Fragen zur Liquidität des Infrastrukturfonds für die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs und der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz

Die Kommission hat die zwei Bundesbeschlüsse für das Programm Agglomerationsverkehr und die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz durchberaten. Sie hat aber die Gesamtabstimmungen bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt, da Abklärungen zur Finanzierung der Projekte und zur Vorfinanzierung durch die Kantone in Auftrag gegeben wurden.

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates KVF-S
Die Kommission hat die zwei Bundesbeschlüsse für das Programm Agglomerationsverkehr und die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz durchberaten. Sie hat aber die Gesamtabstimmungen bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt, da Abklärungen zur Finanzierung der Projekte und zur Vorfinanzierung durch die Kantone in Auftrag gegeben wurden.

Die Kommission führte zuerst Anhörungen zu den zwei Geschäften Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2011 (09.083) und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz (09.084) durch. Sie hörte Regierungsrat François Marthaler , Waadt, und Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer , Bern, von der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs und Regierungsrat Markus Kägi , Zürich, von der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz an. Weiter gaben Renate Amstutz , Direktorin des Städteverbandes, und Markus Maibach als Verkehrsexperte Stellungnahmen ab. Die Angehörten äusserten sich positiv über die beiden Vorlagen, hatte jedoch Bedenken bezüglich Finanzierung und die durch die Kantone zu leistenden Vorfinanzierungen.

Aus dem Infrastrukturfonds stehen während 20 Jahren 6 Milliarden Franken für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen und 5,5 Milliarden für die Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen bereit.

Im Bereich Agglomerationsverkehr hat die Bundesversammlung von den 6 Milliarden bereits 2,6 Milliarden Franken für 23 dringende und baureife Projekte freigegeben. Mit der Vorlage zeigt der Bundesrat auf, wie die restlichen 3,4 Milliarden Franken verwendet werden sollen. Ab 2011 werden 1,51 Milliarden Franken freigegeben. Diese Mittel aus der ersten Etappe fliessen nicht nur in die grossen Agglomerationen Zürich, Basel, Genf, Bern und Lausanne-Morges, sondern auch in kleinere Agglomerationen. Die Vergabe der Mittel für die zweite Etappe erfolgt in rund vier Jahren mit einer neuen Botschaft des Bundesrates. Massgabe für die Vergabe der Mittel sind die vier gesetzlich vorgegebenen Kriterien wie verbesserte Qualität des Verkehrssystems, mehr Siedlungsentwicklung nach innen, weniger Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sowie mehr Verkehrssicherheit. Die Kommission hat alle Begehren für die Aufnahme zusätzlicher Projekte in die Vorlage (Liste A) abgelehnt. Für die Finanzierung der Projekte sieht die Kommission Probleme bei der Liquidität des Fonds und stellte verschiedene Fragen betreffend Finanzierung und Vorfinanzierung und hat dazu einen Bericht von der Verwaltung auf die nächste Sitzung verlangt. Deshalb hat sie die Gesamtabstimmung noch nicht durchgeführt. 

Schliesslich nahm die Kommission vom vierten so genannten Verlagerungsbericht Kenntnis.

Autor: Redaktion

Aus der Bahnonline.ch-Redaktion. Zugesandte Artikel und Medienmitteilungen, welche von der Redaktion geprüft und/oder redigiert wurden.

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