, zur Stabilisierung der Abgeltung im Regionalverkehr und für eine höhere Beteiligung an den Investitionsfolgekosten des Netzbetriebes verwendet werden.

Ein Teil der Verantwortung der Politik liege darin, dass Projekte und Finanzen in Einklang gehalten werden können, unterstrich der Präsident der ständerätlichen Verkehrskommission Bieri. Im Rahmen des Folgeprojektes ZEB II stünden finanzrelevante Überlegungen im Vordergrund wie die Generierung neuer Einnahmequellen, die Vorfinanzierung durch die Kantone und Public-Private-Partnership. Eine Standortbestimmung der schweizerischen Verkehrspolitik habe gezeigt, dass das Grundgerüst unserer Verkehrspolitik im Blick auf den Zeithorizont 2030 gut verankert sei. Um die Verlässlichkeit der Investitionsfinanzierung in den Gesamtverkehr sicherzustellen, sollte diese in etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen. Dieser Anteil am BIP würde es erlauben, eine Politik der konstruktiven Fortschreibung zu realisieren, die darauf abzielt, die besonders ausgewiesenen Mobilitätsbedürfnisse zu decken.

Im Rahmen eines Grundsatzreferates ging Verkehrsminister Moritz Leuenberger der Frage nach, ob der Staat bei der Bereitstellung und der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen nach wie vor ein verlässlicher Partner ist. Er hat aufgezeigt, welche Bedeutung der öffentliche Verkehr und generell die Verkehrsinfrastrukturen für unser Land haben und welche Risiken auf uns zukommen, falls die Verkehrsnetze an ihre Kapazitätsgrenzen stossen sollten. Zudem hat er die wichtigsten künftigen Infrastrukturprojekte und die Möglichkeiten einer nachhaltigen Finanzierung angesprochen.

Die Mitglieder der LITRA bestätigten im übrigen den Vorstand für eine weitere Amtsdauer und ergänzten ihn mit folgenden neuen Mitgliedern: Nationalrat Tarzisius Caviezel (FDP/GR), Ständerat René Imoberdorf (CVP/VS), Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH), Nationalrat Andrea Hämmerle (SP/GR), Ständerat Claude Hêche (SP/JU), Nationalrat Fabio Pedrina (SP/TI), Ständerätin Géraldine Savary (SP/VD), Ständerat Konrad Graber (CVP/LU), Nationalrat Urs Hany (CVP/ZH), Bernard Guillelmon, Vorsitzender der GL BLS AG, Nicolas Perrin, Mitglied GL SBB und Leiter Cargo SBB AG, Siegfried Gerlach, Generaldirektor und Delegierter des Verwaltungsrates Siemens Schweiz AG, René Böhlen, Leiter Information und Verkehrspolitik, Mitglied Geschäftsleitung PostAuto Schweiz AG, Dr.iur. Frank Furrer, Generalsekretär Verband verladende Wirtschaft VAP, Bernhard Kunz, Direktor Hupac Intermodal SA, Ulrich Sinzig, Präsident RAILplus AG.


Mehr zum Thema:

LITRA

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

Schreibe einen Kommentar