Bundesrat beantragt Mittel für den Agglomerationsverkehr

26 Städte und Agglomerationen sollen ab dem Jahr 2011 insgesamt 1,5 Milliarden Franken für Massnahmen zur Verbesserung ihrer Verkehrssysteme erhalten. Der Bund übernimmt 30 bis 40 Prozent der anfallenden Investitionen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die entsprechenden Mittel freizugeben. Die Landesregierung schliesst aus finanzpolitischen Gründen eine Verzögerung der Realisierung einzelner Projekte jedoch nicht aus.

erstellt am 11. November 2009 @ 12:39 Uhr
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationn / Kanton Basel-Stadt / Kanton Bern / ZVV / Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV
26 Städte und Agglomerationen sollen ab dem Jahr 2011 insgesamt 1,5 Milliarden Franken für Massnahmen zur Verbesserung ihrer Verkehrssysteme erhalten. Der Bund übernimmt 30 bis 40 Prozent der anfallenden Investitionen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die entsprechenden Mittel freizugeben. Die Landesregierung schliesst aus finanzpolitischen Gründen eine Verzögerung der Realisierung einzelner Projekte jedoch nicht aus.

Im Zentrum der Vorlage, welche der Bundesrat am 11. November 2009 dem Parlament überwiesen hat, steht die Freigabe der Mittel ab dem Jahr 2011. Insgesamt 26 Agglomerationsprogramme erhalten Bundesgeld. Gesprochen werden die Mittel je nach Dringlichkeit und Wirksamkeit. Die 1,5 Milliarden Franken fliessen nicht nur in die grossen Agglomerationen Zürich, Basel, Genf, Bern und Lausanne-Morges, wo die Verkehrs- und Umweltprobleme am grössten sind, sondern auch in die kleineren Agglomerationen, die so ihre Verkehrssysteme ebenfalls optimieren können.

Etappierte Finanzierung
Aus dem Infrastrukturfonds stehen während 20 Jahren sechs Milliarden Franken für den Ausbau der Strassen- und Schieneninfrastrukturen in Städten und Agglomerationen bereit. Das Parlament hat davon bereits rund 2,6 Milliarden Franken für 23 dringende und baureife Projekte freigegeben. In seiner Botschaft zum Programm Agglomerationsverkehr zeigt der Bundesrat nun auf, wie die restlichen 3,4 Milliarden Franken verwendet werden sollen. Dieser Betrag wird etappiert freigegeben:

Weiteres Vorgehen
Die Aufteilung der Mittel für die zweite Etappe erfolgt in rund vier Jahren. Der Bundesrat wird dem Parlament eine weitere Botschaft mit den ergänzenden Projekten vorlegen. Sie werden zuvor nochmals auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft. Massstab sind die vier gesetzlich vorgegebenen Kriterien wie verbesserte Qualität des Verkehrssystems, mehr Siedlungsentwicklung nach innen, weniger Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sowie mehr Verkehrssicherheit.

Der Bundesrat hat kürzlich zur Ausgleichung der Defizite des Bundeshaushalts ein Konsolidierungsprogramm beschlossen. Er hat als Folge davon heute entschieden, in der Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung festzuhalten, dass eine spürbare Kürzung der jährlichen Einlage in den Infrastrukturfonds in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden kann. Dies würde zu Verzögerungen bei der Realisierung der in der Botschaft enthaltenen Projekte führen.

Update Stellungnahme Kanton Basel-Stadt:
Botschaft des Bundesrates zum Agglomerationsprogramm: Bewertung aus Sicht der Agglomeration Basel

Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf der Botschaft, die Anfang Jahr in der Vernehmlassung war, konnten einige Verbesserungen für die Agglomeration Basel erreicht werden. Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigten sich an ihrer gemeinsamen Sitzung dennoch nur teilweise zufrieden.

Die Regierungen beider Basel haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Agglomerationsprogramm Basel mit 40% den höchsten vergebenen Beitragssatz erhält. Positiv ist zudem zu bewerten, dass die hohe Priorisierung der sogenannten „A-Projekte“ (Baubeginn 2011 bis 2014) von Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Bundesrat anerkannt worden ist. Das betrifft z.B. die ÖV-Erschliessung der Erlenmatt, den Margarethenstich, den Umbau von Luzerner- und Wasgenring, die Verkehrsberuhigung Ortszentrum Reinach, den Ausbau der Baslerstrasse Allschwil und den Busbahnhof von Laufen.

Im Rahmen der Vernehmlassung konnte erreicht werden, dass der Bund bezüglich einer neuen Tramlinie nach Frankreich die Priorität der Agglomeration zugunsten der Linie 3 übernommen hat. Auch die Umfahrung Liestal der H2 und die Verlegung der Rheinstrasse im Zusammenhang mit der Planung Salina Raurica sind dank den Interventionen aus der Agglomeration vom Bund neu als subventionsberechtigte Projekte anerkannt.

Leider hat es aber das Projekt der Tramlinie nach Frankreich nur auf die „B-Liste“ (Baubeginn 2015-2018) geschafft. Dies ist eine grosse Enttäuschung für die Region, da damit die notwendige Finanzierungssicherheit fehlt. Die Verbesserung der derzeit sehr schlechten ÖV-Erschliessung ins Elsass bleibt für alle Partner von herausragender Wichtigkeit. Das Projekt wird deshalb mit hohem Tempo weitergeplant. Nicht zufrieden mit dem Bundesrat ist die Agglomeration auch in Bezug auf den Vollanschluss Aesch der H18, der als partnerschaftliches A-Projekt eingegeben wurde, und nur Priorität C erhalten hat, wobei die grossräumige Relevanz des Projektes vom Bund negiert wurde.

Insgesamt werden vom Bundesrat für die Agglomeration Basel Bundesbeiträge von 260.6 Mio. CHF eingeplant. Basel nimmt damit hinter Zürich und Bern, aber vor Genf und Lausanne den dritten Rang ein. Getrübt wird diese Bilanz aus der Sicht beider Regierungen allerdings dadurch, dass nur 85.7 Mio. CHF auf der A-Liste figurieren. Die B-Liste ist mit 174.9 Mio. CHF deutlich grösser.

Beide Kantonsregierungen sind sehr beunruhigt über die generell schlechte Finanzausstattung des Bundes für die Agglomerationsprogramme. Die vom Bundesrat für die erste Etappe (2011-2014) eingesetzten Mittel von 1.5 Mia. CHF stehen in Realität erst ab 2017 zur Verfügung. Das heisst, alle Projekte müssen bis dahin durch die Kantone vorfinanziert werden. Es ist sehr fraglich, ob die Agglomerationen diese unverzinsliche Vorfinanzierung übernehmen können, da der Aufwand in den entsprechenden Budgets nicht einkalkuliert ist. Entsprechend müssten die Prioritäten und Realisierungsfristen neu festgelegt werden. Der Bund plant die Einführung eines Malus für Agglomerationen, die ihre Programme nicht wie geplant umsetzen. Falls der Bund tatsächlich seinen Finanzierungspflichten nicht rechtzeitig nachkommen kann, darf es nicht zu einer solchen Bestrafung von Agglomerationen kommen.

In der kommenden Parlamentsdebatte wird es nicht nur darum gehen, die Bedürfnisse der Region gegenüber den Anforderungen aus den anderen 29 Agglomerationen zu verteidigen. Im Gegenteil – die Agglomeration Basel als Eingangstor zur Schweiz und Wirtschaftsstandort soll auch entsprechend wahrgenommen und gewichtet werden. Für die Regierungen beider Basel ist es deshalb entscheidend, dass die Parlamentarier der Nordwestschweiz gemeinsam für das Agglomerationsprogramm Basel einstehen. Gleichzeitig soll das Parlament weitere Gelder für die Agglomerationsprogramme sprechen bzw. zumindest eine vorübergehende Verschuldung des Infrastrukturfonds in Kauf nehmen.

Stellungnahme Kanton Bern:
Kanton Bern erfreut über Anerkennung der Verkehrssanierung Worb

Die bernische Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer ist erfreut, dass der Bund die Verkehrssanierung Worb zusammen mit weiteren wichtigen Verkehrsvorhaben der Berner Agglomerationsprogramme mitfinanzieren will. Sie will sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund auch die rasche Mitfinanzierung der Verlängerung der Tramlinie 9 nach Kleinwabern als dringlich anerkennt.

Die bernische Verkehrsdirektorin, Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner Botschaft zum Infrastrukturfonds zahlreiche wichtige und dringliche Verkehrsprojekte aus dem Kanton Bern berücksichtigt hat. Dank intensiver Überzeugungsarbeit des Kantons hat der Bund nun auch die hohe Dringlichkeit der Verkehrssanierung Worb anerkannt. Dass bedeutet, dass die Arbeiten zur Umsetzung dieses Projekts umgehend an die Hand genommen werden können, da der Grosse Rat die notwendigen Mittel bereits gesprochen hat.

Grundsätzlich positiv würdigt die Verkehrsdirektorin auch den bundesrätlichen Entscheid zur Verlängerung der Tramlinie 9 nach Kleinwabern. Nach intensiver Überzeugungsarbeit ist es gelungen, den Bundesrat von der grundsätzlichen Notwendigkeit der Tramverlängerung zu überzeugen. Noch nicht zufrieden ist die Verkehrsdirektorin mit dem bundesrätlichen Entscheid zur Dringlichkeit des Vorhabens. Sie will sich beim Bundesparlament dafür einsetzen, dass der Bund auch dieses für den Kanton wichtige Projekt mit hoher Dringlichkeit und sehr rasch mitfinanziert.

Im Weiteren teilt der Kanton Bern die Haltung der anderen Kantone, dass der Bund die Mittel aus dem Infrastrukturfonds wie ursprünglich vorgesehen ab 2011 freigibt. Eine Verzögerung aus finanzpolitischen Überlegungen würde dringliche und wichtige Verkehrsvorhaben jahrelang hinausschieben und umfassende Gesamtplanungen gefährden.

Stellungnahme ZVV:
Tiefer Bundesbeitrag an die 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn

Der Bund hält an einem Beitragssatz von lediglich 35 Prozent an die Kosten der 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn fest. Der tiefe Beitragssatz ist unverständlich, da die Wirkung der S-Bahn Zürich auch im Vergleich mit anderen Agglomerationen äusserst gross ist.

Der Bund beantragt für das Zürcherische Programm einen Beitrag aus dem Infrastrukturfonds von lediglich 35 Prozent. Darunter fallen auch die Projekte der 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn. Die restlichen Kosten verbleiben dem Kanton. Der Regierungsrat hat sich gegen diesen tiefen Bundesbeitrag beim Vorsteher des UVEK, Bundesrat Leuenberger, zur Wehr gesetzt. Dieses Schreiben verhallte offensichtlich erfolglos. Der tiefe Beitragssatz ist unverständlich, da die Wirkung der S-Bahn Zürich auch im Vergleich mit anderen Agglomerationen äusserst gross ist.

Bild durch DML verfälscht
Die Darstellungen im Bundesbeschluss über das Programm Agglomerationsverkehr erwecken zudem den Eindruck, dass Zürich übermässig vom Infrastrukturfonds profitiert. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass mehr als die Hälfte der Beiträge der Finanzierung des Bundesanteils an die DML dient. Hier handelt es sich nicht um eine Entlastung des Kantons Zürich. Ohne diesen Beitrag fällt der Vergleich mit den anderen Schweizer Agglomerationen anders aus.

Zusätzliche finanzielle Lasten für den Kanton
Die Haltung des Bundes kann nicht nachvollzogen werden. Der Kanton Zürich wird durch die Einführung des Infrastrukturfonds in keiner Weise entlastet. Im Gegenteil: Die Senkung des Beitragssatzes auf 35 Prozent führt zu einer noch grösseren Finanzierungslast. Im Vergleich dazu betrug der Bundesanteil bei den 3. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn noch 60 Prozent. Zusätzlich übernimmt der Kanton Zürich unter hohen Kosten die Vorfinanzierung der DML, ohne die das Projekt von grosser nationaler Bedeutung nicht termingerecht fertiggestellt werden könnte.

Stellungnahme Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV:
Kantonale Bau- und Verkehrsdirektoren wehren sich gegen jahrelange Hinauszögerungen dringender Verkehrsvorhaben

Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) und die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) unterstreichen den dringenden Investitionsbedarf in wichtige Verkehrsinfrastrukturvorhaben, wie sie vom Bundesrat in der am 11. November 2009 verabschiedeten Botschaften zu den Programmen Agglomerationsverkehr und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz eigentlich vorgesehen sind. Dafür muss der Bund jetzt auch die Mittel bereitstellen – Sparmassnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten von Verkehrsinfrastrukturen erfolgen. Nicht akzeptiert werden kann ein vom Bundesrat vorgesehenes Ausgabenmoratorium, welches zu starken Kürzungen im Infrastrukturfonds und somit jahrelangen Hinauszögerungen dieser Programme führen würde.

Die Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen ist volkswirtschaftlich und ökologisch von grosser Bedeutung. Die BPUK und die KöV setzen sich in einer Gesamtschau für die gemeinsamen Interessen im Strassen- und Schienenverkehr ein und suchen die Zusammenarbeit mit Verbänden. Die vom Bund evaluierten Projekte zu Gunsten des Agglomerationsverkehrs und zur Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz sind wichtig und dringlich: Sie ermöglichen eine leistungsfähige Verkehrserschliessung, während verkehrlich überlastete Agglomerationen und Engpässe auf dem Nationalstrassennetz das gesamte Verkehrssystem inklusive Busverkehr einschränken – mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft (Staukosten) und die Standortattraktivität Schweiz. Diese Projekte dürfen nun nicht länger hinausgeschoben werden. Das Ausgabenmoratorium hätte laut der Botschaft des Bundesrats zur Folge, dass bei „den noch nicht begonnenen Massnahmen (Engpassbeseitig, Agglomerationsprogramme) mit Verzögerungen gerechnet werden müsste, die mehrere Jahre erreichen könnten.“

Investitionen in Schiene…
Der öffentliche Verkehr ist in den letzten Jahren stark gewachsen und ein weiterer Angebotsausbau gerade im Rahmen der Agglomerationsprogramme ist notwendig. Der waadtländer Regierungsrat François Marthaler, Präsident der kantonalen Verkehrsdirektoren, zeigt sich über dies Entwicklung erfreut: « Ce développement est un objectif majeur en matière de politique climatique. Etendre le réseau des transports est donc une nécessité économique et écologique. » [“Diese Entwicklung ist für die Klimapolitik ein Hauptziel. Der Ausbau des Verkehrsnetzes ist eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit.“]

… und Strasse …
Der Strassenverkehr weist ebenfalls ein starkes Wachstum auf. Heute stösst das Strassennetz an Kapazitätsgrenzen. Folgen sind jährlich 7‘000 bis 8‘000 Staustunden (der grösste Teil davon auf der A1 und A2), verbunden mit unerwünschtem Ausweichverkehr. In monetarisierter Form entspricht dies Kosten von über 1 Mrd. Franken jährlich[1]. Klare Worte hat der Präsident der BPUK, der Zürcher Baudirektor Markus Kägi: „Die täglichen Staus sind eine Zumutung, wir können uns volkswirtschaftlich keine solchen Staus leisten! Weitere jahrelange Verzögerungen bei der Engpassbeseitigung können wir nicht akzeptieren.“ Dazu kommt die Tatsache, dass die Behebung gewisser Engpässe im Agglomerationsverkehr für einen zuverlässigen Busverkehr unerlässlich ist.

… zahlen sich aus
Sparen kommt manchmal teuer zu stehen: Wenn wir heute die nötigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unterlassen, zahlt die nächste Generation einen hohen Preis. Darüber hinaus setzen wir das gute Funktionieren unserer Verkehrsnetze und somit einen Standortvorteil der Schweiz aufs Spiel. Es wird an den eidgenössischen Räten liegen, korrigierend einzugreifen. Wünschenswert ist eine verlässliche und langfristige Investitionsplanung, wobei neue Finanzierungsmöglichkeiten für Schiene und Strasse zu diskutieren sind.

Einzelnachweise und Anmerkungen

  • [1] UVEK, Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz, Entwurf für die Anhörung, S. 16.
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    Siehe auch

  • Verwendung der Mittel zur Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme (PDF-File)
  • Botschaft zum Bundesbeschluss (PDF-File)
  • Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens (PDF-File)
  • Fahrplan Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme (PDF-File)
  • Prüfberichte
  • A- und wichtige B-Projekte im Kanton Bern (PDF-File)
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    Weblinks

  • NZZ Online – Das Gespenst höherer Billettpreise – Vorboten einer Debatte über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
  • 20 Minuten: Preiserhöhungen«Pendler sind gefangene Kunden»
  • Sonntags Zeitung – Schluss mit Billig-Bahn: Tickets 7 Prozent teurer
  • Basler Zeitung – Beide Basel mit der Einstufung der Verkehrsprojekte unzufrieden
  • SF TAGESSCHAU: Geld ist das Thema an der Verkehrsmesse
  • Autor: Redaktion

    Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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